Steuerfluchthilfe: David gegen UBS

Steuerfluchthilfe: David gegen UBS

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Eine Niederlassung der Schweizer Bank UBS Aarau, Schweiz

von Annina Reimann

Ein deutscher Kunde der Schweizer UBS hat die Großbank bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt angezeigt. Um in Deutschland Steuern zu vermeiden, besorgte ihm die Bank einen Scheinwohnsitz in der Schweiz und gründete für ihn und seine Familie Trusts in Singapur. Zusätzlich habe die Bank seine Millionen verspielte, sagt der heute ruinierte Ex-Millionär. Der Anwalt der UBS kündigte daraufhin an, den Kunden beim Finanzamt anzuzeigen – "wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung". Der WirtschaftsWoche liegt umfangreiches Beweismaterial zu dem Fall vor.

Es ist ein bisschen wie der Kampf von David gegen Goliath. Der heute 74-jährige Rentner fordert von der UBS Deutschland AG Millionen Euro zurück. Begründung: Im schlimmsten Fall müsse der heute ruinierte Ex-Millionär 40 Millionen Euro Steuern nachzahlen, sagt sein Anwalt. Von der UBS Deutschland AG fordert er außerdem 60 Millionen Euro Schadensersatz. In dieser Woche zeigte er die Bank bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt an, eine Sprecherin bestätigte den Eingang der Anzeige. Die Bank habe, vor allem mit riskanten Termingeschäften, das Vermögen verspielt und ihm durch falsche Beratung einen gigantischen Steuerschaden eingebrockt. Die vom Kunden erhobene Forderung zum Ausgleich seiner Anlageverluste weist UBS Deutschland AG jedoch zurück.

Gar nicht zimperlich ging Goliath zuvor mit dem Kunden um. Ein Brief des Frankfurter Anwalts der Großbank UBS enthält eine kaum versteckte Drohung: Man werde sich direkt mit dem Finanzamt „in Verbindung setzen" und eine „Anzeige wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung" erstatten. Begründung: Es dränge sich der Verdacht auf, dass der Bankkunde „falsche Angaben zu seinem Wohnsitz bzw. seinem gewöhnlichen Aufenthalt" gemacht habe.

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Hat er wirklich?

Umstritten ist, wer, wann, wem gegenüber falsche Angaben gemacht hat. Denn die Krönleinstraße in Zürich müsste dabei mindestens einem Mitarbeiter der UBS ein Begriff gewesen sein – lief doch der Mietvertrag auf seinen Namen: „UBS AG c/o B.V." (Name des Mitarbeiters ist der Redaktion bekannt). Die Bank hatte dem Rentner die Wohnung besorgt, da seine Steuerpflicht in Deutschland wieder aufzuwachen drohte. Der 74-Jährige war vor über 40 Jahren nach Venezuela ausgewandert. In Deutschland war er danach nur noch begrenzt steuerpflichtig.

UBS besorgte Schweizer Wohnsitz

Mitte 2005 besucht der Auswanderer die alte Heimat am Tegernsee. Als seine Frau schwer erkrankt, lässt er laut Angaben seiner Anwälte im Spätherbst 2005 seinen Rückflug verfallen, pflegt seine Gattin. Damit wird Deutschland zu seinem Lebensmittelpunkt, er läuft Gefahr, in Deutschland wieder voll steuerpflichtig zu werden.

Die Bank erkennt das drohende Steuerproblem: In einem Fax der UBS aus Hamburg von März 2006 heißt es: „Es muss damit gerechnet werden, dass die Behörden bereits zum jetzigen Zeitpunkt Steuerrechtswohnsitz Deutschland annehmen, was erhebliche negative Steuerkonsequenzen zur Folge hätte." Obwohl es allem äußeren Anschein nach bereits zu spät ist – der Rückkehrer und seine Frau leben schon länger in Deutschland – schreibt die Bank im gleichen Fax: Es stelle sich die Frage, "ob eine Wohnsitznahme in der Schweiz nicht doch in Frage käme". Als deutscher Staatsbürger erhielte der Kunde umgehend ein Aufenthaltsrecht im Alpenland.

Stiftung und Trusts zur Steuerumgehung

Die UBS Schweiz verhandelt mit dem Steueramt in Zürich über eine Pauschalbesteuerung ihres Kunden, schickt dem Mann später die Rechnung des Steueramtes Zürich: 38.500 Schweizer Franken solle der Rentner für das laufende Jahr 2006 bezahlen. Diesen Brief schickt die Bank an seine deutsche Adresse am Tegernsee.

Das wirft Fragen auf: Wieso sendet sie Post Richtung Tegernsee, wenn sie doch bereits mehr als fünf Monate zuvor den Schweizer Mietvertrag für den Kunden über die Bank abschloss? Die Bankberater hätten ihn fast täglich auf seinem deutschen Festnetzanschluss angerufen, sagt der Ex-Millionär heute.

Der WirtschaftsWoche liegen auch umfangreiche Gründungsunterlagen der UBS zu Trusts für den Rentner und seine Familie vor. Dabei ist auch eine E-Mail, in der ein Schweizer Produktspezialist der UBS „eine Liechtensteiner Stiftung" und Trusts empfiehlt. Der Sohn in den USA müsse so nach dem Tod des Vaters keine Erbschaftssteuern zahlen. Die UBS war zuletzt mit dem Thema Tarnfirmen in den USA in die Schlagzeilen gekommen. Ein Ex-UBS-Banker sitzt derzeit wegen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung hinter Gittern.

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