Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

von Martin Gerth und Niklas Hoyer

Selbstständige wollen die Miete für alle genutzten Räume von der Steuer absetzen. Außerdem gibt es Neues zur Gebäudeversicherung, Finanzmarktrichtlinie und Beamtenpension.

Arbeitszimmer: Streit um Küche und Bad

Selbstständige wollen die Miete für alle genutzten Räume von der Steuer absetzen.

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Anders als die meisten Arbeitnehmer können Selbstständige weiter die vollen Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers steuerlich geltend machen. Dafür muss dieses Arbeitszimmer nur den Mittelpunkt ihrer beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit bilden. Ist diese Bedingung erfüllt, dürfen die Selbstständigen zum Beispiel die anteilige Miete, je nach Flächenanteil des Arbeitszimmers an der Gesamt-Wohnfläche, als Betriebsausgaben absetzen. Doch einige Selbstständige wollten mehr: Sie setzten auch anteilige Kosten für Küche, Bad und Flur ab. Schließlich nutzten sie auch diese Räume während ihrer Arbeitszeit. So forderte eine selbstständige Beraterin aus Düsseldorf, dass Küche, Bad und Flur wenigstens zur Hälfte berücksichtigt werden müssten. Insgesamt wollte sie daher 32 Prozent ihrer Wohnkosten absetzen, das Finanzamt gestand ihr nur einen Abzug von 18 Prozent zu. Das Finanzgericht Düsseldorf schloss sich jedoch dem Fiskus an: Flur, Küche und Bad hätten nichts mit der Berufsausübung zu tun (10 K 734/11 E). Die Revision ließ das Gericht trotzdem zu. Ein ähnliches Revisionsverfahren ist bereits am Bundesfinanzhof anhängig (BFH, VIII R 10/12). In diesem Verfahren fordert ein freiberuflich arbeitender Architekt ebenfalls, dass die Kosten von Flur, Küche und Toilette teilweise berücksichtigt werden sollen. Er beruft sich darauf, dass er die Kosten solcher Räume bei einer rein beruflich gemieteten Wohnung auch absetzen könne. Nun wird der BFH das letzte Wort haben.

Recht einfach: Urteile zur Elternhaftung

  • Absperrung

    In einem Münchner Kaufhaus war ein Bereich durch bewegliche Pfeiler und Ketten abgesperrt. Ein zweijähriges Mädchen spielte in Anwesenheit ihres Vaters damit. Als die Pfeiler plötzlich umfielen, verletzte sich die Kleine an der Hand. Schmerzensgeld bekam das Mädchen nicht. Schuld war nach Ansicht der Richter der Vater selbst (Amtsgericht München, 233 C 11364/08).

  • Klospülung

    Im Rheinland besuchte eine Frau ihre Schwester und deren zwei Jahre alten Sohn zum Kaffeeklatsch. Sie selbst brachte ihren dreijährigen Sohn mit. Die Jungen tobten durch die Wohnung. Im Schlafzimmer entdeckten sie auf einer Kommode eine Kette, einen Ring und Ohrringe. Der Dreijährige nahm den Schmuck mit und spülte ihn die Toilette hinunter. Die anschließende Klage der Tante gegen ihre Schwester brachte nichts. Da der Dreijährige zuvor nie aufgefallen sei, habe keine erhöhte Aufsichtspflicht bestanden. Unvorsichtig habe allenfalls die Geschädigte gehandelt, da sie Schmuck im Wert von 4000 Euro für Kleinkinder frei zugänglich aufbewahrt habe (Amtsgericht Bonn, 104 C 444/10).

  • Brand

    In Coburg spielte ein Siebenjähriger eine Stunde allein in seinem Zimmer. Anschließend kam die Feuerwehr, das Mietshaus brannte lichterloh. Die Polizei entdeckte den Brandherd: Der Junge hatte mit einem Feuerzeug gezündelt. Zahlen mussten die Eltern trotzdem nicht. Vor Gericht konnten sie beweisen, dass sie ihren Sohn entsprechend belehrt und sein Zimmer regelmäßig nach gefährlichen Gegenständen durchsucht hatten (Landgericht Coburg, 22 O 763/07).

Bankgebühr: Nachfragen ist kostenlos

Erneut muss eine Bank vor Gericht eine Niederlage einstecken: Das Oberlandesgericht Frankfurt untersagte ihr die Verwendung einer Gebührenklausel (23 U 50/12). So forderte die Bank bislang in ihren Geschäftsbedingungen 25 Euro, sobald ein Kunde eine Nachfrage zu einer nicht ausgeführten Überweisung hatte. Solche Auskünfte zählten jedoch zu den Pflichten einer Bank, stellten die Richter fest. Eine Gebühr dürfe die Bank dafür nicht generell verlangen. Die Richter störten sich vor allem daran, dass es laut der Klausel noch nicht einmal darauf ankomme, ob eine Kundennachfrage beantwortet worden sei. Die Gebühr fiel auf jeden Fall an. Noch kann die Bank gegen das Urteil in Revision gehen. In den vergangenen Jahren hatten Gerichte Banken mehrfach dazu verdonnert, Kunden bestimmte Gebühren zu erstatten oder diese nicht mehr zu erheben. So erklärten Oberlandesgerichte zum Beispiel Abschlussgebühren bei Krediten für unzulässig (Dresden [8 U 562/11], Hamm [31 U 192/10] und Karlsruhe [17 U 192/10]). Einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs in dieser Frage sind die Banken bislang jedoch ausgewichen.

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