Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Wie Steuerzahler jetzt mehr Zeit für ihre Steuererklärung bekommen. Außerdem gibt es Neues zu Werbungskosten, Steuerprozessen und Besteuerung von Versicherungen.

Steuererklärung: Am Freitag läuft die Frist ab

Wie Steuerzahler mehr Zeit für ihre Steuererklärung bekommen.

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Müssen Steuerzahler eine Steuererklärung für 2012 abgeben, bleibt ihnen dafür nur bis Ende Mai Zeit – also bis zum kommenden Freitag. Zur Abgabe verpflichtet sind alle, die bestimmte steuerliche Vergünstigungen nutzen, etwa das Ehegattensplitting. Ein Ausweg: Hilft ein Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein bei der Steuererklärung, gilt erst das Jahresende als Abgabefrist. Doch auch für die Steuererklärung in Eigenregie gibt es auf Antrag mehr Zeit. Mit einem einfachen Brief an das Finanzamt (samt Steuernummer und Steuer-Identifikationsnummer) klappt das für zwei oder drei Monate in der Regel problemlos. Besonders gut stehen die Chancen, wenn der Steuerzahler mit einer Erstattung rechnen kann. Gern gesehen ist bei den notorisch ausgelasteten Finanzbeamten der Hinweis, dass bei einem gewährten Fristaufschub keine schriftliche Nachricht nötig ist. Steuerzahler sollten eine kurze Begründung liefern: zum Beispiel fehlende Unterlagen, eine Erkrankung oder längere Abwesenheit. Manche Finanzämter akzeptieren den Hinweis auf eine hohe berufliche Auslastung. In einem Fall war ein Steuerzahler erst erkrankt, anschließend verwies er auf die zu erledigende Arbeitslast. Das ließen weder Finanzamt noch Finanzgericht Köln durchgehen (7 K 3652/11): Die Steuererklärung sei ebenso wichtig wie die beruflichen Pflichten. Geht die Steuererklärung unentschuldigt zu spät ein, darf das Finanzamt bis zehn Prozent Verspätungszuschlag verlangen, maximal 25.000 Euro.

Recht einfach: Urteile zu Putzdiensten

  • Zumutung

    In Borken in Nordrhein-Westfalen bezog ein Mann eine Mietwohnung. Nach einigen Wochen forderte ihn der Eigentümer auf, die Treppe zu schrubben. Er verwies auf den Mietvertrag: Treppenhaus und Keller seien abwechselnd zu säubern. Der Mieter schaltete auf stur. Die Vertragsklausel sei rechtswidrig. Mitnichten, urteilte wenig später das Gericht. Die Reinigungspflicht könne auf die Hausbewohner umgelegt werden. Die Grenze sei die „Zumutbarkeit“, die hier nicht überschritten sei (Amtsgericht Borken, 15 C 466/04).

  • Ersatzdienst

    Laut Mietvertrag mussten die Bewohner eines Bremer Hauses die Treppe abwechselnd bis zum dritten Tag eines Monats säubern. Ein Mieter rührte keinen Finger. Der Vermieter ließ einen Putzservice anrücken und stellte dem Mieter dafür 35,46 Euro in Rechnung. Mit Recht. Der Mieter, so das Gericht, habe sich mit Ablauf des dritten Kalendertages in Verzug befunden (Amtsgericht Bremen, 9 C 346/12).

  • Putzteufel

    Der Besitzer eines Apartmenthauses in Regensburg legte Wert auf Sauberkeit. Zweimal pro Woche ließ er das Treppenhaus wienern; die Fenster der Gemeinschaftsräume wurden viermal pro Jahr auf Hochglanz gebracht. Die Kosten hierfür legte er auf die Mieter um. Einer klagte gegen den Saubermann. Urteil: Auch in Häusern mit einer „Vielzahl von Mietern“ reicht eine Treppenhausreinigung pro Woche aus. Die Fenster müssen nur zweimal pro Jahr geputzt werden. Der Mieter durfte die Nebenkosten reduzieren (Amtsgericht Regensburg, 11 C 3715/03).

Immobilie: Makler darf auch beraten

Zwei Immobilieninteressenten hatten das passende Grundstück gefunden. Doch der Preis von 130.000 Euro war ihnen zu hoch. Sie vereinbarten mit dem Makler, dass er den Verkäufer wenigstens auf 120.000 Euro drücken sollte. Außerdem sollte er sie nach dem Kauf zu den nötigen Genehmigungen beraten. Im Gegenzug wollten sie neben der Käufer- auch die Verkäuferprovision tragen, insgesamt 9282 Euro. Tatsächlich vermittelte der Makler den Käufern das Grundstück für 118.000 Euro und unterstützte sie im Anschluss. Trotzdem wollten die Käufer ihn nicht bezahlen: Sie hätten sich keine Vorstellung davon gemacht, was der zusätzliche Maklervertrag bedeutet. Außerdem sei dieser nichtig, weil er gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoße. Nach diesem Gesetz dürfen nur entsprechend qualifizierte Juristen bestimmte außergerichtliche Dienstleistungen übernehmen. Doch das Oberlandesgericht Bamberg verdonnerte die widerwilligen Käufer zur Zahlung (6 U 60/12): Keine der vom Makler übernommenen Aufgaben sei mit einer rechtlichen Prüfung im Einzelfall verbunden gewesen. Der Vertrag sei daher wirksam.

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