Krötenwanderung: Enterbte bekommen mehr Geld

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Anke Henrich: Krötenwanderung

Kolumne von Anke Henrich

Der Bundesgerichtshof hat gesprochen: Enterbte Familienangehörige haben einen höheren Anspruch als bisher aus Zahlungen einer Lebensversicherung.

Vater oder Mutter gönnen ihnen nichts - aber der Staat ist auf ihrer Seite. Enterbten Kindern steht künftig mehr Geld zu, so seltsam sich das anhört.

Der Bundesgerichtshof hat heute über die Zahlung aus der Lebensversicherung eines Verstorbenen entschieden. Und damit endlich die bislang unterschiedliche Rechtsprechung untergeordneter Gerichte zu Pflichtteilszahlungen eingenordet: Der Wert einer Lebensversicherung wird künftig höher angesetzt.

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Die Vorgeschichte: Im verhandelten Fall hatte ein Vater seinen Sohn, das einzige Kind, enterbt und stattdessen seinen Bruder zum Alleinerben erklärt.

Wie viel ist eine Lebensversicherung wert?

Das war sein gutes Recht: Grundsätzlich kann jeder vererben, wie er will – und ausschließen, wen er will. Bei leiblichen Kindern sieht das Gesetz aber einen Pflichtteil vor, der trotz allem Ärger vom Erblasser gewährt werden muss: Derjenige, der vom Verstorbenen im Testament als Erbe eingesetzt wurde, muss ihnen die Hälfte des Wertes zahlen, den der gesetzliche Erbteil ausgemacht hätte. Gerade bei Lebensversicherungen geht es dann oft um hohe Summen.

Im BGH-Fall starb der zornige Vater im Jahr 2003 und seine 1995 abgeschlossene Lebensversicherung über 41.000 Euro wurde an den Bruder des Verstorbenen ausgezahlt.

Der zurückgewiesene Sohn verlangte vom Onkel seinen Pflichtteil. Der Onkel widersetzte sich nicht dem Anspruch, wohl aber der Rechnung, die der Neffe aufmachte. Bislang galt, dass die Berechnungsgrundlage nicht die im Todesfall ausgezahlte Versicherungssumme ist, sondern die Summe der Prämien, die der Verstorbene bis zu seinem Tod eingezahlt hat. Im konkreten Fall waren das 18.000 Euro, die der Onkel als Bemessungsgrundlage akzeptierte. Da einige Gerichte inzwischen aber die komplette Versicherungssumme als Maßstab anerkannt haben, zog der verstoßene Sohn vor Gericht.

Die obersten Richter urteilten nun: Entscheidend ist der so genannte Rückkaufwert der Lebensversicherung am Todestag. Der ist erheblich höher, denn in ihn fließen die Beiträge plus die daraus erwirtschafteten Zinsen abzüglichder Kosten des Versicherungsunternehmens. 

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