Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

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Ein Frau schaut in Düsseldorf aus ihrem Fenster auf die Sturmschäden der Nacht. Beim schwersten Unwetter in Nordrhein-Westfalen seit Jahren sorgten Sturmböen, Blitzeinschläge und Hagel an vielen Häusern und Autos für Schäden.

von Heike Schwerdtfeger

Nach dem Unwetter über Nordrhein-Westfalen drängen Versicherer Kunden aus günstigen Verträgen mit umfangreichem Schutz. Außerdem gibt es Neues zu Altersvorsorge, Fahrrädern und dem Steuerbescheid.

Wohngebäudeversicherung

Der verheerende Sturm am Pfingstmontag hinterließ in Düsseldorf eine Spur der Verwüstung und Millionenschäden. Nur wenige Tage später gingen von der Düsseldorfer Zentrale des Versicherers Ergo Tausende Briefe in die Post, die Kunden der Wohngebäudeversicherung bundesweit den Rauswurf ankündigten: „In Kürze beenden wir alle alten Wohngebäudeversicherungen.“ Der Schutz verhindert den finanziellen Ruin, wenn Feuer, Leitungswasser oder eben ein Sturm das Haus beschädigen.

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Erweitert um eine Elementarschadenversicherung sind auch Erdbeben oder Starkregenfolgen versichert. In den vergangenen Jahren hat es durch Unwetter teure Schäden gegeben. „Die alten günstigen Tarife sind für die Versicherer nicht wirtschaftlich, und die Verwaltung unterschiedlicher Vertragsbedingungen aus vielen Jahrzehnten überfordert die IT-Systeme“, sagt Thorsten Rudnik, Versicherungsberater aus Henstedt-Ulzburg. Häufig kommt es zu außerordentlichen Kündigungen durch Versicherer, nachdem Kunden Schäden gemeldet hatten. Mit dreimonatiger Frist dürfen sie jeden Vertrag beenden. Melden Kunden einen Schaden, wird es für sie schwieriger und teurer, zu einem anderen Versicherer zu wechseln.

Schnellgericht: Aktuelle Entscheidungen kompakt

  • Haftung für nachbarschaftliche Hilfe

    Bringt ein Elektriker bei einer betagten Nachbarin unentgeltlich eine Lampe an, an der ein anderer Handwerker einen Stromschlag erleidet und so zum Pflegefall wird, haftet der Elektriker (Oberlandesgericht Koblenz, 5 U 311/12).

  • Unverheiratet und ohne Zuschuss

    Zur künstlichen Befruchtung darf eine Krankenkasse unverheirateten Paaren im Gegensatz zu Ehepaaren keinen Zuschuss zahlen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 1 KR 435/12 KL). Die Revision gegen das Urteil läuft vor dem Bundessozialgericht. Das Bundesverfassungsgericht hatte aber bereits die Bevorzugung von Verheirateten gebilligt.

  • Nur beschränkt abziehbare Reisekosten

    Kosten für Fahrten zu einer Großbaustelle darf ein dort länger beschäftigter Monteur nur mit der
    Entfernungspauschale von 30 Cent pro Kilometer für die einfache Strecke ansetzen. Er hat keinen Anspruch auf die Dienstreise-Regelung, bei der tatsächlich gefahrene Kilometer abgesetzt werden können (Bundesfinanzhof, VI R 74/13). Das Urteil ist nur noch für das Steuerjahr 2013 anwendbar.

  • Kein Geld bei unklarer Infektionsquelle

    Eine Ärztin haftet nicht für eine Infektion im punktierten Knie eines Patienten, wenn nicht erwiesen
    ist, dass er sich die Keime in ihrer Praxis eingefangen hat (Oberlandesgericht Hamm, 26 U 166/13).

„Die Versicherten haben einen Makel. Sie müssen in jedem Versicherungsantrag die Frage wahrheitsgemäß beantworten, ob es Schäden gab“, sagt Rudnik. Schummeln fliegt im branchenweiten Informationssystem auf. Rudnik rät, nach Schäden eine neue Police zunächst beim Altversicherer abzuschließen, selbst wenn die Prämie höher ist. Der Hausbesitzer vermeidet, ohne Schutz dazustehen, den auch finanzierende Banken verlangen. „Zum Ablauf des Versicherungsjahres, spätestens nach drei Jahren kann er selbst kündigen und ist in einer besseren Position“, sagt Rudnik.

Je nach Lage und Ausstattung des Hauses unterscheidet sich der Preis der Police. Für ein Reihenendhaus aus dem Jahr 1969 mit Keller, Garage, ausgebautem Dachgeschoss und einer Wohnfläche von 140 Quadratmetern nahe Frankfurt zahlen Ergo-Versicherte in einem alten Tarif nur 207 Euro jährlich. Der neue Schutz dürfte das Doppelte kosten, zudem enthält die Police eine Selbstbeteiligung von 350 Euro. „Auf abgespeckte Tarife, die billig sind, damit sie in Vergleichen oben stehen, die aber wenig Schutz bieten, sollte kein Kunde reinfallen“, rät Rudnik. Selbst beim gleichen Versicherer liegen die Tarifunterschiede bei einigen Hundert Euro. Ein teurer umfasst etwa Schäden durch Abwasserrohre, der billige schließt sie ebenso aus wie Hotelübernachtungen nach Schäden, das Entfernen umgekippter Bäume sowie die Haftung bei grober Fahrlässigkeit. Aus den gesetzlichen Produktinfos gehen die Unterschiede oft nicht hervor.

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