Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Das vom Finanzausschuss des Bundestages beschlossene Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) soll den Anlegerschutz verbessern. Bis das Gesetz im Juli gilt, können Anleger noch alte Regeln nutzen.

Kapitalanlagegesetz: Fonds an der kürzeren Leine

Bis im Juli ein neues Gesetz gilt, können Anleger noch alte Regeln nutzen.

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Es war eine deutsche Besonderheit, die jetzt abgeschafft wird. Ab dem 21. Juli entfällt die Zweiteilung in gesetzlich streng regulierte Investmentfonds und zum grauen Kapitalmarkt zählende unternehmerische Beteiligungen („geschlossene Fonds“). Das vom Finanzausschuss des Bundestages beschlossene Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) soll den Anlegerschutz verbessern. Es setzt EU-Vorgaben um und muss noch durch den Bundestag. Experten gehen aber davon aus, dass das ohne weitere Änderungen geschieht. Die wichtigsten Punkte:

Offene Immobilienfonds: Erschwert wird der Zugriff für Anleger auf die in offenen Immobilienfonds angelegten Gelder. Dadurch soll ein Massenansturm verhindert werden, der in der Vergangenheit viele Fonds in Liquiditätsnöte gebracht hatte und diese nun zur Abwicklung zwingt. Wer noch von den derzeit lockereren Verfügungsmöglichkeiten profitieren möchte, sollte vor der Einführung des KAGB einsteigen. Er kann dann pro Kalenderhalbjahr Fondsanteile im Gegenwert von 30.000 Euro verkaufen. Diesen Freibetrag wird es für Fondsanteile, die nach dem 21. Juli gekauft werden, nicht mehr geben. Ein Anleger kommt dann nur noch an sein Geld, wenn er die Fonds nach dem Kauf mindestens 24 Monate im Depot gehalten hat und in der Zeit bereits mit einjähriger Frist gekündigt hat. Für jede weitere Auszahlung muss er ebenfalls mit dieser Frist kündigen. Monatliche Auszahlpläne als Rentenzuschuss werden durch die Fristen erschwert.

Recht einfach: Urteile zu Arbeitszeugnissen

  • Epilog

    Der Leiter eines Baumarktes wechselte nach elf Jahren den Job. Sein überdurchschnittliches Zeugnis endete mit „Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.“ Das reichte dem Mann nicht. Er wollte ausdrücklichen Dank und gute Wünsche für die „private und berufliche Zukunft“. Vor Gericht verlor er. Laut Gesetz, so die Richter, besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Schlusssatz. Gefällt dem Arbeitnehmer die Formulierung nicht, könne er lediglich ein Zeugnis ohne Schlussformel verlangen (Bundesarbeitsgericht, 9 AZR 227/11).

  • Ironie

    „Wir haben Herrn X stets als interessierten und hoch motivierten Mitarbeiter kennen gelernt.“ So beschrieb ein Unternehmen einen Ex-Angestellten. Obwohl der Rest der Beurteilung exzellent war, passte dem Mann das „kennen gelernt“ nicht. Die Redewendung drücke auf ironische Weise das Gegenteil aus. Die Richter fanden den betreffenden Passus aber sprachlich neutral. Die Interpretation, der Mann sei desinteressiert und faul gewesen, konnten sie nicht nachvollziehen (Bundesarbeitsgericht, 9 AZR 386/10).

  • Kleinkrieg

    In Brandenburg war das Verhältnis zwischen einem Betrieb und einem Arbeiter auch nach der Trennung geladen. Man stritt sogar über die Art der Zeugnisübergabe. Laut Arbeitgeber sollte der Mann das Papier abholen. Der frühere Mitarbeiter wollte es zugeschickt bekommen. Das Unternehmen bekam recht. Urteil: Sofern vertraglich nicht anders geregelt, muss das Zeugnis nicht versandt werden (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 10 Ta 31/13).

Depotbank: Durch den US-Betrüger Bernard Madoff sind Milliarden auch aus gesetzlich streng regulierten Investmentfonds verschwunden. Jetzt wird die Haftung für Depotbanken verschärft. Fondsmanager kaufen Aktien aus immer exotischeren Ländern. Die Depotbanken haben dort nicht unbedingt eine Filiale und übertragen die Verwaltung der Papiere deshalb an Banken vor Ort. Das ist riskant, aber künftig ist der Anleger besser geschützt. Depotbanken dürfen die dem Anleger gehörenden Sondervermögen von anderen Verwahrstellen betreuen lassen, haften aber, wenn Gelder oder Wertpapiere verschwinden.

Geschlossene Fonds: Sie heißen künftig Alternative Investmentfonds und sammeln wie bisher Geld ein für den Kauf einzelner Immobilien, Schiffe oder Windparks. Anleger haben weiterhin ein Totalverlustrisiko. Die Rückzahlung erfolgt üblicherweise frühestens nach einem Jahrzehnt. Die Chefs der Fondshäuser müssen künftig ihre Eignung sowie ein Risikomanagement nachweisen und werden von der Fondsaufsicht beobachtet. Durch weniger Kreditaufnahme sinkt das Anlegerrisiko etwas. Das Gesetz begrenzt aber weder die Kosten, noch verlangt es externe Gutachter während der Laufzeit.

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