Schuldenkrise: Warum die EZB für einen europäischen Krisenfonds ist

KommentarSchuldenkrise: Warum die EZB für einen europäischen Krisenfonds ist

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Es kommentiert WirtschaftsWoche-Redakteurin Elke Pickartz

von Elke Pickartz

Die EZB hat die Öffentlichkeit erneut überrascht. Sie macht sich in ihren aktuellen Vorschlägen an EU-Ratspräsident Van Rompuy für einen dauerhaften europäischen Krisenfonds stark, der den vorläufigen Rettungsschirm ablösen könnte. Doch der Vorschlag hat Tücken.

Das haben wir doch schon einmal gehört: Ein Fonds, der angeschlagenen Euro-Staaten, die sich nicht mehr am Kapitalmarkt finanzieren können, unter die Arme greift: entweder durch Kredite oder durch den Ankauf ihrer Staatsanleihen. Ökonomen wie Deutsche Bank-Chefvolkswirt Tom Mayer und Politiker wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatten ihn schon vorgeschlagen, den permanenten Europäischen Währungsfonds. Nun spring also auch die EZB auf den Zug.

Doch die Sache hat einen großen Haken: „Moral hazard“  - die Gefahr, dass die Staaten sich darauf verlassen, „herausgehauen“ zu werden und deshalb ihre Ausgaben nicht unter Kontrolle halten. Diese Gefahr hat auch die EZB erkannt und legt deshalb die Latte für Hilfen hoch. Die Staaten sollen Bürgschaften hinterlegen, sie müssen einen strengeren Spar- und Reformkurs aufsetzen und wer dagegen verstößt, bekommt EU-Mittel gestrichen, Stimmrechte entzogen oder notfalls eine Art EU-Finanzminister vor die Nase gesetzt.

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Auf dem Papier klingt das gut und schön, doch die Realität sieht anders aus: Zum einen ist der Vorschlag zu ungenau formuliert, als dass er wirklich „moral hazard“ verhindern könnte. Wann genau kann ein Staat den Fonds in Anspruch nehmen  und wann nicht ? Bei welchen Verstoß genau treten welche Strafen in Kraft und wann nicht?  Zum anderen bleibt die große Gefahr, dass die  Euro-Staaten ihre eigenen Regeln jederzeit über Bord werfen können, wenn es ihnen gerade passt. Schließlich waren es Deutschland und Frankreich, die 2003 den Stabilitätspakt durch eine Liste von Ausnahmen verwässert und ihm damit jegliche Glaubwürdigkeit entzogen haben.

Das weiß auch die EZB -  doch warum schlägt sie dann einen solchen Fonds vor?  Ein wichtiges Motiv dürfte sein, dass sie sich selbst aus der Schusslinie bringen will. Die europäischen Währungshüter fühlen sich mit ihren derzeitigen Ankäufen von Staatsanleihen angeschlagener Eurostaaten nicht wohl – ihre Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit wurde in Frage gestellt und es hat einen Streit im EZB-Rat angezettelt. In zukünftigen Krisen wollen sie diese Aufgabe also lieber einem anderen aufbürden. Doch damit ist die heiße Kartoffel nur weitergereicht, das Problem ökonomisch auseinanderdriftender Eurostaaten bleibt ungelöst.

Die EZB sagt selbst, dass es viel wichtiger sei, den Stabilitätspakt zu verschärfen, mit härteren, vor allem aber automatischen Sanktionen. Da hat sie völlig recht. Doch die Gretchenfrage für die Zukunft des Euro wird sein, ob die Mitgliedstaaten bereit sind, diesen Weg zu gehen. Was bisher aus Brüssel gekommen ist, bleibt weit hinter den EZB-Vorschlägen zurück und lässt eher auf einen weichgespülten Kompromiss schließen.

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