Krötenwanderung: Riester-Rente: Entwarnung - der Staat gibt nach

kolumneKrötenwanderung: Riester-Rente: Entwarnung - der Staat gibt nach

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Der ehemalige Arbeitsminister Walther Riester, Namenpatron der staatlich geförderten Riester-Rente, im Bundestag

Kolumne von Anke Henrich

Millionen Riester-Versicherte bangten in den vergangenen Wochen um ihre Zuschüsse. Es ist gerade noch Mal gut gegangen, aber jetzt gilt: nachrechnen und nachmelden!

500 Millionen Euro zu Unrecht erhaltene Zulagen, lautete das Urteil über rund 1,5 Millionen der insgesamt 14 Millionen Riester-Sparer . Zur Strafe sollten sie den Bonus, mit dem der Staat die private Altersvorsorge fördert, zurückzahlen. Betroffen sind davon solche Riester-Kunden, die – wissentlich oder nicht – Fehler bei der Höhe ihrer monatlichen Überweisungen gemacht haben. Was allerdings bei dem bürokratischen Aufwand auch kein Wunder ist: Betroffen sind zum Beispiel nicht-berufstätige, aber riester-abgesicherte Hausfrauen, die Kinder bekommen und nun eigene Beiträge statt über den Ehegatten zahlen müssen. Betroffen sind auch Kunden, deren Arbeitsumstände sich geändert haben, die beispielsweise wegen einer Lohnerhöhung einen höheren Beitrag zahlen müssen - er richtet sich prozentual nach dem Einkommen. Und viele andere Varianten mehr. Es reichte schon, nach einem Umzug die neue Adresse nicht nachgemeldet zu haben, um Schwierigkeiten mit der Förderung zu bekommen.

Die Einsicht, dass nicht jeder Riester-Hinterzieher gleich ein Übeltäter ist, hat nun auch die Bundesregierung erreicht. Das Kabinett beschloss gestern: Alle, die unwissend nicht ausreichende Beiträge überwiesen haben, können das nun ohne Strafzoll nachholen. Dann bleibt der Zulagenanspruch auch rückwirkend erhalten.

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Geld zurück

Bereits zurückgeholte Zulagen bekommt der Versicherte retour. Vorausgesetzt: Er hat nicht wissentlich getrickst oder wegen neuer Lebensumstände tatsächlich keinen Anspruch mehr auf die Zulagen. Um Reibungsverluste in Zukunft zu vermeiden müssen ab 2012 alle Riestersparer generell einen Eigenbeitrag von 60 Euro im Jahr überweisen. Fünf Mark im Monat – bei den Zulagen ein gutes Geschäft.

Die ganze Aufregung sollten auch bislang nicht betroffene Riester-Sparer als Warnschuss betrachten: Checken Sie, ob Ihre Angaben bei Vertragsabschluss noch gültig sind und melden Sie sich bei Ihrem Versicherungsanbieter, falls es Nachbesserungsbedarf gibt. Nochmal wird die Bundesregierung sicher nicht klein beigeben  - auch wenn das Riester-Procedere weiterhin komplexer als nötig ist.

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