Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Finanzämter filzen Steuerzahler, die Auslandszinsen bereits gemeldet haben. Außerdem gibt es Neues zu Anlegerberatung, Kindergeldanspruch und Genussscheinen.

Auslandskonten: Ehrliche sind die Dummen

Finanzämter filzen Steuerzahler, die Auslandszinsen bereits gemeldet haben.

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Im Kampf gegen Steueroasen ist der automatische Informationsaustausch eines der Lieblingsthemen der EU-Finanzminister. Die im Ausland erzielten Kapitalerträge sollen automatisch und möglichst umfassend an die Finanzbehörden der Anleger-Heimatländer gemeldet werden, fordert beispielsweise der deutsche Bundesfinanzminister. Die EU-Zinsrichtlinie setzt dies teilweise seit zehn Jahren um. Ihr haben sich auch die Schweizer angeschlossen. Sie erheben allerdings, ebenso wie Österreich und Luxemburg, nur eine anonyme Quellensteuer, die sie an die Anleger-Heimatstaaten überweisen. Österreich und Luxemburg werden ab dem Jahr 2015 zum Informationsaustausch mit den Wohnsitzfinanzbehörden übergehen.

„Doch schon heute funktioniert der Datenaustausch in der Praxis nicht“, sagt der Pinneberger Steuerberater Oliver Schultze, der sich auf Kapitalanlagen spezialisiert hat.

Das Problem: Anleger, die Auslandskonten besitzen, aber auch nur den Anschein der Steuerhinterziehung vermeiden wollten, wählten schon bislang auch bei Banken in der Schweiz, Luxemburg oder Österreich freiwillig statt der anonymen Quellensteuer das Meldeverfahren nach der Zinsinformationsverordnung (ZIV). Seit die Quellensteuer im Jahr 2011 auf 35 Prozent angehoben wurde, bringt ihnen das sogar Vorteile, weil Steuern nicht sofort, sondern erst mit der Einkommensteuererklärung in Deutschland abgezogen werden.

Recht einfach: Urteile zu Hochzeiten

  • Pudding

    Nach der Trauung begab sich eine Hochzeitsgesellschaft in ein Wirtshaus. Leider enthielt der Pudding Salmonellen. Braut und Bräutigam verbrachten die Hochzeitsnacht im Krankenhaus. Der Wirt musste Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen. Auch in kleineren Wirtshäusern, so die Richter, müsse der Eigentümer beweisen, dass Vergiftungen ohne sein Verschulden entstanden seien (Bundesgerichtshof, VI ZR 171/91).

  • Spionage

    Ein Unternehmen aus Schleswig-Holstein beschäftigte einen Ingenieur jahrelang als Leiharbeitskraft in Deutschland und China. Der Techniker war in dieser Zeit mit einer Chinesin liiert und meldete dies auch dem Unternehmen. Nachdem der Mann fest übernommen worden war, heiratete er seine Freundin und erhielt kurz danach die Kündigung – weil die Ehe mit einer Chinesin ein Sicherheitsrisiko sei. Da die Firma lange von der Beziehung gewusst habe, sei die Kündigung willkürlich, so die Richter. Zudem verstoße der Rauswurf gegen den im Grundgesetz verbrieften Schutz der Ehe (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 3 Sa 95/11).

  • Ausfall

    Ein gemieteter Hochzeitssaal fasste statt 620 nur 400 Personen. 220 Gäste mussten kurzfristig ausgeladen werden. Der Bräutigam verlangte vom Vermieter 8250 Euro für „ausgefallene Hochzeitsgeschenke“. Vor Gericht zog er den Kürzeren. Geschenke, so die Richter, könnten auch „geschmacklos“ und ohne Marktwert sein. Um Schadensersatz zu begründen, hätte jedes ausgefallene Präsent benannt und taxiert werden müssen (Landgericht Gießen, 4 O 102/11).

So viel Transparenz wurde für manchen, der freiwillig aus der Anonymität trat, aber zum Bumerang. Finanzbeamte nehmen Fälle, in denen Anleger das ZIV-Meldeverfahren wählten, besonders intensiv unter die Lupe. Dahinter steht die Hoffnung, im Ausland doch noch unversteuertes Geld zu entdecken. Mitunter fordern Finanzämter Steuerzahler gar zur Selbstanzeige auf, berichtet Schultze: „Durch die Blume wird ihnen vorgeworfen, sie hätten betrogen, obwohl sie steuerehrlich sind.“

Dass Finanzämter misstrauisch sind, liegt vielfach daran, dass Banken in Luxemburg, Österreich oder der Schweiz ZIV-Meldungen abgeben, die nicht den deutschen Steuerkriterien entsprechen. Vielfach sind die gemeldeten Erträge sogar höher als die tatsächlich kassierten. So passiert es immer wieder, dass gezahlte Stückzinsen auf die Zinserträge aufgeschlagen und nicht als Abzugsposten berücksichtigt werden, obwohl der Anleger sie beim Kauf einer Anleihe bezahlt. Es sind also negative Erträge, die seine Zinseinnahmen reduzieren. Aus der ZIV-Meldung geht das nicht hervor, also fordert der Finanzbeamte weitere Belege vom Steuerzahler. „Das Meldeverfahren für alle wird für Steuerehrliche mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden sein“, sagt Schultze.

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