Leutheusser-Schnarrenberger: Die tatenlose Justizministerin

Leutheusser-Schnarrenberger: Die tatenlose Justizministerin

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

von Niklas Hoyer

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht die politische Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft kritisch. Doch sie lässt keine Taten folgen.

Scharfe Kritik am deutschen Rechtssystem gibt es nicht alle Tage. Umso bemerkenswerter, dass sich 2009 internationale Kritik an der Stellung der deutschen Staatsanwälte regte. Der Ausschuss für Recht und Menschenrechte des Europarats stellte fest, dass diese nicht unabhängig sind.

Die Berichterstatterin bezog klar Position: „Was das Recht angeht, Staatsanwälten Einzelweisungen zu erteilen, unterstütze ich uneingeschränkt den Vorschlag, diese Möglichkeit abzuschaffen.“ Kritisch sei das Weisungsrecht vor allem angesichts der verbreiteten Deals zwischen Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung. Wenn die Staatsanwaltschaft dabei politisch gesteuert werde, „kann das gesamte Vorgehen leicht zu einer Farce werden“.

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Strafverfahren

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Der Name der Berichterstatterin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Als Bundesjustizministerin könnte sie heute eine solche Gesetzesänderung durchsetzen. „Wir hatten erwartet, dass die Ministerin sich dieses Themas annehmen würde“, sagt Christoph Frank, Oberstaatsanwalt in Freiburg und Vorsitzender des Deutschen Richterbunds. „Denn das Weisungsrecht steht im Gerichtsverfassungsgesetz und ist damit Bundesrecht. Doch die Ministerin hat sich auf eine Beobachterrolle zurückgezogen. So bestimmt die ablehnende Haltung vieler Landesjustizminister die Diskussion. Die versichern, dass sie keine Weisungen erteilen, wollen auf die Option aber nicht verzichten.“

Dabei hält die Ministerin an ihrer Position fest. Zumindest verbal. Sie sei „nach wie vor skeptisch, ob es wirklich sinnvoll ist, ministerielle Einzelweisungen zu ermöglichen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der WirtschaftsWoche. Eine Reform verspreche aber nur im breiten Konsens Erfolg.

Legalitätsprinzip mit Fragezeichen

In der Praxis machten die Justizverwaltungen vom Recht auf Einzelweisungen zudem „nur äußerst zurückhaltend Gebrauch“. Außerdem würden den Weisungen durch das Legalitätsprinzip enge Grenzen gesetzt: „Sie dürfen keine Aufforderung zu rechtswidrigem Tun oder Unterlassen enthalten.“ Und dennoch: "Schon die bloße Möglichkeit der Weisung hinterlässt Fragezeichen“, sagt Leutheusser-Schnarrenberger.

Zur Tat schreitet sie trotzdem nicht. Richterbund und Neue Richtervereinigung haben Modelle entworfen, die Staatsanwälten mehr Unabhängigkeit bieten. Doch die liegen in den Schubladen – vermutlich, bis die Ministerin irgendwann ihren „breiten Konsens“ gefunden hat.

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