Steuerbetrug: Aufmarsch der Steuersünder - Seite 2

Auch in Bayern soll der mögliche Kauf der Steuersünder-CD für Missstimmung in der Regierungskoalition gesorgt haben. Während das bayrische Finanzministerium die Daten von angeblich 1000 mutmaßlichen Steuerbetrügern kaufen will, erwägt die FDP ein Veto – nicht um Steuersünder zu schützen, sondern weil sie Geschäfte mit Verbrechern ablehne. Ministerpräsident Horst Seehofer will die Entscheidung seinem Finanzminister Georg Fahrenschon überlassen. Seehofer hatte zuvor für den Kauf der Steuersünder-Daten durch Nordrhein-Westfalen plädiert.

Auch die Bundes-FDP sieht den Ankauf von Steuer-Daten kritisch. In der aktuellen Debatte um den Ankauf von Steuersünder-Daten sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner: „Wir sind der Auffassung, dass der Ankauf von Steuerdaten-CDs eine Ausnahme sein muss.“ Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), sagte, der Erwerb von Bankdaten durch den Staat müsse in jedem Einzelfall juristisch geprüft und entschieden werden.

90 Prozent weiter unentdeckt

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, plädiert öffentlich für den Kauf der Daten. Alles andere wäre Strafvereitelung im Amt, sagte er. „Der Staat darf nicht nur, sondern er muss diese Daten ankaufen. Der Preis ist im Rahmen der üblichen Belohnungen.“ Es handele sich um „ein ganz normales Geschäft“. Ondracek forderte außerdem 1000 zusätzliche Fahnder, um den Druck auf Steuersünder zu erhöhen. „Es geht bei den aktuellen Fällen gerade einmal um zehn Prozent der Gelder, die in der Schweiz versteckt sind“, sagte er. 90 Prozent der Steuerhinterzieher mit Schwarzgeld im Ausland seien noch nicht bekannt. Nach Informationen Ondraceks liegt das Geld der deutschen Steuerhinterzieher vor allem in der Schweiz, in Österreich und in Luxemburg.

Indessen kommt die Welle der Selbstanzeigen von deutschen Steuerhinterziehern bundesweit ins Rollen. Bei den Berliner Finanzämtern haben sich indessen bereits 36 Steuersünder freiwillig gemeldet. In Hamburg sollen es zehn, in Schleswig-Holstein vier, in Niedersachsen 32, in Hessen 27 Selbstanzeigen eingegangen sein.

Österreich setzt auf Amtshilfe aus Deutschland

Bei der Entlarvung österreichischer Steuersünder setzt die österreichische Regierung auf Amtshilfe aus Deutschland: Wenn Deutschland die Daten aus der Schweiz tatsächlich kaufe und darauf österreichische Steuerpflichtige auftauchten, müssten diese aufgrund der EU-Richtlinien umgehend an Wien weitergeleitet werden, sagte Vizekanzler Josef Pröll. Gestohlene Daten aber einfach selbst zu kaufen, hält Bundeskanzler Werner Faymann für „bedenklich“. Sein Land gehe bei der rechtlichen Interpretation „an die Grenze des Möglichen, aber wir überschreiten diese Grenze nicht“, sagte er.

Viele Politiker in der Alpenrepublik hoffen bereits, dass Steuersünder nun aufgeschreckt seien und Selbstanzeige erstatten würden. Bereits vor zwei Jahren hatte Deutschland nach dem Kauf der gestohlenen Steuerdaten aus Liechtenstein Details zu österreichischen Steuersündern an Wien weitergeleitet. Dabei sei es um 166 Fälle gegangen, darunter 96 Selbstanzeigen, erklärte Pröll. Dem Fiskus habe dies insgesamt 12,7 Millionen Euro in die Kassen gespült.