US-Präsident Barack Obama hatte gestern den Reformreigen zur Neuregulierung der Finanzmärkte gestartet und seine Finanzmarktreform der Öffentlichkeit präsentiert. Gleichzeitig beanspruchte er damit die Vorreiterrolle bei der Neuordnung der globalen Finanzwirtschaft für die USA. Das war publikumswirksam und gutes Timing.
Denn als sei Obamas Ruf erhört worden, zeichnet sich auch in der Europäischen Union eine Einigung über eine strengere zentrale Aufsicht und Kontrolle der EU-Finanzmärkte ab. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten einigten sich beim Gipfel gestern in Brüssel auf neue Kontrollgremien, die den nationalen Aufsichtsbehörden Vorgaben machen können. Tschechiens Ministerpräsident Jan Fischer kündigte für heute Beratungen zu den Einzelheiten an.
Neue Aufsichtsbehörde mit Weisungsbefugnis
Nach dem Entwurf sollen die drei bestehenden EU-Aufsichtsgremien für den Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor zu Behörden aufgewertet und miteinander sowie mit den nationalen Behörden vernetzt werden. Die neue Aufsichtsbehörde solle zwar „bindende und angemessene“ Befugnisse bei der Beaufsichtigung nationaler Stellen innehaben, in nationale Haushaltsentscheidungen soll sie sich aber nicht einmischen dürfen. Damit nehmen die EU-Mitgliedstaaten vor allem auf britische Bedenken gegen zu großen Einfluss der Europäischen Zentralbank (EZB) und Einmischung in die nationale Haushaltspolitik Rücksicht.
Die EU will bei der Europäischen Zentralbank (EZB) dem Entwurf zufolge einen Europäischer Rat für Systemrisiken (European Systemic Risk Board / ESRB) ansiedeln und Frühwarnungen und unverbindliche Empfehlungen abgeben. Die Mitglieder des Führungsgremiums soll die EZB bestellen.
EU-Aufsicht mit Grenzen
Die EU will mit einer neuen Aufsichtsstruktur Mängel der bisher national zersplitterten Zuständigkeiten überwinden, nachdem diese zur schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten beigetragen hatten. Nach dem Plan der EU-Kommission bleiben die Behörden der Mitgliedstaaten zwar hauptverantwortlich, müssten sich aber künftig mehr von neuen europäischen Kontrollgremien sagen lassen. Diese hätten zum Beispiel das Recht, in einem Schiedsverfahren zu entscheiden, wenn sich die nationalen Behörden nicht über die Aufsicht einer grenzüberschreitenden Bank einigen können.
Die 27 EU-Staaten setzten den Entscheidungen der künftigen EU-Aufsehern für Banken, Versicherungen und Börsen allerdings auch Grenzen. Sie dürfen die Steuerzahler der Mitgliedstaaten nichts kosten. Vor allem Großbritannien wollte sich als Heimat des wichtigsten europäischen Finanzplatzes von EU-Behörden keine Vorschriften mit finanziellen Folgen machen lassen. Ähnliche Bedenken teilte die Bundesregierung. Für die nationalen Haushalte kostspielige Bankenrettungen sollten Sache der Mitgliedstaaten bleiben und nicht von den europäischen Behörden angeordnet werden können, hieß es auch in deutschen Regierungskreisen. Doch werde dadurch die Reform der Finanzaufsicht keineswegs abgeschwächt.
