Die entsprechenden Klauseln in den Vertragsbedingungen müssten die Pflichten der Banken klar und nachvollziehbar benennen, hieß es in einem heute veröffentlichten Grundsatzurteil. Ansonsten seien sie unwirksam.
Der für Bankenrecht zuständige BGH-Senat hob daher eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen auf, die die Anpassung von Gebühren und Zinsen regelten. Die Regelung sei unklar und dürfe so nicht mehr verwendet werden, hieß es. (Az.: XI ZR 55/08 und 78/08).
Nicht nach "billigem Ermessen"
Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. hatte die Sparkassen Fürth und Oder-Spree auf Unterlassen verklagt. Sie wandte sich gegen eine Klausel, in der es hieß: „Soweit nicht anderes vereinbart, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage (z.B. Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus) und des Aufwandes nach billigem Ermessen festgelegt und geändert.“ Die Vorinstanzen hatten der Schutzgemeinschaft recht gegeben, die Sparkassen gingen in Revision und scheiterten endgültig. Die Klausel benachteilige Kunden unangemessen, hieß es. Denn zum einen seien die Kreditinstitute den Formulierungen zufolge berechtigt, auch unzulässige Gebühren zu erheben wie zum Beispiel Kosten für Barauszahlungen.
Das einseitige Preisänderungsrecht der Sparkassen enthielte darüber hinaus keine Pflicht der Bank, Gebühren auch zu senken. Damit könnte das Unternehmen Gebühren auch zur Gewinnsteigerung nutzen, was unzulässig sei. Außerdem sei nicht dargestellt, inwieweit Kostensteigerungen und Gebührenerhebung aneinander gekoppelt seien. Diese Grundsätze gälten auch für das Zinsanpassungsrecht der Banken, machte der BGH außerdem deutlich.
