Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Ende Mai ist Stichtag für die Steuererklärung. Wie sie jetzt bei Abgeltungsteuer und Werbungsosten Geld zurück bekommen.

Steuererklärung: Vier Jahre für Freiwillige

Ende Mai ist Stichtag für die Steuererklärung. Wer die Frist einhalten muss.

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Viele Steuerzahler haben ihre Formulare fürs Steuerjahr 2012 noch nicht abgeschickt. Wer laut Gesetz eine Einkommensteuererklärung abgeben muss, sollte sich beeilen, denn Ende Mai läuft die Frist ab. Der Stichtag gilt für alle, die bestimmte steuerliche Vergünstigungen nutzen. Dazu gehören beispielsweise die Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte, etwa der Kinderfreibetrag, oder das Ehegatten-Splitting. Ebenfalls in der Pflicht sind Selbstständige und Freiberufler deren Jahreseinkommen 8004 Euro (Ledige) beziehungsweise 16.008 Euro (Verheiratete) im vergangenen Jahr überschritten hat. Auch Ex-Ehepartner, die Unterhalt beziehen, Arbeitnehmer, deren Nebeneinkünfte 410 Euro jährlich übersteigen, sowie Mütter und Väter, die Elterngeld beziehen, müssen ihre Unterlagen bis Ende Mai einreichen. Wer zu einer dieser Personengruppen zählt und seine Steuererklärung von einem Steuerberater oder einem Lohnsteuerhilfeverein machen lässt, der kann sich bis Ende 2013 Zeit lassen. Die Frist lässt sich bei begründeten Anträgen bis Ende Februar 2014 verlängern.

Wer nicht gesetzlich verpflichtet ist, eine Steuererklärung abzugeben, sondern dies freiwillig tut, hat dafür grundsätzlich vier Jahre lang Zeit. Nach fünf Jahren verjähren die Ansprüche des Finanzamts auf Einkommensteuer. Die Frist von fünf Jahren gilt allerdings nicht, wenn der Fiskus die Steuern stundet, weil der Steuerzahler klamm ist – oder in Fällen, in denen der Steuerschuldner bereits Insolvenz angemeldet hat.

Recht einfach: Urteile zu Spaziergängen

  • Astbruch

    Eine rüstige Saarländerin machte einen Waldspaziergang. Als sie unter einer Eiche vorbeiging, traf sie ein herabstürzender Ast am Hinterkopf. Für die Schäden verlangte die Frau Ersatz vom Eigentümer des privaten Waldstücks. Ihr Argument: Bei regelmäßiger „Sichtkontrolle“ wäre der kranke Baum erkannt und gefällt worden. Ihre Klage wurde abgewiesen. Die Richter stellten fest, dass Forstbesitzer nur für „atypische“ Gefahren haften (Bundesgerichtshof, VII ZR 311/11).

  • Schwan

    Eine Spaziergängerin lustwandelte durchs Naherholungsgebiet von Landstuhl. Plötzlich schnappte ein Schwan nach ihr. Für die Schäden wollte die Gemeinde als Eigentümerin der Anlage nicht haften. Musste sie aber. Da Schwäne während der Brutzeit angriffslustig seien, hätte sie Warnschilder aufstellen müssen (Amtsgericht Landstuhl, 2 C 71/98).

  • Gassi

    Ein freundlicher Berliner führte regelmäßig den Hund seines Nachbarn Gassi. Leider war das Tier, ein Rottweiler, bei einem der Freigänge gereizt. Ohne erkennbaren Grund biss er seinen Begleiter rund 30 Mal in Körper, Hände und Gesicht. Das Opfer fürchtete dauerhafte Folgen und meldete die zahlreichen Verletzungen seiner Berufsgenossenschaft. Die Kasse erkannte keinen Berufsunfall; mit der Anzeige könne sie deshalb nichts anfangen. Die Richter sahen das ebenso. Die unentgeltlichen Spaziergänge geschähen nur aus Gefälligkeit. Allenfalls bei vertraglichem „Dog-Sitting“ käme ein Arbeitsunfall in Betracht (Landessozialgericht Berlin, L 8 U 4142/10).

Einkommensteuer: Bescheid mit Rechtsschutz

Wenn ein Steuerzahler Einspruch gegen seinen Steuerbescheid einlegt, kann das Finanzamt anordnen, das laufende Verfahren ruhen zu lassen. Es ruht so lange, bis ein Musterverfahren bei einem Bundes- oder EU-Gericht über die strittige Rechtsfrage abgeschlossen ist. Allerdings kann das Finanzamt den Steuerbescheid auch mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen, der auf die Musterklage hinweist. Dann läuft das Steuerverfahren weiter.

Ein Ehepaar, beide Arbeitnehmer, wollte Rentenversicherungsbeiträge als Werbungskosten geltend machen. Das Finanzamt sperrte sich. Mit Hinweis auf ein laufendes Musterverfahren über die steuerliche Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen legten die Steuerzahler Einspruch ein. Das Finanzamt ließ das Verfahren jedoch nicht ruhen, sondern verschickte einen vorläufigen Steuerbescheid. Das war dem Paar zu wenig, es klagte gegen das Finanzamt. Beim Bundesfinanzhof scheiterten die Kläger (X R 32/08). Die Richter stellten klar, dass ein vorläufiger Steuerbescheid den gleichen Rechtsschutz biete wie ein ruhendes Steuerverfahren.

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