Krisengipfel in Paris: Regierung will mit Milliarden-Rettungspaket Finanzkrise eindämmen

Krisengipfel in Paris: Regierung will mit Milliarden-Rettungspaket Finanzkrise eindämmen

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Nach dem Krisengipfel in Paris, zu dem Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eingeladen hatte, und an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) teilnahm

Mit dem größten Banken-Rettungspaket der Nachkriegsgeschichte will die Bundesregierung die sich zuspitzende Finanz- und Wirtschaftskrise entschärfen.

Das Bundeskabinett wird dazu morgen in einer Sondersitzung ein auf dem Gebiet der Wirtschaft noch nie dagewesenes Eil-Gesetzgebungsverfahren einleiten. Es könnte den Steuerzahler nach Schätzungen in den Fraktionen mit Beträgen von 100 bis 250 Milliarden Euro zumindest kurzfristig belasten.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), rechnete mit einem Volumen des Rettungspakets von etwa 400 Milliarden Euro. Auch er ging von späteren erheblichen Rückflüssen aus, die im besten Fall alle Vorleistungen des Staates ausgleichen könnten. Vor dem Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs der 15 Euro- Länder und Großbritanniens heute am späten Nachmittag in Paris warb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Verständnis für die milliardenschweren Hilfsmaßnahmen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa wird das Paket vor allem Staatsbürgschaften und direkte Finanzspritzen enthalten. „Nur ein Handeln des Staates kann jetzt das notwendige Vertrauen zurückbringen“, sagte die Kanzlerin der „Bild am Sonntag“. „Wir tun das nicht im Interesse der Banken, sondern im Interesse der Menschen.“

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In Paris wollten sich die Staaten auf einen Katalog möglicher Hilfsmaßnahmen verständigen. Merkel sprach von einem ganzen „Instrumentenkasten“. Diese Maßnahmen müssen aber nicht alle in jedem Staat umgesetzt werden. Merkel betonte die Bedeutung des Treffens: „Ich glaube, dass von diesem Gipfel ein wichtiges Signal ausgehen kann für die Stärke des Euro-Raums.“

Nach den dpa-Informationen kristallisierten sich im Laufe des Tages Liquiditätshilfen als zentrales Element des Pakets heraus. Mit ihnen sollen die Banken durch Staatsgarantien dazu gebracht werden, sich gegenseitig wieder mehr Geld zu leihen. Durch die Turbulenzen am Finanzmarkt ist derzeit das Vertrauen der Banken untereinander gestört. In einem der dpa vorliegenden Papier schlägt das Bundeswirtschaftsministerium vor, dass dafür die Bundesbank oder die Finanzaufsicht BaFin Sondervermögen innerhalb der Bankenbilanzen als werthaltig zertifizieren könnte. Dies soll dann als Sicherheit für Kredite im sogenannten Interbankengeschäft dienen.

Dem „Kölner Stadt- Anzeiger“ (morgige Ausgabe) sagte Haushaltsausschuss-Chef Fricke, dass dafür allein ein Betrag von 300 Millionen fällig werden könnte. Zudem wird der Staat die Banken zusätzlich mit Eigenkapital versorgen. Die Krise hat die Eigenkapitaldecke der Banken mehr oder weniger angefressen. Grund: Wegen der faulen Positionen müssen die Banken immer höhere Abschreibungen vornehmen, was Eigenkapital kostet. Die britische Regierung will den Banken zum Ausgleich Staatskapital anbieten - im Gegenzug zu Beteiligungen an den Banken. Diese könnten später vom Staat wieder mit Gewinn verkauft werden.

Zudem sind Auflagen an die Banken im Gespräch, wie eine Begrenzung der Managergehälter. Ein Aufkauf von faulen Krediten und darauf basierender Finanzprodukte durch den Staat nach dem Vorbild der USA werde es in Deutschland nicht geben, hieß es. Alle diese Maßnahmen waren am Samstag von den Finanzministerin der G7-Industriestaaten in Erwägung gezogen worden. 

FDP signalisiert Unterstützung

Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollten im Anschluss an das Pariser Treffen letzte Hand an das Rettungspaket legen. Es soll an diesem Montag den Bundestags-Fraktionen, Vertretern des Bundesrats, Bundespräsident Horst Köhler sowie im Anschluss daran der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Den Informationen zufolge soll der Gesetzentwurf formal am Dienstag durch die Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden, um das Verfahren zu beschleunigen. In der Regierung wurde Wert auf die Feststellung gelegt, dass alle Elemente eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens eingehalten würden.

Das Paket soll bis spätestens Samstag (18. Oktober) durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden. Die FDP will der Bundesregierung Rückendeckung geben. Ihre Unterstützung knüpft die Partei jedoch an Bedingungen. „Wir werden die Entscheidungen der Bundesregierung konstruktiv begleiten, aber auch mit Entschiedenheit die Interessen der Steuerzahler vertreten“, sagte Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle der dpa. Die Bankenkrise stellt die Bundesrepublik nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), vor die größte Herausforderung seit mehreren Jahrzehnten. „Seit der Wiedervereinigung hat Deutschland vor keiner so großen Herausforderung für die soziale Marktwirtschaft gestanden wie jetzt“, sagte er der dpa.

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