HB BERLIN/FRANKFURT. Seit Anfang 2009 melden einzelne Volks- und Raiffeisenbanken ihrem Spitzenverband BVR, wenn aus ihrer Sicht die Commerzbank im Privat- und Firmenkundengeschäft mit "Kampfpreisen" antritt. Sollten sich die Meldungen häufen, wolle der BVR die Unterlagen dem staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin vorlegen.
Im Visier hätten die Genossenschaftsinstitute nicht nur die Commerzbank, sondern auch andere staatlich gestützte Kredithäuser. Beim Sparkassenverband DSGV hieß es auf Anfrage lediglich, man habe bereits in der Vergangenheit ein solches Vorgehen - etwa der Commerzbank - kritisiert. Der Markt werde sehr genau beobachtet.
Die Commerzbank war in den Jahren 2008 und 2009 - kurz nach der Übernahme der angeschlagenen Dresdner Bank - vom Steuerzahler über den Soffin mit insgesamt 18,2 Mrd. Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt worden. Soffin-Hilfen erhielten aber auch viele Landesbanken sowie der komplett verstaatlichte Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE).
Ein Commerzbank-Sprecher verwies auf das enge Korsett aus Brüssel für die staatliche Hilfe: "Uns ist es per EU-Auflage nicht gestattet, in Geschäftsfeldern oder bei Produktgruppen, wo wir mehr als fünf Prozent Marktanteil haben, günstiger zu sein als die drei aggressivsten Wettbewerber." Zudem sei "der Marktanteil der öffentlich-rechtlichen Banken im Privatkundengeschäft seit Jahren rückläufig" - das habe nichts mit der Stärkung des Commerzbank- Kapitals zu tun.
Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge klagen Genossenschaftsbanken und Sparkassen darüber, dass die Commerzbank zu günstige Konditionen biete - obwohl sie 2009 einen Milliardenverlust einfuhr und keine Zinsen auf die Staatsgelder zahlt. Nach Angaben der Zeitung droht der zweitgrößten deutschen Bank Ärger mit der EU-Kommission, sollten ihr die Genossen Verstöße nachweisen können.
Die Commerzbank beschwerte sich allerdings ihrerseits auch über die Kreditkonditionen von Sparkassen und Landesbanken. "Der Druck kommt auch aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich", kritisierte zuletzt Commerzbank-Mittelstandsvorstand Markus Beumer.
