SPD will Mietpreisbremse verschärfen

Sie soll steigenden Mieten in Deutschlands Großstädten entgegenwirken, doch bislang hält sich ihr Effekt in Grenzen: Die Mietpreisbremse erfüllt nicht die in sie gesetzten Erwartungen. Die SPD will deshalb nachbessern.

Seit dem 1. Juli 2015 gilt in der Hansestadt die Mietpreisbremse für die ganze Stadt.

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Berlin Rund ein Jahr nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse dringt die SPD-Bundestagsfraktion auf Verschärfungen. Wie aus einer Beschlussvorlage für ihr Klausurtreffen am Donnerstag hervorgeht, fordert die Fraktion unter anderem eine Verpflichtung für Vermieter, die Höhe einer Vormiete offenzulegen. Dies solle gesetzlich verankert werden.

Mieter sollten so beurteilen können, „ob die aufgerufenen Mieten zulässig sind oder ob sie die durch die Mietpreisbremse vorgegebenen Grenzen überschreiten“. Das Beschlusspapier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte die „Berliner Zeitung“ darüber berichtet.

Berlin hatte am 1. Juni 2015 als erstes Bundesland die Mietpreisbremse eingeführt.