US-Präsident Barack Obama hat es in seiner Rede so formuliert: „Die Regulierer hatten bislang die Aufgabe, die Bäume zu sehen, aber nicht den Wald.“ Sein Finanzminister Timothy Geithner sowie Regierungsberater Larry Summers begründeten Anfang der Woche in der Washington Post die geplanten Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte hingegen so: „Der Rahmen unserer Finanzregulierung ist übersät mit Lücken, Schwächen und sich überschneidenden Zuständigkeiten und sie leidet unter einem veralteten Verständnis von Risiko.“ Ganze Märkte und ihre Teilnehmer seien praktisch ohne Aufsicht, nachdem die Innovationen auf den Finanzmärkten den Aufsichtsbehörden davongelaufen sei.
Nun soll also die Innovation der Regulierungsbehörden und –kompetenzen erfolgen. Obama präsentierte gestern Abend die Vorschläge der US-Regierung in einem 89-seitigen Weißbuch mit dem verheißungsvollen Titel „Financial Regulatory Reform: A New Foundation“ vor. Es soll die umfassendste Reform der Finanzmärkte seit der Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahren sein.
Hier die zentralen Maßnahmen in der Übersicht:
Nationale Bankenaufsicht
Die Bankaufsicht soll durch die Schaffung eines neuen, nationalen Aufsehers modernisiert werden. Dabei soll die bisherige Sparkassenaufsichtsbehörde beim Finanzministerium aufgelöst werden. Deren Kompetenzen soll die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) übernehmen.
Überwachung systemischer Risiken
Diese Aufgabe soll ebenfalls die Federal Reserve Bank übernehmen. Die Fed soll große, für das System wichtige und untereinander verbundene Finanzunternehmen im Auge behalten.
Rat der Regulierungsbehörden
Unter dem Vorsitz des US-Finanzministeriums soll das Gremium regulatorische Lücken des Systems füllen. So soll es im Krisenfall systemrelevante Finanzunternehmen bestimmen, die dann der Fed unterstellt werden. Dem Gremium sollen neben dem Finanzminister der Chef der Notenbank Fed sowie die Chefs der neuen nationalen Aufsicht, neuen Verbraucherschutzbehörde, der Börsenaufsicht SEC, des Einlagensicherungsfonds (FDIC) und der Behörde für Wohnungsbaufinanzierung angehören.
Strengere Regeln zur Kapitalausstattung
Finanzinstitutionen werden angehalten, ihre Kapitaldecke anzuheben und sich mehr Liquidität zu verschaffen. Dadurch sollen sie in wirtschaftlich schweren Zeiten flexibler werden und sie damit besser überstehen können.
