Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aufgrund einer Reform des Küstengesetzes droht spanischen Ferienimmobilien am Strand droht vorerst kein Abriss. Außerdem gibt es Neues zu Testament, Erbschaftssteuer und steuerlichen Verpflegungsmehraufwand.

Küstengesetz: 45 Jahre Gnadenfrist

Spanischen Ferienimmobilien am Strand droht vorerst kein Abriss.

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2018 wäre Schluss mit dem Strandleben gewesen. 13.000 Privatimmobilien an Spaniens Küsten sollten abgerissen werden, darunter viele Ferienimmobilien in deutscher Hand. Doch nun hat das spanische Parlament eine Reform beschlossen. Die Immobilienbesitzer dürfen diese bis 2063 nutzen, die Immobilien sogar – obwohl ihnen das Eigentum daran per Gesetz entzogen worden ist – vererben oder verkaufen.

Zur Vorgeschichte: Schon 1988 war ein Küstengesetz verabschiedet worden, mit dem Privateigentum direkt auf dem Strand komplett enteignet wurde. In einem weiteren 100-Meter-Streifen müssen Eigentümer mit strikten staatlichen Einschränkungen leben. Vor dem direkten Abriss der Strandimmobilien schützte die Eigentümer nur eine 30-jährige Schonfrist, eben bis 2018. Wenige Jahre vor Ablauf hat sich das Parlament nun zu einer Verlängerung entschlossen, um weitere 45 Jahre. „Eine Welle von Klagen war absehbar“, sagt Anwalt Armin Reichmann, der Büros in Frankfurt und auf Mallorca hat. Aufgrund der langen Übergangszeit sollten die enteigneten Eigentümer nämlich nicht einmal entschädigt werden. Jetzt sei das Problem vertagt. „Was nach Ablauf der nun zugestandenen Verlängerung passieren wird, bleibt offen“, sagt Reichmann. Einer der betroffenen Deutschen, Konrad Ringler, Vorstand einer Eigentümervereinigung in Katalonien, sieht die Reform kritisch. Es sei das „typische spanische Kuddelmuddel“ und schaffe keine Rechtssicherheit für die Betroffenen.

Recht einfach: Urteile zu Diskotheken

  • Schubser

    Eine Disko im Rheinland war gut besucht, der Alkohol floss in Strömen. Auf der Tanzfläche passierte es: Eine junge Frau ging im Gedränge zu Boden. Dummerweise lagen just an jener Stelle Scherben von einem zu Bruch gegangenen Bierglas. Die Gestrauchelte erlitt Schnittverletzungen an Po und Oberschenkel. Schadensersatz erhielt sie nicht. Urteil der Richter: Auf einer vollen Tanzfläche könne ein Disko-Betreiber nicht ständig nach dem Rechten sehen. Wer sich als Gast in das Getümmel begebe, übernehme das Risiko, in Scherben zu treten – oder zu fallen (Amtsgericht Heinsberg, 19 C 122/12).

  • Euro

    In Landau in der Pfalz hatte ein Gastronom eine Idee: Mit „Ein-Euro-Partys“ wollte er seinen Tanztempel in Schwung bringen. Alle Getränke sollten zum Einheitspreis von einem Euro über den Tresen gehen. Die Stadtverwaltung verbot die Spar-Feten. Begründung: Gerade Jugendliche mit knapper Kasse würden durch die Tiefpreise zu „Alkoholexzessen“ verleitet. Vor Gericht kam die Stadt damit durch: Laut Gaststättengesetz dürften die Veranstaltungen untersagt werden (Verwaltungsgericht Neustadt, 4 L 1225/08.NW).

  • Einlass

    Im schwäbischen Reutlingen wollte ein Afrikaner zu später Stunde eine Disko betreten. Der Türsteher ließ ihn nicht rein: Es seien „schon genug Schwarze drin“. Der Abgewiesene verklagte den Eigentümer. Mit Erfolg. Zeugen sagten aus, dass hellhäutige Gäste zur gleichen Zeit noch hinein gelassen wurden. Die Richter sahen einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. 900 Euro kostete die Diskriminierung (Oberlandesgericht Stuttgart, 10 U 106/11).

Mietstreit: Wie du mir, so ich dir

Ein Münchner Ehepaar wohnte zur Miete. Der Ehemann beleidigte eine türkischstämmige Nachbarin und sprach Morddrohungen aus. Daraufhin kündigte der Vermieter fristlos. Nachdem das Paar nicht auszog, klagte er auf Räumung. Mit Erfolg. Das Ehepaar ging in Berufung und kreidete dem Vermieter einen Formfehler an: Er habe die Kündigung nicht unterschrieben. Die Richter mussten das erstinstanzliche Urteil aufheben, stellten aber fest, dass die Vorfälle die Kündigung gerechtfertigt hätten. Trotzdem verlangte das Paar Schadensersatz vom Vermieter für Umzugskosten, Mietdifferenz und Anwaltskosten, insgesamt rund 7500 Euro. Der Vermieter schaltete seinen Anwalt ein und forderte selbst Schadensersatz in Höhe des Anwaltshonorars. Das Amtsgericht München beendete den Justiz-Marathon fürs Erste und sprach dem Vermieter das Geld zu (411 C 33155/11): Eine formunwirksame Kündigung sei nur eine Obliegenheitsverletzung, die nicht zu Schadensersatz führe. Die Geltendmachung einer ungerechtfertigten Geldforderung sei hingegen eine Pflichtverletzung, die eine Schadensersatzpflicht auslöse.

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