Obwohl im vergangenen Jahr die Löhne in Deutschland um 0,4 Prozent gesunken sind, brauchen Rentner keine Kürzungen zu fürchten. Dank der Rentengarantie bleibt ihre Alterversorgung konstant. Die Große Koalition hatte kurz vor den Wahlen 2009 ein Gesetz beschlossen, das Rentensenkungen grundsätzlich ausschließt: Wenn die Löhne fallen, bleiben die Renten trotzdem konstant.
Der Schutz für die Rentner belastet die Beitragszahler. Zwar werden die unterbliebenen Rentenkürzungen in den Folgejahren schrittweise nachgeholt, doch bis dahin entstehen Mehrkosten. Eine neue Studie* des Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und Demografischer Wandel hat ermittelt, welche zusätzlichen Belastungen auf die Beitragszahler zukommen. Nach den Berechnungen liegt sich der Beitragssatz durch die Anwendung der Rentengarantie 2010 über fünf Jahre um 0,2 Prozentpunkte höher - was einer Mehrbelastung der Beitragszahler von insgesamt rund 10 Milliarden Euro entspricht.
Schutzklauseln haben zusammen größeren Effekt
Die Rendite der Rentenversicherung ändert sich für die verschiedenen Geburtenjahrgänge jedoch kaum. Rentner mit Garantie profitieren von einer um 0,006 bis 0,007 Prozentpunkte höheren Rendite. Die Jahrgänge ab 1950 und jünger erleiden dagegen Renditeeinbußen von rund 0,002 Prozentpunkten. Daran gemessen ist der Umverteilungseffekt von Jung zu Alt relativ gering. Trotzdem warnt Studienautor Martin Gasche vor dem großen Schadenspotential der Rentengarantie. Die Umverteilung könne weit größer ausfallen, wenn es zu stärkeren Lohnsenkungen komme oder diese häufiger aufträten.
Dabei verweist er auf die Wirkung weiterer Schutzklauseln. Die alte Schutzklausel aus dem Jahr 2004 war etwas weniger restriktiv als die neue Regelung: Sie schloss lediglich Rentenkürzungen aus, die durch Dämpfungsfaktoren (Nachhaltigkeits- und Riester-Faktor) bedingt waren. Außerdem hat die Große Koalition den Riester-Faktor, der jede Rentenerhöhung um etwa 0,6 Prozentpunkte mindert, für die Jahre 2008 und 2009 ausgesetzt. Insgesamt hatte dies zur Folge, dass die aktuelle Formel für die Rentenanpassung seit 2005 nur ein einziges Mal in vollem Umfang angewendet wurde.
Der Effekt von allen Schutzklauseln zusammen ist dementsprechend deutlich größer: Er beläuft sich auf 57 Milliarden Euro. Für die Alten bedeutet das einen Renditegewinn von bis zu 0,025 Prozentpunkten. Doch schon bei den Jahrgängen ab 1947 mindert sich die Rendite um 0,01 Prozentpunkte. Dies ist nach Ansicht von Gasche vor allem deshalb problematisch, weil durch die Schutzklausen ältere Jahrgänge profitierten, die ohnehin mit ihrer Rentenversicherung höhere Renditen realisierten. Die Ungleichbehandlung zwischen Jung und Alt würde durch die Schutzklauseln noch verstärkt.
* Martin Gasche: Rentenanpassung 2010 – Wem nützt die Rentengarantie?, MEA Discussion Paper 199-10, März 2010
