Interview László Kovacs: "Druck ausüben"

Interview László Kovacs: "Druck ausüben"

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Lázló Kovacs, EU-Kommissar für Steuern und Zölle

EU-Kommissar László Kovacs über die Liechtenstein-Affäre, den Kampf gegen Steuerhinterziehung in Europa und die Flucht von Schwarzgeld-Anlegern nach Asien.

WirtschaftsWoche: Herr Kovacs, Steuerparadiese wie die Schweiz und Liechtenstein, aber auch die EU-Länder Belgien, Luxemburg und Österreich nehmen nicht am automatischen Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte teil; stattdessen wird dort bei ausländischen Sparern eine anonyme 15-prozentige Quellensteuer erhoben. Warum bleiben die Einnahmen aus dieser Zinssteuer weit hinter den Erwartungen zurück? Deutschland kassiert von Anlegern mit Konten im Ausland nur 145 Millionen Euro pro Jahr.

László Kovacs: Schon als die neuen Vorschriften im Juli 2005 in Kraft traten, wussten wir, dass es zahlreiche Schlupflöcher gibt. So können Anleger die Quellensteuer etwa umgehen, indem sie Trusts oder – wie beispielsweise in Liechtenstein – Stiftungen gründen und darin ihre Zinseinnahmen sammeln. Eine bessere Regelung war in den jahrelangen Verhandlungen über die EU-Zinsrichtlinie aber politisch nicht durchsetzbar.

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Sie wollen die Schlupflöcher jetzt schließen, einer Reform müssen aber alle 27 EU-Mitgliedstaaten sowie die betroffenen Steuerparadiese zustimmen. Warum sollte heute mehr machbar sein als damals?

Weil sich die Stimmung in den Mitgliedstaaten massiv verändert hat. Die Liechtensteiner Steueraffäre hat den Regierungen vor Augen geführt, wie groß das Ausmaß der Steuerhinterziehung in Europa ist; wir reden hier über ein Gesamtvolumen von 200 bis 250 Milliarden Euro pro Jahr. Ich spüre derzeit deshalb außerordentlich starken Rückenwind für meine Arbeit. Die Finanzminister der Mitgliedstaaten haben mich ja auch aufgefordert, bereits im Mai einen vorläufigen Bericht über die Schwächen der Zinsrichtlinie vorzulegen.

Wo muss die Richtlinie aus Ihrer Sicht nachgebessert werden?

Neben Trusts und Stiftungen muss die anonyme EU-Quellensteuer auch auf andere Finanzprodukte wie etwa Derivate ausgeweitet werden. Außerdem bin ich mir mit den Finanzministern der Mitgliedstaaten einig, dass wir noch mehr Steuerparadiese dazu bringen müssen, Kapitalerträge von Anlegern aus EU-Ländern zu besteuern. Wir haben eindeutige Hinweise darauf, dass viele Sparer die Quellensteuer vermeiden, indem sie ihr Geld in asiatischen Ländern wie zum Beispiel Hongkong oder Singapur parken.

Fehlen Ihnen nicht die Druckmittel, um die dortigen Regierungen zu Zugeständnissen zu bewegen? In manchen asiatischen Ländern sind Steuern auf Kapitaleinkünfte doch völlig unbekannt.

Wir haben wichtige Instrumente in der Hand, um Druck auszuüben. Hongkong etwa ist derzeit stark daran interessiert, Doppelbesteuerungsabkommen mit EU-Ländern abzuschließen, um mehr Rechtssicherheit für einheimische Unternehmen bei Geschäften in Europa zu schaffen. Derzeit laufen Verhandlungen mit den Niederlanden. Ich hoffe sehr, dass die Niederländer nichts unterschreiben, solange Hongkong keine Zugeständnisse in Sachen Zinssteuer gemacht hat.

Was ist mit Singapur und den ebenfalls beliebten Finanzzentren Macau und Dubai?

Wenn Hongkong sich bewegt, wird Macau sich anschließen – dafür gibt es klare Signale. Schwieriger ist Singapur, weil der Kleinstaat bereits zahlreiche Doppelbesteuerungsabkommen mit europäischen Ländern hat. Allerdings hat die Regierung Interesse an einem Freihandelsabkommen mit der EU, sodass ich auch hier gute Chancen für eine Einigung sehe. Für Verhandlungen mit Dubai habe ich noch kein Mandat von den Mitgliedstaaten.

Finanzminister Peer Steinbrück wäre es am liebsten, wenn europäische Steuerparadiese künftig am automatischen Informationsaustausch über Kapitalerträge teilnähmen, statt weiter die anonyme Quellensteuer zu erheben. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass er sich durchsetzt?

Die anonyme Quellensteuer steigt am 1. Juli dieses Jahres auf 20 Prozent und 2011 auf letztendlich 35 Prozent. Wir sind momentan mit 15 Prozent also noch in der Aufwärmphase, in drei Jahren wird die Abgabe richtig schmerzen. Ich bin deshalb guter Dinge, dass viele Quellensteuer-Länder ihre Position spätestens dann überdenken. Aus Belgien gibt es bereits erste inoffizielle Signale, 2011 zum Informationsaustausch zu wechseln.

Und die Schweiz? Es ist kaum vorstellbar, dass die Eidgenossen ihr Bankgeheimnis in diesem Bereich abschaffen.

Ich habe schon oft erlebt, dass nach langen Verhandlungen plötzlich Einigungen erzielt wurden, die kaum jemand für möglich gehalten hatte. Die Schweiz ist auf den Freihandel mit EU-Ländern angewiesen, insofern haben wir auch hier Druckmittel.

Funktioniert der automatische Informationsaustausch dort, wo er angewendet wird, reibungslos?

Auch hier müssen wir etwas tun. Künftig sollten sich Finanzbehörden nicht nur über Sparzinsen von EU-Anlegern, sondern auch über Erträge aus Anleihen, Aktien, Investmentfonds und anderen Anlagevehikeln automatisch informieren. Das wird ebenfalls in dem vorläufigen Bericht stehen, den wir im Mai den EU-Finanzministern vorlegen.

Bis wann könnte das Reformpaket umgesetzt werden?

Ich hoffe, im Lauf des nächsten Jahres.

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