Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Für Ehepartner von Steuerbetrügern gibt es auch nachträglich Auswege. Außerdem gibt es Neues zu Vermietung, Unterhalt und Mietbürgschaft.

Selbstanzeige: Keine gemeinsame Sache

Für Ehepartner von Steuerbetrügern gibt es auch nachträglich Auswege.

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Im möglichen Steuerstrafverfahren gegen den FC-Bayern-München-Präsidenten Uli Hoeneß ist noch vieles offen, bekannt ist aber, dass er für seine Aktien- und Devisenzockereien ein Depot bei der Schweizer Bank Vontobel nutzte. Hoeneß räumte ein, dass seine Ehefrau von den Zockereien wusste. Kommt die Ehefrau eines Steuerbetrügers – egal, ob der Vermögensgewinne oder den Lohn seiner Schwarzarbeit nicht versteuert – ungeschoren davon? Oder haftet sie für die Steuerschulden mit, wenn sie bei einer gemeinsamen Veranlagung ihre Unterschrift unter die Steuererklärung setzt? „Jeder unterschreibt nur für die Richtigkeit der eigenen Einkünfte. Es gibt keinen Generalverdacht gegen Ehegatten“, sagt Alexander Littich, Rechtsanwalt bei Ecovis L+C Rechtsanwälte in Landshut. Macht der andere unrichtige Angaben zu seinen Einkünften, kann dem Partner allein durch seine Unterschrift keine Beihilfe oder Mittäterschaft unterstellt werden.

Recht einfach: Urteile zu "Frühlingsgefühlen"

  • Romeo

    Ein Banker verguckte sich in eine hübsche Kundin. Aus den Bankunterlagen besorgte er sich die Handynummer und E-Mail-Adresse. Per SMS und Mail schickte er nun Flirt-Nachrichten an seine Angebetete. Die Kundin verständigte den Bankvorstand. Die Vorgesetzten reagierten prompt: Wegen „missbräuchlicher Verwendung von Daten“ erhielt er eine Änderungskündigung auf eine um 300 Euro schlechter bezahlte Stelle. Das Gericht fand das übertrieben: Eine Abmahnung hätte genügt (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 10 Sa 329/11).

  • Jüngling

    Ein Münchner Teenager meldete sich bei einem gebührenpflichtigen Flirt-Chat an. Nachdem er das Feld „Probemitgliedschaft“ angeklickt hatte, turtelte er, was das Zeug hielt. Nach einem Monat kam die Rechnung: 72 Euro sollte der Minderjährige zahlen. Seine Eltern zogen vor Gericht. Mit Erfolg. Ohne die Genehmigung der Eltern seien Erklärungen des Jugendlichen unwirksam, so die Richter. Zudem sei die Gebührenpflicht auf der Web-Site nicht deutlich genug angezeigt gewesen und damit irrelevant (Amtsgericht München, 262 C 18519/08).

  • Musikus

    Im für gewöhnlich nüchternen Westfalen loderte das Verlangen: Ein Gitarrenlehrer hatte sich in eine Schülerin verliebt. Sie wies ihn zurück. Der Mann nahm das nicht ernst. Als ihm die Angebetete gegenüberstand, drückte er sie an sich und küsste sie auf den Mund. Die Frau erstattete Anzeige. Ergebnis: 2000 Euro Geldstrafe. Die Richter werteten die Anwendung geringer Körperkraft als „unmittelbaren Zwang“ und als strafbare Nötigung (Oberlandesgericht Hamm, III 5 RVs 6/13).

Ähnlich hatte zuletzt im Jahr 2007 das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Fall entschieden, in dem es um 900 000 Euro hinterzogene Steuern ging (3 WS 308/07). Der Ehefrau konnte nicht nachgewiesen werden, dass sie an dem Geldtransfer von 3,75 Millionen Euro auf die britische Kanalinsel Jersey mitgewirkt hatte oder später in irgendeiner Form versucht hätte, die Steuerhinterziehung ihres Mannes zu verschleiern. Soll allerdings mittels einer Selbstanzeige unversteuertes Vermögen in Deutschland nachdeklariert werden, ist die Rolle des Ehegatten wichtig. „Die Abgabe einer Selbstanzeige macht nur Sinn, wenn sie vollständig ist. Sie wirkt zudem nur für denjenigen strafbefreiend, für den sie abgegeben wird. Deshalb muss sie in vielen Fällen auf den Ehepartner oder sogar die Kinder ausgedehnt werden“, sagt Littich. Zunächst müsse geklärt werden, ob die Auslandsdepots oder -konten als Gemeinschaftskonten geführt wurden und wer eine Vollmacht besaß. Hat die Ehefrau selbst Geld ins Ausland gebracht oder Anlageentscheidungen getroffen, käme sie als Mittäterin in Betracht und müsse sich auf jeden Fall neben ihrem Mann per Selbstanzeige offenbaren, um straffrei zu bleiben. Fliegt ein Ehegatte bei der Steuerhinterziehung auf, hat der andere noch einen weiteren Ausweg, um sich von den Taten zu distanzieren: „Er kann beim Finanzamt nachträglich die getrennte Veranlagung beantragen“, sagt Littich. Wenn das Finanzamt nach der Abgabe der Selbstanzeige sogenannte Nacherhebungsbescheide schickt, kann ein Ehegatte gegen die Bescheide Einspruch einlegen und für jedes betroffene Jahr nachträglich die getrennte Veranlagung beantragen. Damit verliert er zwar den Vorteil des Ehegattensplittings, entgeht aber mitunter einem Strafverfahren.

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