Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

von Niklas Hoyer

Erhebt ein Steuerzahler Einspruch beim Finanzamt, muss er auf die Folgen achten. Außerdem gibt es Neues zu Versicherungen, Immobilien und Darlehen.

Einkommensteuer: Tückischer Einspruch

Erhebt ein Steuerzahler Einspruch beim Finanzamt, muss er auf die Folgen achten.

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Steuerzahler können Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen, wenn das Finanzamt einen Fehler gemacht hat oder ein noch anhängiges Gerichtsverfahren sich auf ihren Fall übertragen lässt. Dafür bleibt ihnen nach Erhalt des Bescheids vier Wochen Zeit (meist gilt der Bescheid erst drei Tage nach dem angegebenen Datum als zugegangen). Die Chance auf Steuervorteile ist groß: Zwei Drittel aller Einsprüche sollen Erfolg haben. Im Einzelfall kann ein Einspruch aber auch nach hinten losgehen. So muss das Finanzamt den Bescheid erneut komplett prüfen. Stößt der Finanzbeamte dabei auf Ausgaben, die er vorher zu Unrecht anerkannt hatte, kann er diese nun streichen. Solche unliebsamen Folgen des Einspruchs nennen Fachleute „Verböserung“. Klingt schlecht, ist es auch. Allerdings sind Steuerzahler der bösen Überraschung nicht hilflos ausgeliefert. Das Finanzamt muss den Steuerzahler auf seine Absicht, eine höhere Steuer festzusetzen, hinweisen und ihm die Möglichkeit geben, seinen Einspruch wieder zurückzuziehen. Dann bleibt alles beim Alten. In einem aktuellen Fall hatte das Finanzamt für die Rücknahme des Einspruchs eine Frist gesetzt, dann aber vor Fristablauf über den Einspruch entschieden und eine höhere Steuer festgesetzt. Das ist nicht zulässig, urteilte der Bundesfinanzhof (VIII R 18/10). Steuerzahler müssten sich auf die Angabe verlassen können. Nur wenn sie ihren Einspruch definitiv nicht zurücknehmen wollten, dürfe das Finanzamt schon vor Fristablauf entscheiden.

Recht Einfach: Arbeitsrecht gilt auch im Urlaub

  • Blauer Brief

    Ein Krankenhausmitarbeiter aus Regensburg verabschiedete sich zu einer Auslandsreise. Nach der Rückkehr fand er im Briefkasten seine Kündigung. Obwohl die Klagefrist abgelaufen war, zog er vor Gericht: Schließlich sei er in Urlaub gewesen. Das spiele keine Rolle, befanden die Richter. Selbst wenn der Arbeitgeber vom Auslandsurlaub wisse, könne er die Kündigung in der Regel an die Heimatadresse schicken (Bundesarbeitsgericht, 2 AZR 224/11).

  • Rückruf

    Ein Softwareentwickler genoss seinen Urlaub. Plötzlich klingelte das Telefon: Der IT-Spezialist solle sofort kommen, ein wichtiger Auftrag könne nur von ihm erledigt werden. Er weigerte sich – mit Recht, urteilten die Gerichte. Wenn Urlaub einmal vereinbart sei, müsse der Mitarbeiter die Zeit „uneingeschränkt“ selbst bestimmen dürfen. Ein Rückruf sei auch nicht wegen dringender betrieblicher Belange erforderlich. Eine anders lautende Vertragsklausel sei unwirksam (Bundesarbeitsgericht, 9 AZR 405/99).

  • Tschüss

    Ein Schweißer wollte zu Ostern in Urlaub. Das Unternehmen meldete wegen anstehender Großaufträge Bedenken an. Der Arbeiter entschwand trotzdem – und verlor den Job. Zu Recht, meinten die Richter. Wer sich selbst Urlaub gewähre, verletze seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Je nach Fall sei eine ordentliche oder sogar eine fristlose Kündigung möglich (Bundesarbeitsgericht, 2 AZR 521/93). Das Gleiche gilt, wenn Mitarbeiter bei Streit um den Urlaubstermin mit Krankheit drohen. Im Fall einer Buchhalterin werteten die Juristen das als „Nötigung“ (Bundesarbeitsgericht, 2 AZR 123/02).

Versicherungen: Nettotarife mit Nachteil

Einige Versicherer bieten Nettotarife an, bei denen Versicherte nur für die Versicherung, nicht aber für Vertriebsprovisionen zahlen. Honorarberater, die unabhängig von Provisionen beraten, setzen oft nur solche Tarife ein und berechnen separat ihr Beratungshonorar. Manche Versicherer kombinieren die Nettotarife jedoch mit Vereinbarungen, in denen sich der Kunde verpflichtet, über einen festen Zeitraum Raten für die Abschlusskosten zu leisten. Im Vergleich zu normalen Policen mit Provisionen haben diese Kombimodelle einen großen Nachteil: Die Raten für die Abschlusskosten fallen für einen festen Zeitraum an, selbst wenn der Kunde vorher kündigt. Im konkreten Fall waren dies 48 Monate. Ein Versicherter, der schon nach 15 Monaten gekündigt hatte, klagte gegen die Vereinbarung. Sie sei intransparent und damit unwirksam. Zu einer Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof kam es jedoch nicht (IV ZR 319/12). Wie in früheren Fällen einigten sich beide Seiten vor einem Urteilsspruch. In den unteren Gerichtsinstanzen wurden die Vereinbarungen bislang für wirksam erklärt. Viele Anwälte hegen jedoch große Zweifel an ihrer Wirksamkeit.

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