Staatsanwälte: Politisches Spiel um Akteneinsicht

Staatsanwälte: Politisches Spiel um Akteneinsicht

Bild vergrößern

Ein Mann geht mit seinem Aktenkoffer ins Büro

von Niklas Hoyer

Staatsanwälte sollten frei von politischen Interessen ermitteln. In der Praxis scheint der politische Wille aber oft den Ausschlag zu geben. Zum Beispiel im Fall Porsche / VW oder bei Steuerhinterzieher Zumwinkel.

In den vergangenen Jahren haben sich einige Staatsanwälte mit ihren Ermittlungen wegen möglicher Steuerhinterziehung in die Bredouille gebracht. Auf den Daten-CDs aus Liechtenstein und der Schweiz standen zahlreiche Beamte und Unternehmer mit besten Kontakten in die Politik. Solche Verfahren sind für die Ermittler heikel: Sie sind nicht unabhängig, sondern politischen Weisungen unterworfen. So können die Landesjustizminister den Ermittlern Weisungen erteilen, auch konkret für ein einzelnes Verfahren. Solche offiziellen Weisungen sind aber eher die Ausnahme. Häufiger kommt es zu subtilerer Einflussnahme, die sich kaum nachweisen lässt.

2008 ermittelten Staatsanwälte etwa gegen Karl Michael Betzl, ehemaliger bayrischer Datenschutzbeauftragter. Bei der Durchsuchung seiner Privatwohnung stießen die Ermittler im Müll auf geschredderte Unterlagen.

Anzeige

Geldauflage statt Ermittlungen

Die Bochumer Staatsanwaltschaft wollte sie wieder zusammen­puzzeln, erhoffte sich Hinweise auf Steuerhinterziehung. Doch bevor ein Ergebnis vorlag, stellte die Münchner Staatsanwaltschaft, die das Verfahren übernommen hatte, die Ermittlungen gegen Zahlung einer Geldauflage ein.

„Von Anfang an hatten wir den Eindruck, das Verfahren soll gegen die Wand gefahren werden“, sagte ein beteiligter Ermittler der „Financial Times Deutschland“. Die Opposition im Bayerischen Landtag witterte einen Skandal. Es sei davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft dem Justizministerium über diesen Fall berichtet habe, sagte SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold, früher selbst Staatsanwalt und Richter: „Und im Berichtsverfahren geschieht nichts ohne höchste Billigung.“ Bayerns Justizministerin Merk wies die Kritik zurück: Die Staatsanwaltschaft habe „eigenverantwortlich und unbeeinflusst nach Recht und Gesetz“ ermittelt.

Erfolgreich ohne Vorabinformtionen

Bundesweit machte ein anderer Fall Schlagzeilen: Gegen Klaus Zumwinkel, den Ex-Vorstandschef der Deutschen Post, ging die Staatsanwaltschaft mit aller Härte vor. Fernsehsender bekamen im Februar 2008 gar Hinweise auf die Durchsuchung in seinem Kölner Privathaus gesteckt, sodass diese live im Fernsehen zu sehen war. Hilfreich für die Staatsanwaltschaft war bei den Ermittlungen wohl, dass mit der CDU-Politikerin Roswitha Müller-Piepenkötter eine ehemalige Richterin das Justizministerium leitete.

Sie hatte die Pflicht der Staatsanwaltschaft abgeschafft, sie in politisch heiklen Fällen vorab informieren zu müssen. „Es darf nicht ein böser Anschein von politischer Einflussnahme erweckt werden“, begründete die Ministerin die Entscheidung und schloss ein Einfallstor für politischen Einfluss. 2009 wurde Zumwinkel zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Million Euro Geldzahlung verurteilt.

Anzeige
Immobilien-Wertfinder:Was Mieten und Kaufen in Ihrer Region kostet
Immobilien-Wertefinder

Mit unserem interaktiven Tool finden Sie Interessierte Mieten und Kaufpreise in ihrem Viertel und ihrer Straße. Mehr...

Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%