Steuerflucht: Kampf gegen Steueroasen: Rückenwind für Steinbrück - Seite 3

Erste Zugeständnisse in Sachen Kooperation haben Steuerparadiese schon gemacht. So hat sich Liechtenstein Ende Oktober verpflichtet, eng mit US-Ermittlern zu kooperieren – ein Paradigmenwechsel: Bisher bekamen selbst die Amerikaner nur bei schwerer Steuerhinterziehung – dem „Steuerbetrug“ – Informationen aus dem verschwiegenen Fürstentum. In Zukunft helfen Liechtensteins Behörden US-Fahndern auch bei normalen Fiskaldelikten. Das umfassende Zugeständnis hat die Europäer aufgeweckt. Jetzt verlangen die EU-Finanzminister für ihre Steuerfahnder die gleichen Rechte wie für US-Ermittler. Ursprünglich hatte das geplante Betrugsbekämpfungsabkommen eine Kooperation zwischen der EU und Liechtenstein nur bei schwerer Hinterziehung vorgesehen.

Am Dienstag stoppten die EU-Finanzminister den zuvor mit Liechtenstein ausgehandelten Kompromiss. Peer Steinbrück bezeichnete ihn als „absolut unzureichend“ und drohte mit nationalen Maßnahmen, falls die EU keine vernünftige Lösung aushandle. „Dann werde ich alle Möglichkeiten ziehen, die ich steuerrechtlich, finanzaufsichtsrechtlich und zollrechtlich habe.“

Ein Betrugsbekämpfungsabkommen mit der Schweiz ist dagegen unter Dach und Fach und soll in den nächsten Wochen in Kraft treten. Auch darin ist zwar nur eine engere Kooperation bei Steuerbetrug vorgesehen, aber ein wichtiges Zugeständnis haben die Schweizer gemacht: Mehrwertsteuerbetrug gilt künftig als Steuerhinterziehung – europäische Fahnder bekommen in solchen Fällen also Informationen aus der Schweiz. Da Unternehmer, die schwarze Einkünfte ins Ausland schaffen, in der Regel auch Mehrwertsteuer hinterziehen, könnte die Neuregelung ein wichtiges Einfallstor für die Fahnder werden. Steinbrück wird sich damit aber nicht zufriedengeben. Das hat seine Drohung, eine engere Kooperation notfalls mit der „Peitsche“ zu erzwingen, mehr als deutlich gezeigt. „Falls Herr Steinbrück seine Drohungen umsetzen sollte, würde er die Abkommen mit der Schweiz zur Doppelbesteuerung, Betrugsbekämpfung und Zinsbesteuerung verletzen“, mahnt die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey

Steinbrück gewinnt Unterstützer

Das Problem der Eidgenossen ist aber nicht nur, dass Steinbrück immer mehr Unterstützer gewinnt. Hinzu kommt, dass die eigenen Verbündeten ausscheren. Zum Beispiel Luxemburg: Sein Land werde das Bankgeheimnis zwar nicht „morgen früh“ aufgeben, aber „an jeder Diskussion teilnehmen, die zu mehr Transparenz an den Finanzmärkten führt“, sagte Premier Jean-Claude Juncker im Oktober. „Der Vorstellung, das gesamte Weltfinanzsystem müsse geändert werden, während in Luxemburg alles beim Alten bleibt, kann ich mich spontan nicht anschließen.“

Die Luxemburger Kompromissbereitschaft dürfte auch die geplante Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie erleichtern, die einen automatischen Informationsaustausch regelt. Wenn ein Deutscher in Spanien Zinsen kassiert, informieren die spanischen Behörden automatisch den deutschen Fiskus. In Belgien, Luxemburg, Österreich und einigen Nicht-EU-Staaten wie der Schweiz aber können Anleger ihre Bank anweisen, den Fiskus ihres Heimatlandes nicht zu informieren und stattdessen anonym 20 Prozent der Zinsen einzubehalten.

In dieser Woche will EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs Vorschläge für eine Ausweitung der Zinsabgabe präsentieren. Noch können Anleger sie umgehen, indem sie Stiftungen gründen oder Vermögen in Aktien umschichten. Luxemburgs Budgetminister Luc Frieden kündigte an, dass man darüber reden könne, die Abgabe auf Dividenden und Erträge von Stiftungen auszu-weiten. Auch Österreichs Finanzminister Molterer signalisierte Zustimmung.

Wenn die EU in dieser Frage einig ist, muss auch die Schweiz mitziehen. Immerhin: Mit Zugeständnissen bei der anonymen Zinssteuer könnten die Eidgenossen womöglich ihr strenges Bankgeheimnis retten – vorerst. Das Problem: Die Abgabe steigt 2011 auf 35 Prozent. Schwarzgeldanleger, die der Steuer dann nicht mehr über Stiftungen oder andere Konstrukte ausweichen können, zahlen von da an also mehr, als sie etwa in Deutschland an den Fiskus abgeben müssten. Ein hoher Preis.