In der Schweiz geht die Angst um. Die Fraktionschefin der Sozialdemokratischen Partei, Ursula Wyss, fürchtet einen deutschen Spionageangriff auf Schweizer Banken. Die jüngsten Drohungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bedeuteten, „dass Deutschland auch in der Schweiz die Daten von ausländischen Bankkunden beschaffen will“, glaubt sie. Die rechtspopulistische SVP fühlt sich gar an die Nazi-Zeit erinnert. „Heute will Herr Steinbrück wie 1934 den Geschäftsverkehr zur Schweiz belasten, was wird dieser Mann wohl in fünf Jahren tun?“, hetzt die Partei.
Der Anlass für den Aufruhr: Steinbrück hat der Schweiz und Liechtenstein in den letzten Wochen immer wieder mit Sanktionen gedroht, sollten diese nicht von ihren strengen Bankgeheimnissen abrücken. Die laxen Regeln in Liechtenstein seien eine „Einflugschneise“ für kriminelle Machenschaften, schimpfte er am vergangenen Dienstag. Schon im Oktober hatte Steinbrück sich die Schweiz vorgeknöpft: Das Land schütze Steuerflüchtlinge, monierte er. „Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche.“
Solche Äußerungen allein würden die Schweizer aber nicht derart auf die Palme bringen – Angriffe deutscher Finanzpolitiker haben Tradition. Viel stärker beunruhigt die Eidgenossen, dass Steinbrück neuerdings mächtige Mitstreiter hat, etwa den künftigen US-Präsidenten Barack Obama. Der hat der Steuerflucht in Offshore-Finanzzentren den Kampf angesagt. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderte im Oktober, Steueroasen auszutrocknen, und der britische Premier Gordon Brown drängt ebenfalls auf engere Kooperation. Angesichts dieser mächtigen Allianz ist absehbar, dass die Schweiz, Liechtenstein & Co. bald weitere Zugeständnisse machen müssen – womöglich mit fatalen Folgen für Schwarzgeld-Anleger.
Obamas schwarze Liste. Im vergangenen Jahr hat Obama einen Gesetzentwurf namens „Stop Tax Haven Abuse Act“ vorgelegt, der Sanktionen gegen 34 Steuerparadiese vorsieht. Aus Europa stehen Liechtenstein, Luxemburg, die Schweiz, Gibraltar, die Kanalinseln Guernsey und Jersey, die Isle of Man, Lettland, Malta und Zypern auf der Liste. „Wir müssen hart gegen Personen und Unternehmen vorgehen, die Schlupflöcher nutzen und dadurch hart arbeitende, ehrliche Steuerzahler benachteiligen“, sagte Obama anlässlich der Präsentation des Gesetzentwurfs. Den USA entgingen jährlich mindestens 40 Milliarden Dollar, weil Bürger ihr Geld in Steueroasen versteckten. Die Vorschläge sind detailliert und reichen von Sanktionen gegen Banken aus Steuerparadiesen bis hin zu härteren Strafen für Berater, die illegale Steuersparmodelle propagieren.
Amerikas Vorgehen lässt europäische Politiker hoffen
Nach seinem Amtsantritt im Januar dürfte Obama das Vorhaben weiter vorantreiben. Noch im Juli schimpfte sein Parteifreund Carl Levin, Co-Autor des „Stop Tax Haven Abuse Act“: „Steueroasen führen einen Wirtschaftskrieg gegen die USA. Das Bankgeheimnis und die Geschäftspraktiken ihrer Banken fördern den Steuerbetrug.“ Anlass für die Schimpfkanonade: US-Fahnder hatten ermittelt, dass Mitarbeiter der Schweizer Bank UBS und des Liechtenstein Global Trust (LGT) amerikanische Steuersünder massiv unterstützt haben.
Noch immer laufen die Ermittlungen in dieser Sache auf Hochtouren. Besonders wertvoll für die US-Fahnder sind Aussagen des Ex-UBS-Bankers Bradley Birkenfeld, der im Juni zugab, Beihilfe zur Hinterziehung geleistet zu haben. Das Urteil, zweimal verschoben, soll im Januar endlich verkündet werden. Bis dahin dürfte Birkenfeld weiter großes Interesse zeigen, mit den Behörden zu kooperieren. Ergänzend haben die USA von der Schweiz Details zu den Konten von Hunderten amerikanischen UBS-Kunden angefordert.
Der Kampf der USA gegen Steuerparadiese lässt europäische Politikern hoffen. Die Amerikaner haben längst gezeigt, wie Offshore-Finanzzentren auf Linie zu bringen sind: Seit 2001 zwangen sie im Rahmen des Kampfes gegen den Terror etliche Länder mit strengen Bankgeheimnissen zu weitreichenden Zugeständnissen – darunter die Bahamas und Liechtenstein. Das wirksamste Drohmittel waren stets Sanktionen gegen Banken aus den betroffenen Staaten auf dem wichtigen US-Markt.
Der EU gelang es bisher nicht, Steuerparadiese zu einer ähnlich engen Kooperation zu zwingen. Das Problem: Die Europäer sprachen nicht mit einer Stimme, gerade Großbritannien hat harte Maßnahmen in der Vergangenheit stets abgelehnt – schließlich sind mehrere britische Territorien wie die Kanalinseln Jersey und Guernsey oder die Cayman Islands in der Karibik unter den gescholtenen Offshore-Zentren.
