Abgabenlast : Ministerium nennt Steuerzahler-Gedenktag "lächerlich"

Die Bundesbürger arbeiten seit heute Nachmittag nach Angaben des Steuerzahlerbundes nicht mehr für den Staat, sondern für den eigenen Geldbeutel. Laut dem Verband hat rechnerisch der Staat das bis dahin erwirtschaftete Einkommen einbehalten. Das Finanzministerium protestiert.

Der Mann mit dem Gong: Karl-Heinz Däke läutete heute um 11.40 Uhr den umstrittenen "Steuerzahler-Gedenktag" ein, Foto: dpa

Mit einem Gongschlag vor dem Finanzministerium um exakt 11.40 Uhr läutete Steuerzahler-Präsident Karl-Heinz Däke heute den „Steuerzahler-Gedenktag“ ein. Das bis dahin erwirtschaftete Einkommen habe - rein rechnerisch - der Staat einbehalten, sagte Däke. Damit protestiert der Verband gegen die nach seiner Ansicht ungerechtfertigt hohe Steuer- und Sozialabgabenlast. Das Finanzministerium kritisierte den alljährlichen Gedenktag und sprach von lächerlichen und populistischen Behauptungen. Die beliebig zusammengestellten Daten verzerrten die Realität. Der Einzelhandel nannte den „Steuerzahler-Gedenktag“ dagegen einen „Schwarzen Freitag“, die FDP sprach von einem Trauertag, der das „Scheitern der derzeitigen Finanzpolitik“ exemplarisch zeige. Sie forderte wie Däke die Steuern und Abgaben für Bürger weiter zu senken. Methodik des Steuerzahlerbundes umstritten Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes liegt die „Einkommensbelastungsquote“ durch Steuern und Sozialabgaben in diesem Jahr bei 53,01 Prozent. Von einem Euro Einkommen kassiere der Staat also 53 Cent. Daraus errechnet sich der Gedenktag, der auf Grund der Mehrwertsteuererhöhung und des Wegfalls einiger Vergünstigen gut eine Woche später ist als 2006. Die Quote des Steuerzahlerbundes ist deutlich höher als die von anderen Organisationen wie Bundesbank und „Wirtschaftsweisen“ ermittelte Abgabenquote. Die Berechnungsmethode des Steuerzahlbundes steht nicht nur beim Finanzministerium in der Kritik, auch einige Ökonomen können das Verfahren nicht nachvollziehen. „Das ist eine eigenwillige Interpretation von Daten, die wenig zur Beurteilung der realen Situation beiträgt“, sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig. Er verwies unter anderem darauf, dass in Deutschland eine vierköpfige Familie erst von 37.000 Euro an Steuern zahle, wenn das Kindergeld gegengerechnet werde: „Ein solches Land finden Sie europaweit nicht.“ Die Behauptung, ein „anonymer Staat“ presse seine Bürger fast räuberisch aus, entspreche nicht der Realität. In Deutschland gebe es soziale Leistungen wie in kaum einen anderen Land. Dafür gebe es entsprechende Finanzierungen. Die Standards sollten gehalten und das System bei einer möglichst niedrigen Steuer- und Abgabenlast verbessert werden.