Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Wer privat Ökostrom ins Netz speist, gilt steuerlich als Unternehmer. Außerdem gibt es Neues zu Einkommensteuer, Berufsunfähigkeit und Freiberuflern.

Steuern auf Ökostrom: Einkaufspreis zählt

Wer privat Ökostrom ins Netz speist, gilt steuerlich als Unternehmer.

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Viele Hauseigentümer erzeugen über Solar- oder Windanlagen grünen Strom. Geht ein Teil des Stroms ins Netz, wird der private Hauseigentümer vom Finanzamt wie ein Unternehmer behandelt und muss Umsatzsteuer zahlen. Dies gilt auch für den selbst verbrauchten Strom. Im Gegenzug kann er sich die Umsatzsteuer auf die angeschaffte Solar- oder Windanlage erstatten lassen. Diese Regel hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil bestätigt (XI R3/10). Es ging dabei um einen privaten Eigentümer, der in seinem Einfamilienhaus ein Blockheizkraftwerk betreibt und den erzeugten Strom ins Netz speist. Strittig war unter anderem, welche Stromkosten als Maßstab für die Umsatzsteuer anzusetzen sind. Das Finanzamt beharrte auf den höheren Stromkosten des Blockheizkraftwerkes, der Betreiber wollte den niedrigeren Preis für Strom am allgemeinen Markt als Grundlage der Besteuerung durchsetzen. Der BFH gab dem Ökostromerzeuger recht und verwies den Fall zurück ans Finanzgericht.

Auch über die Einkommensteuer greift das Finanzamt beim Ökostrom zu. „Die Einnahmen aus der Einspeisevergütung sind grundsätzlich als gewerbliche Einkünfte in der Steuererklärung anzugeben“, sagt Dirk Koch, Steuerberater der Kanzlei GSK Stockmann + Kollegen in Stuttgart. Allerdings, so Koch, ließen sich Ausgaben, etwa die jährlichen Abschreibungen für die Anlagen sowie Reparaturkosten mit den Einnahmen verrechnen. Nur die Differenz sei zu versteuern.

Recht einfach: Urteile zu Wohnungseigentum und Meinungsfreiheit

  • Bruchbude

    Ein Wohnungseigentümer aus Bayern warf dem Verwalter in einem Brief „Günstlingswirtschaft“, „Mistwirtschaft“ und „Lügen“ vor. Der Verwalter fühlte sich vom Eigentümer beleidigt und ging vor Gericht. Die Klage war ein Schuss in den Ofen. Zwischen Eigentümern und Verwaltung knirsche es naturgemäß – so die Richter. In dem Schreiben setze sich der Kunde mit konkreten Beschwerden auseinander. Der Ton sei noch hinnehmbar (Bayerisches Oberstes Landesgericht, 2Z BR 16/01).

  • Mistwirtschaft

    Ein Wohnungseigentümer aus Bayern warf dem Verwalter in einem Brief „Günstlingswirtschaft“, „Mistwirtschaft“ und „Lügen“ vor. Der Verwalter fühlte sich vom Eigentümer beleidigt und ging vor Gericht. Die Klage war ein Schuss in den Ofen. Zwischen Eigentümern und Verwaltung knirsche es naturgemäß – so die Richter. In dem Schreiben setze sich der Kunde mit konkreten Beschwerden auseinander. Der Ton sei noch hinnehmbar (Bayerisches Oberstes Landesgericht, 2Z BR 16/01).

  • Querulant

    Der Besitzer einer Eigentumswohnung in Norddeutschland kommentierte laufend Vorschläge der Hausverwaltung oder stellte in den Eigentümerversammlungen regelmäßig Anträge. Der Verwalter warf dem Eigentümer vor, sein Verhalten „grenze an Querulantentum“. Der Gemaßregelte verlangte Schmerzensgeld. Ohne Erfolg. Der Richter stellte klar, dass Schmerzensgeld nur für „schwerwiegende“ Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gezahlt werden müsse (Amtsgericht Tostedt, 5 C 316/11).

Schrott-Immobilien: Bank muss nicht zahlen

Ein Anleger hatte sich von seinem Berater eine überteuerte Immobilie andrehen lassen. Um die Immobilie zu finanzieren, nahm er bei seiner Bank einen Kredit auf. Als der Anleger merkte, dass er zu teuer gekauft hatte, war der Anlageberater bereits pleite. Der Anleger verkaufte die Schrottimmobilie, erhielt jedoch zu wenig, um die Darlehensschuld abtragen zu können. Da er sich bei dem Anlageberater nicht mehr schadlos halten konnte, forderte er von der Bank Schadensersatz. Schließlich habe ihn der Bankberater nicht ausreichend auf die Risiken des Immobilienkaufs hingewiesen. Der Schadensersatz sei mit seiner Restschuld von 115.000 Euro zu verrechnen. Die Bank pochte dagegen auf Rückzahlung der gesamten Restschuld. Das Oberlandesgericht Hamm gab der Bank recht (34 U 3/12). Sie habe die Immobilie nicht veräußert und sei auch nicht verpflichtet gewesen, den Anleger darüber aufzuklären, ob das Investment wirtschaftlich sei, so die Richter. Zudem sei nicht nachzuweisen, dass die Bank und der Berater den Verkauf der Immobilie gemeinsam eingefädelt hätten. Die Bank müsse daher keinen Schadensersatz zahlen.

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