Politischer Einfluss: Richterbund beklagt vorauseilenden Gehorsam

Politischer Einfluss: Richterbund beklagt vorauseilenden Gehorsam

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Christoph Frank

von Niklas Hoyer

Der Oberstaatsanwalt und Präsident des Richterbunds Christoph Frank über den politischen Einfluss auf Staatsanwälte und die Versäumnisse der Justizministerin.

WirtschaftsWoche: Herr Frank, können Politiker Staatsanwälte beeinflussen?

Frank: Ja, die Justizminister dürfen Staatsanwälten Weisungen erteilen. Eher unproblematisch sind Weisungen allgemeiner Art, bei denen es etwa um eine einheitliche Rechtsprechung bei Verkehrsdelikten geht. Wirklich problematisch sind Weisungen im Einzelfall. Über dieses Instrument können die Justizminister der Länder jedem Staatsanwalt Vorgaben für die Bearbeitung eines bestimmten Ermittlungsverfahrens geben.

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Wie weit reichen diese?

Die Grenze ist das Legalitätsprinzip, das auch von Ministern bei Weisungen zu beachten ist. Staatsanwälte müssen ein Verfahren einleiten, wenn sie Kenntnis von einer Straftat haben, und sie müssen grundsätzlich Anklage erheben, wenn hinreichender Tatverdacht besteht.

Ist die Staatsanwaltschaft so ausreichend vor Einfluss geschützt?

Nein, das Legalitätsprinzip allein reicht nicht, um die Unabhängigkeit zu wahren. Weisungen bleiben dort gefährlich, wo Staatsanwälte Opportunitätsentscheidungen zu treffen haben.

Wann ist das der Fall?

Es ist zum Beispiel die Entscheidung eines Staatsanwalts, ob er ein Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage wegen geringer Schuld einstellt, mit Zustimmung des Gerichts zum Beispiel auch in Wirtschaftsverfahren – und da könnte sich die Politik einmischen.

Wie oft erteilen Politiker Weisungen?

Formelle Weisungen sind selten, zumindest werden sie sehr selten bekannt. Auch den Ministern ist bewusst, dass das Weisungsrecht die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft untergräbt. Die Frage ist dann nur: Warum schafft man es nicht ab? Derzeit kann jederzeit der Vorwurf erhoben werden, eine Entscheidung könnte politisch beeinflusst worden sein. Allein der böse Anschein ist geeignet, Entscheidungen zu diskreditieren, obwohl sie unbeeinflusst ergangen sind. Es darf keinen Druck geben, der zu vorauseilendem Gehorsam führen könnte.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat 2009, als sie noch nicht im Amt war, selbst gefordert, das Weisungsrecht abzuschaffen.

Wir hatten in der Tat erwartet, dass die Ministerin sich dieses Themas annehmen würde. Denn das Weisungsrecht steht im Gerichtsverfassungsgesetz und ist damit Bundesrecht. Doch die Ministerin hat sich auf eine Beobachterrolle zurückgezogen. So bestimmt die ablehnende Haltung vieler Landesjustizminister die Diskussion. Die versichern, dass sie keine Weisungen erteilen, wollen auf die Option aber nicht verzichten.

Wie könnte die Stellung des Staatsanwalts gestärkt werden?

Der Deutsche Richterbund fordert keine richterliche Unabhängigkeit für Staatsanwälte. Die Justizminister sollen auch weiter informiert werden, damit sie ihrer parlamentarischen Verantwortung gerecht werden. Die Entscheidungen der Staatsanwälte sollten aber nur noch intern und durch Anrufung der Gerichte überprüft werden können. Politische Einflussnahme ist systemwidrig und beschädigt das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz.

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