Aktionärsklagen: Musterverfahren ohne Wert

Aktionärsklagen: Musterverfahren ohne Wert

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Anlegerschutz

Die Bundesregierung erlaubt für zwei weitere Jahre Sammelklagen. Das Gesetz hat Telekom-Aktionären und anderen Klägern wenig gebracht. Eine Reform ist überfällig.

Guido Kotschy hat wirklich alles versucht. Der Richter am Oberlandesgericht München legte wichtige Verhandlungstermine im Musterprozess um den Filmfonds VIP 4 eigens in die Oktoberfestzeit, um Zeugen aus Hollywood zur Anreise zu bewegen. Doch selbst das half nichts, die Filmproduzenten um Chris Roberts blieben am 24. September lieber im warmen Kalifornien. Somit konnte das Gericht erneut nicht klären, wie das Fondskonstrukt funktionierte, über das Anlegermillionen in die Filmbranche flossen. Mehrere Hundert Kläger werfen Ex-VIP-Geschäftsführer Andreas Schmid und der HypoVereinsbank (heute UniCredit) vor, für mehrere Fehler im Fondsprospekt verantwortlich zu sein. So sei etwa das steuerliche Risiko falsch dargestellt worden. Anleger hatten 2004 rund 390 Millionen Euro in den Fonds investiert und damit Filme wie „Das Parfum“ finanziert. Das nächste Mal wird jetzt am 14. Januar 2011 verhandelt – mehr als vier Jahre, nachdem Anleger ein Musterverfahren, die deutsche Variante US-amerikanischer Sammelklagen, beantragt haben.

Auch der bekannteste Musterprozess, bei dem über 17.000 Telekom-Aktionäre Schadensersatz fordern, wurde vor mehr als vier Jahren eingeleitet – und läuft immer noch, ohne dass ein Ende absehbar wäre. Die Kläger werfen der Telekom unter der Ägide des damaligen Chefs Ron Sommer vor, den Aktienkurs beim zweiten und dritten Börsengang 1999 und 2000 mit überbewerteten Immobilien in die Höhe getrieben zu haben. Die Aktie stürzte vom Allzeit-Hoch bei 104,87 Euro im Jahr 2000 auf 8,14 Euro im Jahr 2002 ab. Derzeit liegt der Kurs bei rund zehn Euro.

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Regierung schläft

Um die Klageflut der Telekom-Aktionäre zu bewältigen, hatte der Gesetzgeber eigens das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) erfunden, das seit dem 1. November 2005 gilt – und am 31. Oktober 2010 außer Kraft getreten wäre, wenn der Bundestag es nicht vor wenigen Wochen um zwei Jahre verlängert hätte. Die Vorschriften sollten Klagen wegen falscher „Kapitalmarktinformationen“ erleichtern – etwa in Ad-hoc-Mitteilungen oder Fondsprospekten. Doch das Gesetz hat Anlegern wenig gebracht. Zeitnahe Urteile sind nicht in Sicht, die Verfahren ziehen sich über Jahre. Von den Telekom-Klägern, die oft im Rentenalter sind, dürfte mancher den Ausgang nicht mehr erleben. „Die Musterprozesse dauern in der Regel sehr lange“, kritisiert Axel Halfmeier von der Frankfurt School of Finance & Management, die im Auftrag des Bundesjustizministeriums ein Gutachten über das KapMuG erstellt hat.

Auch über die Fälle Telekom und VIP 4 hinaus sieht die Bilanz der Sammelklagen mager aus. Laut elektronischem Bundesanzeiger haben deutsche Gerichte in den vergangenen fünf Jahren rund ein Dutzend Musterprozesse eingeleitet, von denen noch kein einziger abgeschlossen ist. Auf positive „Musterentscheide“ hoffen derzeit beispielsweise Aktionäre von DaimlerChrysler, Conergy und Hypo Real Estate (HRE), die falsche oder verspätete Ad-hoc-Mitteilungen monieren.

Die Bundesregierung hat es versäumt, die Schwächen des Gesetzes rechtzeitig zu korrigieren – und musste es deshalb jetzt unverändert verlängern. Erst in den kommenden Monaten sollen Vorschläge ausgearbeitet werden, verlautet aus dem Bundesjustizministerium. Investoren müssen also zwei weitere Jahre mit einem fragwürdigen Regelwerk leben, das von Anleger- und Bankenanwälten in seltener Einigkeit kritisiert wird.

Jahre durch die Instanzen

Sicher: Verantwortlich für langwierige Musterprozesse in Deutschland sind auch die komplexen Sachverhalte, um die es geht – und zu deren Klärung aufwendige Gutachten und Zeugen aus aller Welt notwendig sind. Hinzu kommt aber ein kompliziertes Procedere, allein vom Antrag auf ein Musterverfahren bis zum ersten Verhandlungstermin vergehen oft Jahre. Und wenn endlich das Urteil fällt, ziehen die Verlierer in aller Regel noch bis zum Bundesgerichtshof (BGH) weiter.

Im Musterprozess gegen DaimlerChrysler muss der BGH bald sogar zum zweiten Mal entscheiden. Bereits 2008 hatte das oberste Zivilgericht ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) aufgehoben, in dem die schwäbischen Richter erklärt hatten, der Autokonzern habe den Abgang von Vorstandschef Jürgen Schrempp im Jahr 2005 rechtzeitig verkündet. Nach der Bekanntgabe des Rücktritts hatte die Aktie kräftig zugelegt – sehr zum Ärger von Aktionären, die kurz vorher zu niedrigeren Kursen verkauft hatten. Viele von ihnen meinen, DaimlerChrysler habe gegen die Ad-hoc-Pflicht verstoßen, weil Schrempps Abschied schon vorher festgestanden habe. Obwohl der BGH das erste Urteil des OLG gekippt hatte, wiesen die Stuttgarter Richter die Musterklage 2009 erneut ab – mit modifizierter Begründung. Auch dagegen gehen die rund 50 Kläger jetzt vor. Der Münchner Anlegeranwalt Klaus Rotter rechnet damit, „dass der BGH Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres abschließend entscheidet“.

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