Krötenwanderung : PKV und Kinder: Vorsicht, Falle!

kolumneKrötenwanderung : PKV und Kinder: Vorsicht, Falle!

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Anke Henrich: Krötenwanderung

Kolumne von Anke Henrich

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Ist bei verheirateten Eltern einer von beiden privat krankenversichert, kann das gemeinsame Kind nicht billig in der gesetzlichen Krankenkasse unterkommen.

Verhandelt hatte das höchste deutsche Gericht folgende Klage:

Eine Niedersächsin, Mitglied einer GKV, wollte ihre vier Kinder dort beitragsfrei mitversichern lassen. Generell ist das für alle Familienangehörigen ohne eigenes Einkommen in der GKV möglich, da  sich die gesetzlichen Kassen als Solidargemeinschaft verstehen.

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Der Ehemann und Vater der Kinder aus Niedersachsen ist dagegen als selbstständiger Rechtsanwalt Privatpatient in einer PKV. Die Familie klagte wegen einer vermeintlichen Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Paaren. Denn bei ledigen Eltern gilt die Regel nicht, dass Kinder nur dann kostenlos in die GKV können, wenn beide Eltern dort Mitglied sind. Ansonsten gilt, dass die Kinder beim Höherverdienenden, also dem PKV-Versicherten, angemeldet werden müssen.

Doch der Erste Senat des Gerichts hielt die Beschwerde für unbegründet und nahm sie deshalb gar nicht erst nicht zur Entscheidung an – die Richter bleiben bei einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2003. Danach „verstößt die Ungleichbehandlung verheirateter Eltern gegenüber unverheirateten Eltern hier nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Verbindung mit dem Grundrecht auf Ehe und Familie“.

Es kommt aufs Ganze an

Die Begründung liegt in der Gesamtbetrachtung: Die Regelungen über die Familienversicherung stelle Ehepaare insgesamt nicht schlechter als ledige Paare. Letztere könnten zum Beispiel die Krankenkassenbeiträge der Kinder nicht bei der Einkommensteuer geltend machen (Az.: 1 BVR 429/11).

Die Rechtslage ist somit klar. Schade nur, dass es keine gesetzliche Vorgabe gibt, die PKV-Versicherungsvertreter auf Kundenfang dazu verpflichtet, ihre potenziellen Kunden auch darauf hinzuweisen. Denn PKV-Kunden müssen im Vergleich zu GKV-Kunden beim Thema Kinder Nachteile in Kauf nehmen.  

Viele Eltern mit Kinderwunsch rechnen sich die Lage schön: Der Besserverdienende – meist der Vater – ist Privatpatient, die Mutter in der GKV geblieben. Also sollen künftige Kinder kostenlos bei der GKV unterschlüpfen. Genau das will die GKV aus gutem Grund nicht. Sie sieht sich wie beschrieben als Solidargemeinschaft, nicht als Sparmodell für Besserverdiener.

Wer sich für die PKV entscheidet, muss deshalb Kinder dort für im Schnitt 120 Euro im Monat versichern.

Die gesetzlichen Krankenkassen bleiben hart, auch bei Fällen von unerwarteten Frühgeburten ihrer Kundinnen. Oft bezahlen sie noch die Geburt, nicht aber die anschließende Intensiv-Versorgung des Frühchens. Hat das womöglich noch gar keinen Versicherungsschutz bei einer PKV, können die Eltern auf den Kosten sitzenbleiben.

Auch wenn es definitiv schönere Themen für Frauen in guter Hoffnung gibt: Unbedingt noch während der Schwangerschaft die Versicherungsfrage klären - egal ob verheiratet oder nicht.

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