Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Fluggäste können von Fluggesellschaften Entschädigungen bei Verspätung verlangen, wenn die Airline für die Verzögerung verantwortlich ist. Außerdem gibt es Neues zur Einkommensteuer und zu Werbungskosten.

Geld für verschobene Starts: Die Europäische Union will die Rechte von Flugreisenden verbessern.

Fluggäste können von Fluggesellschaften Entschädigungen bei Verspätung verlangen, wenn die Airline für die Verzögerung verantwortlich ist. So entschied der Europäische Gerichtshof, dass Reisende bei Flügen, die mehr als drei Stunden verspätet sind, so zu entschädigen sind, als wären sie annulliert worden (C-581 10, C-629 10). Auch wer seinen Anschlussflug wegen einer Verspätung verpasst, dem steht laut EuGH eine Entschädigung zu (C-11/11). Fluggäste haben bis zu drei Jahre nach dem verspäteten Flug Anspruch auf Entschädigung. Die Entschädigungsregeln gelten für Flüge zu Zielen in der Europäischen Union (EU) oder für Flüge, die von Flughäfen in EU-Staaten starten. Kein Geld gibt es, wenn sich der Flug wegen höherer Gewalt, etwa einem Vulkanausbruch, verzögert hat. In der Praxis, so die EU-Kommission, könnten Fluggäste berechtigte Ansprüche oft schwer durchsetzen, weil die bisherige Richtlinie lückenhaft sei. Die Kommission hat daher Vorschläge für Nachbesserungen entwickelt. So müssten Fluglinien künftig Kunden Flüge anderer Airlines anbieten, wenn sie es nicht schaffen, die Reisenden innerhalb von zwölf Stunden zu befördern. Fluggäste bei verschobenen Flügen sollen genauso entschädigt werden wie bei verspäteten Flügen, wenn die Airline die Termine weniger als zwei Wochen vorher verschiebt. Fluglinien sollen innerhalb einer Woche auf eine Beschwerde wegen eines verspäteten Flugs reagieren und spätestens nach zwei Monaten die Beschwerde bearbeitet haben.

Anzeige

Recht einfach: Urteile zum Thema Blumen

  • Ausgerutscht

    Eine Rheinland-Pfälzerin besuchte ihren örtlichen Floristen. Nach kurzer Zeit hatte sie einen passenden Strauß gefunden. Auf dem Weg zur Kasse rutschte die Kundin auf einem Pflanzenblatt aus und brach sich mehrere Knochen. Schadensersatz bekam sie nicht. Da der Florist nachweisen konnte, dass er den Boden regelmäßig wischte, wies das Gericht den Anspruch zurück (Oberlandesgericht Koblenz, 5 U 362/11).

  • Dekoriert

    Im Münsterland lebte eine Mieterin ihren Dekorationsfimmel aus: Nicht nur ihre eigene Wohnung, auch das Treppen- haus und der Garten wurden mit Blumen- und Pflanzengestecken vollgestellt. Dem Vermieter war das zu viel. Er forderte die Mieterin auf, ihren Dekorationstrieb in ihren eigenen vier Wänden auszuleben. Als gute Worte nicht halfen, zog der Vermieter vor Gericht. Die Richter gaben dem Eigentümer recht. „Üppige Gestaltungs- und Blumenschmuckarrangements“ hätten Mieter auf Gemeinschaftsflächen zu unterlassen (Amtsgericht Münster, 38 C 1858/08).

  • Beschädigt

    Ein Angestellter wollte seinem Chef zur Heirat etwas Gutes tun und besorgte den Blumenschmuck fürs Hochzeitsauto. Leider befestigte der spendable Mitarbeiter das Blumendekor nicht wie ein Profi, sondern nahm Teppichklebeband, das den Lack der Motorhaube beschädigte. 4000 Euro sollte die Neulackierung des Wagens kosten. Der Nürnberger musste zahlen. Urteil des Gerichts: grob fahrlässig (Landgericht Nürnberg-Fürth, 11 S 1241/94).

Einkommensteuer: Progression ausbremsen

Für Einkünfte, die Arbeitnehmer oder Freiberufler über mehrere Jahre erzielen, aber auf einen Schlag ausgezahlt werden, können sie einen niedrigeren Steuersatz nutzen. Der Steuernachlass funktioniert so: Für diese Einkünfte, beispielsweise Abfindungen, gilt die Fünftelregel. Die Zahlung wird dabei durch fünf geteilt. Für dieses Fünftel wird nach dem persönlichen Satz die Steuer berechnet und mit fünf multipliziert. Ergebnis: Der Arbeitnehmer oder Freiberufler zahlt weniger. Ohne diese Regel müsste der Steuerzahler über die Progression einen höheren Satz und damit mehr Steuern zahlen. Ein Anwalt wollte diesen Vorteil nutzen, weil er über mehrere Jahre neben anderen Klienten vor allem für eine Mandantin arbeitete. Sein Honorar kassierte er nach Abschluss des Mandats. Die Richter ließen das nicht gelten: Diese Arbeit habe zur berufsüblichen Tätigkeit gehört, der Anwalt müsse sein Honorar daher normal versteuern (Bundesfinanzhof, III R 84/11). Ein Steuernachlass wäre möglich gewesen, wenn der Anwalt sich über Jahre ausschließlich einem Fall gewidmet und das Honorar dafür auf einen Schlag erhalten hätte.

Anzeige
Immobilien-Wertfinder:Was Mieten und Kaufen in Ihrer Region kostet

Mit unserem interaktiven Tool finden Sie Interessierte Mieten und Kaufpreise in ihrem Viertel und ihrer Straße. Mehr...

Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%