Justiz: Wie Politiker Staatsanwälte unter Druck setzen

Justiz: Wie Politiker Staatsanwälte unter Druck setzen

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Staatsanwalt

von Niklas Hoyer

Staatsanwälte sind die Schleusenwärter der Justiz. Sie ermitteln und erheben Anklage. Oder lassen es bleiben. Denn politischer Druck bremst Staatsanwälte immer wieder aus.

Einige staatsnahe Banken haben in der Finanzkrise einen neuen Bankentypus erschaffen: die Skandalbank. Ob IKB, WestLB, BayernLB, HSH Nordbank oder LBBW – alle machten sie in den vergangenen Jahren mit Skandalen und hohen Verlusten Schlagzeilen – und riefen Staatsanwälte auf den Plan.

Vor allem die WestLB, die nun zerschlagen werden soll, war ­immer zur Stelle, wenn es Millionen zu verlieren galt. Wie viele andere staatsnahe Banken gingen die Düsseldorfer im ­Finanzkrisen-Strudel der faulen US-Immobilienkredite unter. Allein die Verluste aus den in eine Bad Bank ausgelagerten Schrottpapieren sollen sich nach Schätzungen der Bank auf sieben Milliarden ­Euro belaufen.

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Doch die WestLB brauchte keine Finanzkrise, um Geld zu verbrennen. Dazu reichten hausgemachte Skandale. Bis 2003 vertraute die Bank ihr Geld dem britischen Verleiher von TV-Geräten Boxclever an – und verlor durch dessen Insolvenz über 700 Millionen Euro. Vier Jahre später bescherten ihr riskante Aktiendeals 600 Millionen Euro Verlust. Händler hatten darauf gesetzt, dass sich die Kurse von Stamm- und Vorzugsaktien einiger Dax-Werte annähern würden. Als dies bekannt wurde, spekulierten andere Börsianer gezielt gegen die WestLB.

Den Schaden trägt der Staat – und damit die Steuerzahler. Doch der Staat ist seit jeher im Aufsichtsrat der WestLB vertreten. Traditionell sitzt etwa der nordrhein-westfälische Finanzminister in dem Kontrollgremium.

Ermittlungen ja, Anklage nein

Nach den Fehlspekulationen mit Vorzugsaktien ermittelten Staatsanwälte sowohl gegen betroffene Händler als auch gegen Ex-Vorstandschef Thomas Fischer und einige Vorstände und Top-Manager. Die Ermittlungen gegen die Bankmanager wurden im vergangenen Jahr eingestellt. Sie kauften sich für insgesamt 445.000 Euro Geldauflagen frei. Nur fünf Händler sollen vor Gericht: Die Staatsanwaltschaft hat im März Anklage gegen sie erhoben. Wann der Prozess stattfinden wird, ist offen.

Wegen des Boxclever-Desasters erhoben die Düsseldorfer Staatsanwälte zwar Anklage wegen Untreue gegen Ex-Vorstandschef Jürgen Sengera. Die Aufsichtsräte der WestLB aber blieben unbehelligt, wie auch in Verfahren gegen die anderen Skandalbanken – obwohl es auch Strafanzeigen gegen Politiker und Verbandsfunktionäre aus den Kontrollgremien gab.

Sengera wurde zunächst vor dem Landgericht Düsseldorf freigesprochen, doch der Bundesgerichtshof hatte Zweifel und verwies die Entscheidung 2009 wieder ans Landgericht zurück. Wann das Gerichtsverfahren dort weitergeht, steht ebenfalls noch nicht fest.

Politiker sind heikel

Ermittlungen, etwa wegen Untreue, ­gegen Politiker in Aufsichts- und Verwaltungsräten, aber auch gegen die Manager staatsnaher Banken sind für Staatsan­wälte besonders heikel. Denn die Ermittler agieren nicht unabhängig, sondern unterliegen politischem Einfluss. So ­dürfen die Landesjustizminister Staatsanwälten Weisungen erteilen, auch konkret für einzelne Ermittlungsverfahren. „In Nordrhein-Westfalen haben Ministerpräsidenten die WestLB immer wieder – auch abseits der Bankgeschäfte – für ihre Zwecke eingespannt“, sagt Hans-Joachim Selenz, früherer Vorstand der Preussag/Salzgitter AG, an der die WestLB maßgeblich beteiligt war. „Es wäre daher naiv, zu glauben, dass Staatsanwälte ­unbelastet gegen die WestLB ermitteln können.“ Selenz kämpft heute als Vorstand des Vereins Cleanstate erbittert gegen Korruption und Filz in Politik und Wirtschaft.

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9 Kommentare zu Justiz: Wie Politiker Staatsanwälte unter Druck setzen

  • Die Quasi-Weisungsbefugnis der Justizminister an die Staatsanwaltschaften ist eine fahrlässige Schwachstelle unseres nationalen Strafrechtssystems. beheben ließe sich diese aber zb durch einen europäischen Pool von Staatsanwälten, die solche Verfahren zu betreiben haben, bei denen Politiker oder staatliche institutionen betroffen sind.

  • @Klaus
    Einfacher, als einen europäischen Pool an Staatsanwälten zu schaffen, wäre es, dass Weisungsrecht der Justizminister abzuschaffen. Eine nachvollziehbare begründung für das bestehen des Weisungsrechtes gibt es ohnehin nicht. Es sei denn, man hält das Fortbestehen von Filz und Korruption für unabdingbar.

  • Das buch >Anklage unerwünscht< von Jürgen Roth, sollte man einmal gelesen haben zum Thema Gewaltenteilung und Parteienpolitik.

    Dazu noch das buch >Die Deutschlandakte< von Hans Herbert von Armin.

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