Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Steuerzahler können Tagesmütter oder Haushaltshilfen für Minijobs bar bezahlen. Außerdem gibt es Neues zum Umgang mit Baumängeln, zu Arbeitsfahrten und zur Zweitwohnungssteuer.

Minijobs: Auch Bares ist Wahres

Steuerzahler können Tagesmütter oder Haushaltshilfen für Minijobs bar bezahlen.

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Normalerweise ist es das Einmaleins des Steuersparens: Verlangen Sie immer eine Rechnung, zahlen Sie nie bar. Denn ohne Rechnung und Überweisungsbeleg spielt das Finanzamt oft nicht mit, wenn Steuerzahler Ausgaben geltend machen. Die Ausnahme: Werden Tagesmutter oder Haushaltshilfe im privaten Minijob beschäftigt, also zu maximal 450 Euro pro Monat und mit entsprechender Anmeldung, muss das Finanzamt wohl auch bei Barzahlung mitspielen. Für haushaltsnahe Minijobber wie Putzfrauen ergibt sich dies aus dem Gesetz. Maximal 2550 Euro an Kosten können Steuerzahler hier pro Jahr geltend machen; 20 Prozent davon werden direkt von ihrer Steuerschuld abgezogen. Für Tagesmütter, Tagesväter oder andere Kinderbetreuer steht im Gesetz hingegen, dass der Steuerzahler eine Rechnung braucht und den Betrag „auf das Konto des Erbringers der Leistung“ überweisen muss. Trotz dieser klaren Formulierung sprach das Niedersächsische Finanzgericht einem Elternpaar auch bei einer bar bezahlten Kinderbetreuerin den Steuervorteil zu (3 K 12356/12). Solange die Kinderbetreuung über einen privaten Minijob erfolge, sei keine Überweisung nötig. Der schriftliche Vertrag ersetze dann die Rechnung. Die Revision ließ das Gericht nicht zu. Das Finanzamt legte Beschwerde dagegen ein (Bundesfinanzhof, VI B 43/13). Nach aktueller Rechtslage können Eltern die Kosten der Kinderbetreuung von maximal 6000 Euro zu zwei Dritteln als Sonderausgaben geltend machen.

Recht einfach: Urteile zum Sonnenbaden

  • Sonnenbad

    Die Bewohnerin einer Mietwohnung im Saarland nutzte den Garten des Zweifamilienhauses für Sonnenbäder. Für einen nahtlosen Teint verzichtete sie auf Bikini oder Einteiler. Nachbarn und vor allem Nachbarinnen beschwerten sich beim Vermieter. Als die Mieterin auf textilfreies Sonnen bestand, kündigte der Vermieter wegen „Störung des Hausfriedens“. Der Rauswurf war rechtswidrig. Der Richter stellte fest, dass Beschwerden von Nachbarn nicht mit einer Störung des Hausfriedens gleichzusetzen seien (Amtsgericht Merzig, 23 C 1282/04).

  • FKK-Urlaub

    Ein sittsames Ehepaar aus Hessen buchte eine Urlaubsreise in den Süden. Direkt nach Betreten der Hotelanlage verschlug es ihnen die Sprache: Neben bekleideten Gästen tauchten immer wieder Nackte auf. Die Anlage, so die Auskunft, stünde auch Freikörperfans offen. Im Katalog war von dieser Freizügigkeit nicht die Rede. Die geschockten Hessen reisten ab. Zu Recht, entschieden wenig später die Richter. Die nicht angekündigte Nacktheit stelle einen Reisemangel dar. Eine Störung des „Ästhetik- und Schamempfindens“ rechtfertige eine Kündigung (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 16 U 143/02).

  • Stringtanga

    In Würzburg erregte der Besucher eines Freibades Ärgernis. Er stolzierte im Stringtanga über die Liegewiesen. Die Schwimmbadverwaltung verwies auf ihre Hausordnung. Danach war anstößiges Verhalten wie das Tragen von Strings verboten. Der Mann klagte – und verlor. Der Richter fand den Eingriff nicht „unverhältnismäßig“ (Amtsgericht Würzburg, 15 C 813/91).

Revisionstrick: Kundenrecht gestärkt

Banken und Versicherer sollen künftig weniger Möglichkeiten haben, vor Gericht zu taktieren. Bislang versuchten sie in Streitfällen mit einer Vielzahl an betroffenen Kunden häufig ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu verhindern. Zeichnete sich vor dem BGH eine kundenfreundliche Entscheidung ab, zogen die Versicherer oder Banken ihre Revision zurück, einigten sich mit dem betroffenen Kunden außergerichtlich oder erkannten seine Ansprüche plötzlich an. Das half zwar dem einzelnen Kunden, nicht aber allen anderen Betroffenen. Nun hat der Bundestag eine Gesetzesänderung beschlossen, die dieser Taktik einen Riegel vorschieben soll. Künftig sollen Prozessparteien ihre Revision nur noch bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung problemlos zurücknehmen können, danach bräuchten sie die Einwilligung des Prozessgegners. Will ein Beteiligter die Ansprüche der Gegenseite anerkennen, verhindert das nur noch dann ein Grundsatzurteil, wenn die Gegenseite dies beantragt. Damit das Gesetz Anfang 2014 in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen. Dies gilt aber als wahrscheinlich.

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