Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Wer zu spät aus dem Urlaub kommt, sollte die gesetzlichen Regeln kennen. Außerdem gibt es Neues zu Erfolgsprämien, Steuerschlupflöchern und Ausbildungskosten.

Arbeitsrecht: Flut versperrt Weg ins Büro

Wer zu spät aus dem Urlaub kommt, sollte die gesetzlichen Regeln kennen.

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Eigentlich ist der Urlaub vorbei, und der Arbeitnehmer müsste längst im Büro sitzen. Hochwasser, Vulkanausbruch oder Erdbeben lassen ihn jedoch an einem Flughafen oder einem Bahnhof stranden. Der Chef ist verärgert und droht mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Für solche Fälle gibt es klare gesetzliche Spielregeln. „Solange dem Arbeitnehmer kein schuldhaftes Fernbleiben nachzuweisen ist, sind weder Kündigung noch Abmahnung berechtigt“, sagt Alexander Greth, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Simmons & Simmons in Düsseldorf. Allerdings seien Arbeitnehmer verpflichtet, jede zumutbare Anstrengung zu unternehmen, um so schnell wie möglich den Arbeitsplatz zu erreichen. Wichtig sei, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber unverzüglich über Probleme bei der Rückreise aus dem Urlaub informiere. Tue er das nicht, handele es sich um eine Pflichtverletzung, die arbeitsrechtlich geahndet werden könne. Im Normalfall werde der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber vereinbaren, den Urlaub zu verlängern. Diese zusätzlichen Tage gingen zulasten des Resturlaubs. Könnten sich beide Parteien jedoch nicht einigen, bleibe der Zwangsurlaub unbezahlt. „Arbeitgeber sind nur dann verpflichtet, weiter Gehalt zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen vorübergehend verhindert ist“, sagt Anwalt Greth. Ein zulässiger Grund könne sein, dass der Arbeitnehmer wegen eines Hochwassers sein Haus schützen und seine Familie in Sicherheit bringen müsse.

Schnellgericht: Aktuelle Entscheidungen kompakt

  • Besserer Schutz vor Schrottimmobilien

    Der Bundesrat hat zwei Gesetze zum Anlegerschutz beschlossen. Das Kapitalanlagegesetzbuch schreibt etwa vor, wie viel geschlossene Fonds maximal auf Pump investieren dürfen. Ein weiteres Gesetz soll Anleger beim Kauf von Immobilien schützen. Notare sind danach verpflichtet, darauf zu achten, dass Interessenten den Kaufvertrag mindestens zwei Wochen vor dem Erwerb erhalten. Geschäfte mit Schrottimmobilien sollen so erschwert werden.

  • Mieter muss Balkon offen halten

    Mieter dürfen ihren Balkon nicht eigenmächtig mit einer Verglasung in einen Wintergarten verwandeln, wenn der Mietvertrag bauliche Veränderungen ohne Zustimmung des Vermieters untersagt. Es ändert auch nichts, wenn Mieter mit der Verglasung auf undichte Fenster reagieren. Bei solchen Problemen haben sie einen Anspruch auf Mangelbeseitigung (Amtsgericht München, 472 C 7527/12).

  • Kündigung nur bei Vorsatz

    Übersieht eine zur Kontrolle eingesetzte Bankangestellte einen falschen Überweisungsbeleg, darf ihr die Bank nicht wegen Vorsatz kündigen. Eine Abmahnung reicht (Hessisches Landesarbeitsgericht, 9 Sa 1315/12). Im konkreten Fall hatte eine andere Angestellte statt 62 Euro ganze 222 222 222 Euro als Überweisung in Auftrag gegeben. Dieser Fehler war der Kollegin dann nicht aufgefallen.

Arbeitgeberzuschuss: Steuerfreiheit ist gerettet

Gute Nachricht für Angestellte: Sie können vom Chef weiter bestimmte Zuschüsse kassieren, ohne dass dafür die vollen Steuern und Sozialabgaben anfallen. So kann der Arbeitgeber ohne Abzüge einen Teil der Betreuungskosten für nicht schulpflichtige Kinder übernehmen. Günstige Pauschalsteuersätze fallen an, wenn Arbeitgeber Fahrtkostenzuschüsse zahlen oder Mitarbeitern Computer schenken. Diese Vorteile waren gefährdet, denn sie knüpfen daran an, dass die jeweilige Leistung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erfolgt. Bislang hieß das nur, dass die Leistung zum Arbeitslohn hinzukommen musste – etwa statt einer Gehaltserhöhung. Der Bundesfinanzhof wollte die Steuerfreiheit nur genehmigen, wenn ein Arbeitgeber die Extras wirklich freiwillig gewähre (VI R 54/11 und VI R 55/11). Problem: Arbeitsrechtlich bekommen Angestellte bei ständig wiederkehrenden Leistungen schnell einen Anspruch darauf; die Zahlung ist dann nicht mehr freiwillig. Das Bundesfinanzministerium teilte nun jedoch mit, dass die Vorteile aus „Gründen des Vertrauensschutzes“ selbst in solchen Fällen gelten sollen (IV C 5 – S 2388/11/10001–02).

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