Liechtenstein: Pragmatische Lösung in der Steuer-Affäre

KommentarLiechtenstein: Pragmatische Lösung in der Steuer-Affäre

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LGT

von Daniel Schönwitz

Der Deal mit der Zumwinkel-Bank LGT ist ein angemessener Schlussstrich unter die Steuer-Affäre. Liechtenstein ist kein Hort für Schwarzgeld mehr und darf nicht länger als nötig am Pranger stehen. Ein Kommentar von Daniel Schönwitz.

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat die Verfahren gegen rund 40 Liechtensteiner Banker wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingestellt. Ein Behördensprecher bestätigte heute einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", demzufolge die Beschuldigten im Gegenzug "Geldauflagen" von 50 Millionen Euro zahlen. Den Löwenanteil von 46,35 Millionen Euro übernimmt die LGT Group für ihre Mitarbeiter. Damit sei jedoch keinerlei "Anerkennung von Schuld" verbunden, hieß es heute bei der Bank. Die Ermittler hatten den Bankmitarbeitern vorgeworfen, vermögenden Kunden wie dem Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel gezielt geholfen haben, Geld am Finanzamt vorbeizuschleusen. Und das oft über Jahrzehnte. Tarnfirmen für diskrete Vermögenstransfers, eine geheime Zufahrt zum Tresorraum für große Bargeldtransporte, Kontaktaufnahme mit Code-Wörtern - die Ermittlungsunterlagen lassen wenig Zweifel daran, dass die Banker willige Helfer waren. Auslöser der Großfahndung, die im Jahr 2008 mit der öffentlichkeitswirksamen Zumwinkel-Razzia begann, war der umstrittene Kauf einer CD mit Namen von LGT-Kunden.   

Beschuldigte kaufen sich frei

Sicher: Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt - und deshalb hat der Deal einen faden Beigeschmack. Schließlich haben sich die Beschuldigten freigekauft und verhindern so eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Und dem Staat, so scheint es, war schnelles Geld mal wieder wichtiger als rechtsstaatliche Prinzipien. Trotzdem ist der Deal richtig. Denn rechtsstaatliche Puristen verkennen die Realität, wenn sie solche Absprachen generell verdammen. Klar, in einer perfekten Welt würde jeder Einzelne zur Rechenschaft gezogen. Aber in unserer Welt haben Ermittler keine andere Wahl, als das Verhältnis von Aufwand und Ertrag zu berücksichtigen. Und der Aufwand, jedem der 40 Banker eine persönliche Schuld nachzuweisen, wäre horrend gewesen. Auf der anderen Seite wären die Beschuldigten selbst im Fall einer Verurteilung vermutlich ungeschoren davongekommen, weil Deutschland das Geld in Liechtenstein nicht eintreiben kann. Statt fahrlässig zu riskieren, dass keiner der Helfer zahlt, landen jetzt 50 Millionen Euro in der Staatskasse. Das ist mehr als eine symbolische Summe, auch wenn die USA der - deutlich größeren - Schweizer Bank UBS in einem vergleichbaren Fall 780 Millionen US-Dollar abgerungen haben.

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Die Vernunft spricht also für den Deal, und auch politisch gab es keinen Grund, weiter zu ermitteln und so den Druck auf die LGT - und damit auf Liechtenstein - aufrecht zu erhalten. Denn das Fürstentum hat bereits 2009 in einem neuen Steuerabkommen verpflichtet, deutlich enger mit deutschen Steuerfahndern zusammenzuarbeiten. Und laut Regierungschef Klaus Tschütscher ist Liechtenstein sogar bereit, sämtliche deutsche Anleger mit Schwarzgeldkonten zu einer einmaligen Strafzahlung zu zwingen. Über eine solche Zwangslegalisierung will Deutschland vom nächsten Jahr an auch mit der Schweiz verhandeln. Mehr Zugeständnisse sind von einer einstigen Steueroase nicht zu erwarten. Der Deal ist deshalb - ob gewollt oder ungewollt - ein politisch richtiges Signal; er zieht einen vorläufigen Schlussstrich unter die Steuer-Affäre und leitet eine neue Phase in den deutsch-liechtensteinischen Beziehungen ein.         

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