Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

von Martin Gerth und Niklas Hoyer

Elektronische Steuererklärungen lassen sich bei Softwarefehlern nachbessern. Außerdem gibt es Neues zur privaten Altersvorsorge, Hochwasserschäden und Kindergeld.

Steuererklärung: Elster ist unverständlich

Elektronische Steuererklärungen lassen sich bei Softwarefehlern nachbessern.

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Viele Steuerzahler füllen ihre Erklärung fürs Finanzamt am PC aus. Einige nutzen dabei das kostenlose Programm Elster-Formular der Finanzverwaltung. Nicht immer ist die Software für Laien verständlich. Die Informationen, die Elster liefert, sind bisweilen missverständlich oder unvollständig. Jetzt entschied der Bundesfinanzhof, dass Steuerzahler, die wegen der Mängel von Elster Fehler zu ihren Lasten begangen haben, ihre Steuererklärung nachbessern dürfen (Bundesfinanzhof, VI R 9/12). Ein Mann zahlte seiner Lebensgefährtin monatlich 1100 Euro Unterhalt für sie selbst und das gemeinsame Kind. Im elektronischen Steuerformular Elster gab er den Unterhaltsbetrag nicht an. Als ihm der Fehler auffiel, stellte er 2010 einen Antrag, die Steuererklärung entsprechend zu ändern. Das Finanzamt lehnte wegen groben Verschuldens des Steuerzahlers ab. Gegen die Abfuhr klagte der Unterhalt zahlende Vater – mit Erfolg. Der BFH stellte klar, dass den Kläger kein grobes Verschulden treffe. Schuld seien vielmehr die unübersichtlichen Seiten von Elster. Das Hauptformular enthalte keine detaillierten Informationen zu Unterhaltszahlungen, es werde lediglich auf die Anlage Unterhalt verwiesen. Zwar führe der Erklärtext der Steuersoftware zu der Anlage beispielhaft Eltern und Kinder als Unterhaltsberechtigte an, ein Hinweis auf die Mutter eines Kindes fehle jedoch. Erst im Kleingedruckten am Ende der Anlage finde sich eine entsprechende Information.

Recht einfach: Urteile zu Arbeitsunfällen

  • Ausgerutscht

    Ein Arbeiter aus Baden-Württemberg aß mittags regelmäßig in der Werkskantine. Eines Tages rutschte der Schwabe samt Tablett auf dem Fliesenboden aus. Grund des Fehltritts: verschüttete Salatsauce. Die staatliche Unfallversicherung verweigerte jegliche Zahlung. Malheurs beim Mittagessen seien Privatsache und kein Berufsunfall. Das Unfallopfer zog vor Gericht – und verlor. Lediglich der Weg zur und von der Essensaufnahme sei versichert, belehrten ihn die Richter. Ab Durchschreiten der Kantinentür müsse ein Arbeitnehmer für Schäden privat vorsorgen (Sozialgericht Heilbronn, S 5 U 1444/11).

  • Verschluckt

    Ein Berliner gönnte sich auf dem Heimweg von der Arbeitsstätte ein Eis. Beim Eisessen verschluckte er sich. Die ärztlichen Behandlungskosten für den anschließenden Erstickungsanfall zahlte die gesetzliche Unfallversicherung dem Pechvogel nicht. Auch in den Augen der Richter war der Besuch des Arbeitnehmers in einer Eisdiele reine Privatsache (Sozialgericht Berlin, S 98 U 178/10).

  • Gepafft

    Eine Altenpflegerin aus Berlin versüßte sich die Arbeitszeit mit Zigarettenpausen. Auf dem Weg zurück von einer Raucherpause rutschte die Frau auf einer Wasserlache aus. Die Kosten für die Behandlung des gebrochenen Arms wollte die Unfallversicherung nicht übernehmen. Richtig so, entschied das zuständige Sozialgericht. Raucherpausen seien „freie Privatentscheidungen“ ohne Bezug zur beruflichen Tätigkeit (Sozialgericht Berlin, S 68 U 577/12).

Daimler: Chance auf Entschädigung

Aktionäre vertrauen darauf, dass Unternehmen alle kursrelevanten Ereignisse wahrheitsgemäß und vor allem zeitnah veröffentlichen. Beim Abgang des damaligen Daimler-Chefs Jürgen Schrempp im Sommer 2005 waren einige Aktionäre der Meinung, dass Daimler viel früher die Öffentlichkeit hätte informieren müssen. Die Gerichte sehen das inzwischen genauso. So entschied der Bundesgerichtshof, dass Unternehmen auch Zwischenschritte bis zu einer Entscheidung melden müssen (II ZB 7/09). Der BGH meint damit beispielsweise das Gespräch zwischen Schrempp und dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Hilmar Kopper im Mai 2005. Schon zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich ab, dass Schrempp wahrscheinlich gehen würde. Bereits 2012 hatte der Europäische Gerichtshof im selben Fall zugunsten der Anleger entschieden (C-19 11). Nun liegt der Fall wieder beim Oberlandesgericht Stuttgart. Die Stuttgarter Richter müssen nun klären, ob Daimler die Schrempp-Personalie schon im Mai 2005 hätte melden müssen und ob sich daraus Schadensersatzansprüche für Aktionäre ableiten lassen.

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