Nach Milliardenverlusten: Zittern bei den Landesbanken

Nach Milliardenverlusten: Zittern bei den Landesbanken

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Die WestLB in Düsseldorf am Haken: Nach der erfolglosen Partnersuche für die angeschlagene WestLB verhandeln Berlin und Brüssel jetzt über einen Bieterverfahren und Teilverkauf der drittgrößten deutschen Landesbank.

Die Unsicherheit über die Zukunft der deutschen Landesbanken nimmt zu. Gleich mehrere Institute bangen um benötigte Milliardenhilfen, die Vorbereitungen für Verkäufe haben begonnen, einige wagen keine Prognose für das Jahr 2009. Unklar bleibt auch, welche Auflagen die Europäische Union den Landesbanken machen wird.

Die Landesbanken erwarten, dass die weltweite Finanzkrise für weitere Turbulenzen sorgen wird. „Wir sind uns bewusst, dass 2009 wieder ein sehr schweres Jahr wird“, sagte der Chef der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Siegfried Jaschinski, heute in Stuttgart. Der Chef der Landesbank Berlin (LBB), Hans-Jörg Vetter, erwartet sogar, dass die Unsicherheit an den internationalen Finanzmärkten noch bis weit in das nächste Jahr wirken wird. Weder die LBBW noch die LBB wagen daher für 2009 eine konkrete Prognose.

Die Krise habe seit Januar „erneut negative Spuren hinterlassen“, sagte LBBW-Chef Siegfried Jaschinski. Für das erste Quartal rechnet er zwar wieder mit schwarzen Zahlen. Die Krise an den Finanzmärkten sei aber noch nicht ausgestanden, warnte Jaschinski. „Hinzu kommt, dass sich auch die Realwirtschaft in einer schweren Rezession befindet.“ Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien so schwierig wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

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Seit Beginn der Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten habe der Branchenprimus laut Jaschinski Belastungen von rund vier Milliarden Euro verarbeitet. Der Vorstand rechnet damit, dass ein Drittel davon tatsächlich ausfallen könnte. Der Rest werde voraussichtlich in den nächsten Jahren wieder aufgeholt.

LBBW: Warten auf die Kapitalerhöhung

Im vergangenen Jahr hatte das Geldhaus einen Verlust von 2,1 Milliarden Euro gemacht. Die Finanzkrise habe das Ergebnis mit 3,27 Milliarden Euro belastet, rund eine Milliarde davon seien „echte Ausfälle“. Außerdem kämpft die LBBW mit einer deutlich höheren Risikovorsorge. Diese kletterte auf 903 Millionen Euro nach 186 Millionen Euro 2007. Damit will sich die Bank gegen mögliche Kreditausfälle im Zuge der Wirtschaftskrise wappnen. Das operative Geschäft sei dagegen gut gelaufen.

Als Reaktion auf die Krise werde derzeit ein Sparprogramm ausgearbeitet, sagte der Manager. Damit sollen künftig pro Jahr rund 150 Millionen Euro gespart und die Gesamtkosten der LBBW so um rund zehn Prozent gesenkt werden. Ob dabei Arbeitsplätze in Deutschland in Gefahr sind, ließ der Manager offen. Derzeit beschäftigt das Institut rund 13.400 Mitarbeiter.

Die LBBW soll von ihren Eigentümern, darunter das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und die Sparkassen der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, fünf Milliarden Euro Kapital bekommen. Bislang fehlen jedoch die Genehmigung der EU-Kommission sowie die Zustimmung aller Anteilseigner. Die Milliardenhilfen von öffentlichen Stellen nimmt die EU aus Wettbewerbsaspekten unter die Lupe und kann im Gegenzug für die Genehmigung auf den Verkauf von Geschäftsteilen drängen. Als Stolperstein erwiesen sich auch die rheinland-pfälzischen Sparkassen, die einen Anteil von 4,9 Prozent an der LBBW halten. Sie verweigern ihre Unterstützung. Um eine Neubewertung der Bank zu verhindern, müssten die übrigen Träger der LBBW den Anteil der Sparkassen aufbringen.

Landesregierungen entscheiden über HSH-Rettung

Die Hamburger Bürgerschaft berät heute über die Rettung der von der Insolvenz bedrohten HSH Nordbank. Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg planen eine 13-Milliarden-Euro-Hilfe, nachdem die Landesbank einen Jahresverlust für 2008 von 2,8 Milliarden Euro angekündigt hat. Allerdings ist unklar, ob die Hamburger Bürgerschaft heute schon einen Entschluss fasst oder die zweite Lesung um eine Woche verschiebt. Die Parlamentarier in Kiel beraten die Milliardenhilfe für die HSH am Freitag. Der Staatsvertrag mit Schleswig-Holstein sieht die Gründung einer öffentlichen Anstalt zur Rettung der HSH vor. Über diesen Fonds wollen die beiden Länder der Bank je zur Hälfte drei Milliarden Euro frisches Kapital und Garantien von weiteren zehn Milliarden Euro bereitstellen. Die Hamburger SPD forderte, für den Fall eines weiteren Kapitalbedarfs der HSH müsse ein Einstieg des Soffin vorbereitet werden. Von dem Bankenrettungsfonds hatte die HSH bereits Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro zugesagt bekommen. Zudem hatten die Länder, die zusammen derzeit rund 60 Prozent an der Bank halten, und andere HSH-Eigner dem Institut bereits zwei Milliarden Euro frisches Kapital zugeschossen.

SPD und CDU im Kieler Landtag machen ihre Zustimmung zum Rettungspaket für die schwer angeschlagene HSH Nordbank von Bedingungen abhängig. In einer gemeinsamen Resolution fordern die beiden Koalitionsfraktionen von der Landesregierung Erklärungen, wie die Aufspaltung der HSH in „eine Kernbank und eine Abbaubank“ bis zum Jahresende vollzogen werden soll. Außerdem soll der staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin eingebunden werden. CDU und SPD verlangen ferner, dass die Risiken für die das Land Schleswig-Holstein als Miteigner der Bank im Garantiefall geradestehen muss, eindeutig festgelegt werden. Die Koalitionsparteien machten zugleich deutlich, dass sie die Rettung der Landesbank befürworten. Die „Kieler Nachrichten“ zitierten SPD-Fraktionschef Ralf Stegner mit den Worten, es gebe „nach wie vor keine verantwortbare Alternative“. Sein CDU-Kollege Johann Wadephul sagte, er sehe auch nach dem Rücktritt von Landeswirtschaftsminister Werner Marnette „keine neue Sachlage“. Marnette war am Sonntag wegen Differenzen über das Krisenmanagement für die HSH Nordbank zurückgetreten.

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