Regulierung: US-Senat gibt grünes Licht für Finanzmarktreform

Regulierung: US-Senat gibt grünes Licht für Finanzmarktreform

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Das Gebäude des Senats in Washington

Die amerikanische Geldbranche kommt an eine kürzere Leine. Der US-Senat gab in einer entscheidenden Abstimmung praktisch grünes Licht für die umfassendste Finanzreform seit der Großen Depression vor rund 80 Jahren.

Knapp zwei Jahre nach dem Beinahe- Zusammenbrauch des Finanzsystems kommt die amerikanische Geldbranche an eine kürzere Leine. Nach dem US-Repräsentantenhaus gab am Donnerstag auch der Senat in einer entscheidenden Abstimmung praktisch grünes Licht für die umfassendste Finanzreform seit der Großen Depression vor 80 Jahren. Das riesige Gesetzespaket sieht schärfere Regeln für Finanzinstitute, mehr Macht für staatliche Kontrolleure und einen besseren Verbraucherschutz vor.

Das Votum gilt nach der Gesundheitsreform vom Frühjahr als der zweite bedeutende innenpolitische Sieg für Präsident Barack Obama in diesem Jahr. Er fiel aber denkbar knapp aus: Mit 60 der 100 Stimmen errangen die Befürworter gerade die nötige Mindestzahl, um eine Blockade durch die Opposition zu verhindern. Bei einem abschließenden Senatsvotum über die Reform ist lediglich eine einfache Mehrheit nötig. Danach kann Obama das Gesetz unterzeichnen.

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Obama hatte sich zuvor mit der Reform zufrieden gezeigt, da sie zu 90 Prozent seine Vorschläge enthalte. Kritiker bemängeln aber unter anderem, dass das Gesetz lediglich einen groben Rahmen schafft, viele Details aber noch unklar sind. In den vergangenen Tagen hatten sich einige Republikaner auf die Seite von Obamas Demokraten geschlagen.

Die Neuordnung sieht einen Regulierungsrat unter Vorsitz des US- Finanzministers vor, der über mögliche Risiken für das Finanzsystem wachen soll. Zudem erhält die Regierung neue Vollmachten, alle zusammenbrechenden Finanzinstitutionen zu übernehmen und abzuwickeln. Die Befugnis der Regulierungsbehörden wird gestärkt, große Geldhäuser in kleinere Einheiten aufzuspalten, wenn sie drohen, das Finanzsystem zu gefährden.

Der hochprofitable, aber risikoreiche Eigenhandel der Banken wird eingeschränkt. Geldhäuser mit staatlich versicherten Spareinlagen dürfen nur sehr begrenzt in Hedge- oder Private-Equity-Fonds investieren. Der Umgang der Banken mit komplexen Finanzinstrumenten wird schärfer reguliert. Für den Handel mit riskanteren Derivaten wie etwa aus dem Rohstoffbereich müssen die Finanzinstitute mit eigenem Kapital ausgestattete Einheiten gründen.

Ein Großteil des Geschäfts muss künftig über Börsen oder Clearing-Stellen laufen. Vorgesehen sind auch neue Regelungen für die Bezahlung von Top- Managern börsennotierter Firmen. Aktionäre sollen ein - allerdings nicht bindendes - Mitspracherecht bei den Gehältern bekommen.

Ende Juni hatte sich bereits das Repräsentantenhaus für die Reform ausgesprochen - allerdings im wesentlichen entlang der Parteigrenzen: 237 Abgeordnete waren dafür, 192 dagegen. Im Senat hatten sich mehrere Republikaner dann doch für das Paket ausgesprochen, weil in letzter Minute eine Bankengebühr gestrichen wurde, die dem Staat zur Finanzierung der verstärkten Aufsicht rund 20 Mrd. Dollar (15,7 Mrd. Euro) hätte einbringen sollen.

Die Obama-Regierung hatte laut US-Medien die Streichung dieser Bankengebühr befürwortet. Sie erhofft sich nun größere Chancen, eine andere Bankenabgabe durchzusetzen, die über zehn Jahren 90 Mrd. Dollar einbringen soll. Mit ihr sollen die Kosten für die Bankenrettung wieder hereingeholt und zudem große Finanzinstitutionen von riskanten Geschäften abgeschreckt werden.

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