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Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

von Martin Gerth und Niklas Hoyer

Gutverdiener sollen nicht länger durch Goldkäufe im Ausland ihre Steuer drücken. Außerdem gibt es Neues zu Kreditkündigungen, Lebensversicherungen, geschlossenen Fonds und Urteile zum Karneval.

Gold Quelle: dapd
Durch Goldkäufe im Ausland konnten unwillige Steuerzahler bislang ihre Einkommensteuer drücken Quelle: dapd

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Unwillige Steuerzahler konnten mit Goldkäufen bislang ihre Einkommensteuer drücken. Mit dem Jahressteuergesetz, das nach langen Verhandlungen nun in einer abgespeckten Version kommen soll, würde dem Modell ein Riegel vorgeschoben. Noch ist das Gesetz aber nicht verabschiedet, das Schlupfloch also nicht gestopft. Bisher kamen Steuertrickser durch, das Hessische Finanzgericht erteilte in einem aktuellen Fall seinen Segen (11 K 3175/09). Ausgeschlossen seien Vorteile nur bei Nutzung „eines vorgefertigten Konzepts“. Zwar habe sich der Steuerzahler im vorliegenden Fall beraten lassen.

Solange er das Modell aber selbst umsetze, sei das egal. Das Modell funktioniert so: Ein Steuerzahler mit hohem Steuersatz gründet im Ausland eine Personengesellschaft. Mit dem Staat besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen. Anfangs kauft die Gesellschaft Gold. Den Kaufpreis kann der Steuerzahler als Verlust geltend machen. Zwar wird dieser Verlust nicht direkt vom steuerlichen Einkommen abgezogen. Sein Steuersatz wird aber unter Anrechnung des Verlustes berechnet (Progressionsvorbehalt).

Der daraus abgeleitete Satz wird auf das inländische Einkommen erhoben. Mit solchen Verlusten können Steuerzahler den Steuersatz bis auf null drücken. Pro Jahr soll dieses Modell den Staat 700 Millionen Euro kosten. Später werden zwar auch die Gewinne aus dem Goldverkauf berücksichtigt. Da der Durchschnitts-Steuersatz bei Großverdienern nah am Spitzensteuersatz liegt, hat das dann aber keinen Effekt.

Schnellgericht: Aktuelle Entscheidungen kompakt

  • Nur einfache Brillen werden erstattet

    Klauseln in privaten Krankenversicherungen, nach denen nur Brillengestelle in einfacher Ausfertigung erstattet werden, sind wirksam (Landgericht Wiesbaden, 1 O 139/12). Ein Gestell, das mehr als 400 Euro koste, müsse der Versicherer nicht in voller Höhe bezahlen, so die Richter.

  • Kein Lockangebot, kein Widerruf

    Ein Fitnessstudio warb mit einem kostenlosen Probetraining. Eine Frau nahm das Angebot an und schloss einen Vertrag über zwölf Monate ab. Anschließend begutachtete sie die Räumlichkeiten. Sie überlegte es sich anders und kündigte am nächsten Tag. Der Betreiber des Fitnessstudios verlangte den Mitgliedsbeitrag von 599 Euro. Die Frau lehnte ab und argumentierte, es handele sich um ein Haustürgeschäft, und sie sei überrumpelt worden. Ihr stehe daher ein Widerrufsrecht zu. Das Amtsgericht München sah das anders (223 C 12655/12). Ein Probetraining diene dazu, neue Mitglieder zu werben, so die Richter. Interessenten sei dies bewusst. Von Überrumpelung könne daher keine Rede sein.

  • Raucherpause ist Privatsache

    Arbeitnehmer, die in der Raucherpause stürzen und sich den Arm brechen, haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Berliner Sozialgericht, S 68 U 577/12). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Kreditkündigung: Kundenrecht gestärkt

Ein Bankkunde aus Frankfurt tilgte seinen Immobilienkredit nicht wie vereinbart. Daraufhin kündigte seine Bank den Kredit. Sie forderte von ihm nicht nur Verzugszinsen auf die noch ausstehenden Kreditraten, sondern auch eine fünfstellige Vorfälligkeitsentschädigung. Mit dieser Entschädigung sollen Kunden bei vorzeitiger Kündigung den der Bank entgangenen Gewinn ausgleichen. Bei der vorzeitigen Kündigung schrumpft der Bankgewinn, wenn die Bank das zurückgezahlte Geld nur schlechter verzinst als im ursprünglich ausgegebenen Kredit anlegen kann.

Kündigt der Kunde selbst, ist es unstrittig, dass die Bank eine solche Entschädigung verlangen darf. Dann führt nur die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung häufig zu einem Rechtsstreit. Wie es hingegen aussieht, wenn die Bank selbst den Kredit kündigt, war bislang umstritten. Der Bundesgerichtshof hat nun die Rechte der Bankkunden gestärkt: In solch einem Fall habe die Bank neben den Verzugszinsen keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung (XI ZR 512/11). Sie dürfe aus einer finanziellen Notlage des Kunden nicht auch noch Kapital schlagen.

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