Damit hatte niemand gerechnet. Paul Volcker, ehemaliger Chef der US-Notenbank und Mitglied im Beraterstab des Präsidenten, schien bereits abgeschrieben. Über Monate war er immer wieder gefragt worden, ob der Präsident ihm noch Gehör schenke, wenn er seine Ideen zur Regulierung der Finanzmärkte präsentiere. Jetzt steht Volcker wieder in der ersten Reihe neben Barack Obama, als dieser am vergangenen Donnerstag verkündete, wie er verhindern will, dass Banken die USA noch einmal an den Rand des Abgrunds bringen können. Als „Volcker-Regel“ solle man das bezeichnen, was nun auf die Finanzbranche zurolle, lobt der Präsident die Arbeit des 73-jährigen Hünen.
Kein Eigenhandel, begrenzte Größe
Das Prinzip ist einfach: Keine Bank, die das klassische Bankgeschäft betreibt – also Spareinlagen entgegennimmt und im Gegenzug Kredite vergibt –, soll gleichzeitig einen Hedgefonds oder eine Private-Equity-Gesellschaft betreiben dürfen. Zudem wären solchen Institutionen nur Geschäfte im Kundenauftrag erlaubt, jeglicher Handel auf eigene Rechnung wäre ihnen aber untersagt. Dieser Eigenhandel warf zuletzt wieder fette Gewinne ab. Außerdem ist geplant, die Größe von Banken zu beschränken. Bereits heute darf eine einzelne US-Bank nicht mehr als zehn Prozent der Spareinlagen des Landes halten. Solche Obergrenzen für Marktanteile sind für andere Bereiche geplant, etwa bei der Kreditvergabe. Die Aufseher sollen zudem einschreiten und riskante Geschäfte jeglicher Art untersagen.
Geschäftsmodell der Banken wäre zerstört
Dieses neue Regelwerk würde – falls umgesetzt – das Geschäftsmodell der Wall-Street-Banken zerstören. Es dürfte auch tief greifende Auswirkungen auf internationale Banken haben, die in den USA Geschäfte machen. Anders ist die Reaktion der Börsianer nicht zu erklären, die angesichts der Unsicherheit über die Zukunft der Branche die Kurse der großen Banken in den Sturzflug schickten. Riesen wie JP Morgan, Citigroup und Bank of America müssten ihre Strategie überdenken und sich von Geschäftsbereichen trennen. Auch für die noch stärker vom Handelsgeschäft abhängigen Ex-Investmentbanken Goldman Sachs und Morgan Stanley werden die verschärften Regeln zur Risikokontrolle ernste Folgen haben. Sie müssten sich entscheiden, ob sie als Bank-Holding unter dem Schutz der US-Notenbank bleiben wollen.
Sollten sie diesen Status aufgeben, wären sie in der nächsten Krise auf sich allein gestellt, könnten den Staat nicht in Haft nehmen. Es soll „keine Geiselnahmen mehr geben“, sagt der Präsident. Wer zocken will, darf das. Doch wer verliert, soll nicht mehr darauf bauen, dass ihn der Steuerzahler rettet.
