Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

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Luftveränderung für das Kapital - doch wer Schwarzgeld erbt, macht sich auch selbst strafbar.

Wer Schwarzgeld erbt, macht sich selbst strafbar. Die besten Ratschläge für Erben. Außerdem gibt es Neues zur Haftung von Bankberatern und Rechtsanspruch bei Schwarzarbeit.

Steuerhinterziehung: Wer Schwarzgeld erbt, macht sich selbst strafbar. Die besten Ratschläge für Erben.

Die Botschaft ist klar: „Es ist davon auszugehen, dass das ausländische Bankgeheimnis in Steuerangelegenheiten bald keinen Schutz mehr bietet.“ Diese Botschaft steht nicht in politischen Absichtserklärungen, sondern im Ratgeber „Der einfache Weg zurück in die Steuerehrlichkeit“, den das Bankhaus Jungholz herausgegeben hat. Jungholz ist ein kleiner österreichischer Ort, der direkt aber nur aus Deutschland zu erreichen ist und zollrechtlich zu Deutschland gehört. Jahrelang haben Banken hier gute Geschäfte mit deutschen Kunden gemacht. Die bauten auf den Schutz des österreichischen Bankgeheimnisses, das sogar Verfassungsrang hat und sie vor kritischen Nachfragen des deutschen Fiskus schützen soll. Die Debatte um Steueroasen („Offshore-Leaks“) setzt nun aber auch Österreich und Luxemburg unter Druck. Ihr Bankgeheimnis wird zunehmend aufgeweicht. Auch bei Schweizer Konten wird der Fiskus weiter nachforschen, nachdem das Steuerabkommen mit Deutschland, das eine pauschale und anonyme Nachversteuerung vorsah, gescheitert ist.

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Diese Steuersätze werden im Erbfall fällig

  • Erbe und Schenkungen bis zu 75.000 Euro

    Steuerklasse I: 7 Prozent

    Steuerklasse II: 15 Prozent

    Steuerklasse III: 30 Prozent

    Steuerklasse: Je nach Verwandtschaftsgrad

    Quelle: Erbschaftsteuergesetz

  • Erbe und Schenkungen bis zu 300.000 Euro

    Steuerklasse I: 11 Prozent

    Steuerklasse II: 20 Prozent

    Steuerklasse III: 30 Prozent

  • Erbe und Schenkungen bis zu 600.000 Euro

    Steuerklasse I: 15 Prozent

    Steuerklasse II: 25 Prozent

    Steuerklasse III: 30 Prozent

  • Erbe und Schenkungen bis zu 6.000.000 Euro

    Steuerklasse I: 19 Prozent

    Steuerklasse II: 30 Prozent

    Steuerklasse III: 30 Prozent

  • Erbe und Schenkungen bis zu 13.000.000 Euro

    Steuerklasse I: 23 Prozent

    Steuerklasse II: 35 Prozent

    Steuerklasse III: 50 Prozent

  • Erbe und Schenkungen bis zu 26.000.000 Euro

    Steuerklasse I: 27 Prozent

    Steuerklasse II: 40 Prozent

    Steuerklasse III: 50 Prozent

  • Erbe und Schenkungen über 26.000.000 Euro

    Steuerklasse I: 30 Prozent

    Steuerklasse II: 43 Prozent

    Steuerklasse III: 50 Prozent

Steuerhinterzieher sollten deshalb mehr denn je über eine Selbstanzeige nachdenken. Nicht nur sie selbst, auch ihre Erben können sonst schnell Probleme bekommen. „Bemerken Erben Unstimmigkeiten und stoßen auf verschwiegene Guthaben oder Zinserträge, müssen sie diese offenlegen“, sagt Claus-Henrik Horn, Fachanwalt für Erbrecht. In den vergangenen Jahren wurden die Strafen deutlich verschärft. Haben Steuerhinterzieher mehr als 100.000 Euro verheimlicht, müssen sie mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Geht es um mehr als eine Million Euro, wird die in der Regel nicht einmal zur Bewährung ausgesetzt.

Erben müssen sich zwar nicht direkt die Steuerstraftaten des Verstorbenen zurechnen lassen. Sie sind aber verpflichtet, dessen Steuererklärungen über eine Selbstanzeige berichtigen zu lassen und das Schwarz- geld für die Berechnung der Erbschaftsteuer anzugeben. Machen Erben das nicht, hinterziehen sie selbst Steuer. Die Hinterziehung verjährt erst nach bis zu zehn Jahren, wobei die Frist für jede Zinszahlung neu beginnt. Nach einer Selbstanzeige müssen Erben die hinterzogene Steuer für bis zu zehn Jahre und Hinterziehungszinsen von sechs Prozent pro Jahr zahlen. „Immerhin mindern diese Zahlungen als Nachlassverbindlichkeiten die fällige Erbschaftsteuer“, sagt Anwalt Horn. Wichtig ist, dass die Erben alle Steuervergehen offenlegen. Nur dann wirkt die Selbstanzeige strafbefreiend.

Schnellgericht: Aktuelle Urteile kompakt

  • Selbstanzeige rettet Beamtenjob

    Ein Finanzbeamter aus Rheinland-Pfalz hatte 450.000 Euro vor dem Finanzamt versteckt. Nach einer Selbstanzeige enthob sein Dienstherr ihn des Dienstes. Doch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz kippte die Entscheidung (3 A 12188/04): Wegen seiner Selbstanzeige dürfe der Beamte im Dienst bleiben, werde aber degradiert.

  • Hinterziehungszins ist zulässig

    Eine Frau aus Baden-Württemberg verschwieg dem Finanzamt eine größere Schenkung. Als Steuerfahnder ihr auf die Schliche kamen, forderte der Fiskus Schenkungsteuer samt 0,5 Prozent Zins pro Monat für sechs Jahre. Die wollte die Frau nicht zahlen: Sie könne nichts für die lange Ermittlungszeit, außerdem sei der Zins viel zu hoch. Das Finanzgericht Baden-Württemberg wies die Frau ab (11 K 62/10): Sie hätte die Schenkung ja direkt offenbaren können. Auch der pauschale Zins sei in Ordnung.

  • Fiskus muss Kontoverbindung belegen

    Die frühere Betreiberin eines Modegeschäfts sollte vier Millionen Franken auf Schweizer Konten gebunkert haben. Doch die angeblichen Beweise stammten aus dubiosen Quellen, ob die Konten existierten, blieb unklar. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz winkte daher ab (2 K 1427/11): Stehe noch nicht mal eine Geschäftsbeziehung fest, dürften Finanzbeamten nicht einfach eine Steuer schätzen.

Selbstanzeige: Straffrei trotz Einspruchs

Steuerhinterzieher können auch dann straffrei bleiben, wenn sie nach einer Selbstanzeige zwar Steuern nachzahlen, aber Einspruch wegen einer eventuell eingetretenen Verjährung einlegen. Obwohl ihre Zahlung dann nicht völlig vorbehaltlos erfolge, reiche die Selbstanzeige aus. Schließlich hätten sie die Steuerberechnung ermöglicht (Landgericht Heidelberg, 1 Qs 62/12).

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