Investmentfonds: Schäuble sammelt Punkte mit Anlegerschutz

Investmentfonds: Schäuble sammelt Punkte mit Anlegerschutz

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Bundesfinanzminster Wolfgang Schäuble

Mit ein paar Eckpunkten wie den Kündigungsfristen bei offenen Immobilienfonds heizt der Bundesfinanzminister die Diskussion an. Fraglich ist, ob die harte Linie den politischen Prozess übersteht.

MIt dem Thema Finanzen kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht viele Sympathiepunkte bei den Bürgern sammeln. Das Thema Anlegerschutz gibt da schon mehr her. Es erweckt den Anschein, als würden die Banken stärker an die Kette gelegt und dadurch eine Waffengleichheit zwischen Banken und ihren Kunden entstehen. Und dafür machen sich jetzt mit Schäuble und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner gleich zwei CDU-Minister stark. Bislang hat Schäuble allerdings nicht mehr getan, als ein paar Eckpunkte in die Diskussion geworfen. Den für April angekündigten und „Diskussionsentwurf“ betitelten Nachschlag könnte er sich eigentlich sparen. Heiß diskutiert wird schon jetzt über seine Vorschläge. Ob es im Sommer 2010 dann tatsächlich noch einen Regierungsentwurf geben wird, in dem man Schäubles Handschrift wiedererkennen wird? Vielleicht erlahmt der Anlegerschutz-Eifer, den die Politiker derzeit an den Tag legen, wenn das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai feststeht.

Alter Hut: Kündigungsfristen für Immobilienfonds

Ein Punkt in der Schäuble-Agenda sind die offenen Immobilienfonds. Viele von ihnen stecken derzeit in Liquiditätsnöten und können keine Gelder an Anleger zurückzahlen. Wer darauf vertraut hat, dass er die Fonds täglich kaufen und verkaufen kann, wird jetzt vielfach enttäuscht. Schäuble will ernst machen und Anlegern künftig vorschreiben, dass sie mindestens zwei Jahre investiert bleiben müssen, wenn sie einen solchen Immobilienfonds kaufen. Zudem sollen sie dann, wenn sie ihn verkaufen wollen, auch noch Kündigungsfristen einhalten. Zwischen sechs und 24 Monaten schlägt Schäuble vor. Die genaue Ausgestaltung überlässt er den verantwortlichen Kapitalanlagegesellschaften.

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Die Möglichkeit von Kündigungsfristen gab den Fondshäusern auch schon das Investmentgesetz, aber die Fondshäuser haben sie allenfalls für Großanleger genutzt. Schäuble will jetzt auch Privatanleger zu Kündigungsfristen verpflichten und das ist gut.

Dagegen wehren sich aber vor allem große Anbieter.

Wer wie das Sparkassenhaus Deka und die Volksbanken-Fondsschmiede Union Investment seine Immobilienfonds in der Krise nicht schließen musste, möchte natürlich nicht auf das Verkaufsargument einer täglichen Verfügbarkeit verzichten.

Allerdings haben die Häuser in Krisenzeiten mit eigenen Geldern Fondsanteile abwanderungswilliger Anleger aufgekauft und damit Schließungen ihrer Fonds verhindern können. Der Erfolg eines Immobilienfonds sollte aber nicht davon abhängen, wie potent die auflegende Gesellschaft oder deren Bankenmutter ist und wie erfolgreich sie Fonds quersubventionieren kann.

Gut für Anleger, schlecht für Verkäufer

Die zweijährige Haltedauer ist vernünftig, weil sich die Investments für die Anleger, die einen fünf- oder sechsprozentigen Ausgabeaufschlag bezahlt haben, ansonsten gar nicht lohnen würden. Mehr als drei oder vier Prozent Rendite warfen die Fonds kaum ab.

Misslich ist das alles für die Bankverkäufer. Sie sollten bestenfalls künftig über die genaue Ausgestaltung der Fonds viel mehr wissen, weil sie ihre Kunden nicht mehr so schnell herausbekommen, wenn es brenzlig wird.

Parallel zu den offenen Immobilienfonds muss Schäuble dann aber tatsächlich seine Vorschläge für den Grauen Kapitalmarkt auch umsetzen. Denn sonst werden künftig viele Anleger aus den offenen Immobilienfonds von Verkäufern geschickt in die geschlossenen Beteiligungsmodelle gelenkt. Das Argument könnte sein, dass die Beteiligungsmodelle ja nur ein paar Jahre länger laufen. Wenn der Markt nach der Einführung von Kündigungsfristen für die offenen Immobilienfonds in diese Richtung tendieren würde, wäre das ein Bärendienst für den Anlegerschutz.

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