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Nach einem neuen Urteil des EGMR könnten zahlreiche Erbfälle neu aufgerollt werden

Warum nach einem brisanten Urteil zahlreiche Erbfälle neu aufgerollt werden könnten. Außerdem gibt es Neues zur Betriebsrente, Dienstwagen und Pauschalreisen.

Erbrecht: Mehr für nichteheliche Kinder Nach einem brisanten Urteil könnten zahlreiche Erbfälle neu aufgerollt werden.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) könnte dazu führen, dass zahlreiche Erbfälle neu aufgerollt werden müssen. Dabei geht es um nichteheliche Kinder. Eigentlich sind sie im deutschen Erbrecht ehelichen Kindern gleichgestellt. Benachteiligt sind sie nur, wenn der Vater vor dem 29. Mai 2009 verstorben ist und das nichteheliche Kind vor Juli 1949 geboren wurde. In diesem Fall gehen die Kinder beim Tod des Vaters leer aus, wenn sie nicht im Testament bedacht wurden. Vor dem EGMR klagte nun ein Franzose gegen eine ähnliche Stichtagsregel in Frankreich. Dort sind nichteheliche Kinder seit 2001 ehelichen Kindern als Erben gleichgestellt. Wie in Deutschland wird die Stichtagsregelung damit begründet, dass so das Erbrecht ehelicher Kinder geschützt werden soll. Die Stichtage beziehen sich auf Urteile des EGMR, mit denen absehbar wurde, dass die nationalen Regeln nicht fortbestehen würden. Doch der EGMR erklärte die französische Stichtagsregelung nun für unzulässig (16574/08): Der Schutz der ehelichen Kinder sei weniger wichtig als der Anspruch nichtehelicher Kinder auf ein angemessenes Erbteil. „Nun muss wohl auch der deutsche Gesetzgeber nachbessern“, sagt Claus-Henrik Horn, Fachanwalt für Erbrecht. Nach der zu erwartenden Gesetzesänderung würde es in vielen Erbfällen vor dem 29. Mai 2009 einen Erben mehr geben, dem Ansprüche zustehen. Sie müssten neu geregelt werden. Das Urteil sei für Deutschland damit „höchst brisant“.

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Recht einfach: Urteile für Skifahrer

  • Prospekt

    Ein Reiseanbieter bewarb ein Skigebiet im Prospekt: „Schneesicherheit das ganze Jahr“. Ein Urlauber ließ sich überzeugen, sah vor Ort aber nur grüne Wiesen. Der Veranstalter musste 25 Prozent erstatten. Das Amtsgericht München wertete die Angabe als Zusicherung (161 C 1050/89).

  • Höhenlage

    Ein anderer Reiseveranstalter hatte Probleme mit der Höhenmessung. Er verortete ein Skigebiet im Prospekt 500 Meter zu hoch. Weil kein Schnee lag, fuhren die Kunden täglich in benachbarte, höher gelegene Orte. Die Fahrtkosten musste der Veranstalter zahlen, zehn Prozent des Reisepreises gab es obendrauf (Landgericht Frankfurt am Main, 2/24 S 480/89).

  • Starkschnee

    Ein Offenburger Tourist hatte über Silvester eine Skihütte in den Alpen gebucht. Als er ankam, konnte er die Hütte mit dem Wagen wegen der Schneemassen nicht erreichen. Sein Geld bekam der Mann aber nicht wieder. Im Winter sei im Hochgebirge mit „schneetypischen Behinderungen“ zu rechnen, so das Amtsgericht Ofenburg (1 C 357/94). Im Bayerischen Wald fürchtete sich ein Urlauber bei starkem Schneefall, bis zum gebuchten Gasthof zu fahren. Da die Straßen befahrbar waren, musste er den Preis dennoch entrichten (Amtsgericht Viechtach, 2 C 463/06).

  • Lawine

    Ab Lawinenwarnstufe 5 und bei unmittelbar bevorstehender Straßensperrung muss jedoch kein Wintertourist mehr sein Hotel anfahren. Bei „Gefahr für Leib oder Leben“ kann der Vertrag über die Unterkunft gekündigt werden (Amtsgericht Herne- Wanne, 2 C 175/99).

Dienstwagen: Zweitauto bringt Vorteil

Darf ein Steuerzahler einen Dienstwagen privat nutzen, geht der Fiskus davon aus, dass er das auch macht. Er kann dann entweder ein Fahrtenbuch führen und jede Privatfahrt einzeln versteuern, oder er zahlt eine Pauschalsteuer nach der Ein-Prozent-Regel, bei der monatlich ein Prozent des Bruttolistenpreises versteuert wird. Ein Anwalt aus Sachsen-Anhalt durfte einen Porsche 911 theoretisch privat nutzen. Er selbst fuhr privat einen Porsche 928, seine Familie mit fünf Kindern nutzte einen Volvo-Kombi V70. Er wollte daher keine Privatnutzung versteuern: Den 911er habe er nur beruflich genutzt. Der Fiskus ließ das nicht gelten. Der Kauf von Luxusautos sei „stets unwirtschaftlich“.

Dass der private Porsche sinnlos sei, wenn der Mann den Dienstwagen privat nutzen würde, spiele deshalb keine Rolle. Doch der Bundesfinanzhof sah das anders: Habe ein Arbeitnehmer ein Privatauto, das in Status und Gebrauchswert dem Dienstwagen vergleichbar ist, sei der Anscheinsbeweis einer Privatnutzung entkräftet (VIII R 42/09). „Mit diesem Urteil ist der Anscheinsbeweis deutlich eingegrenzt“, sagt Jan Brumbauer, Steuerberater bei Ecovis.

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