Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

von Heike Schwerdtfeger und Martin Gerth

Haus- und Wohnungskäufer müssen mehr für die Beurkundung zahlen. Außerdem gibt es Neues zu Erbschaften, Krippenplätzen, Kündigungen und Scheidungen.

Immobilien: Teuer, teurer, Notar

Beim Hauskauf, der Eintragung von Grundschulden, Testamenten, Patientenverfügungen und Gesellschaftsgründungen kommen Notare ins Spiel. Sie sollen den Willen der beteiligten Personen ermitteln und in rechtlich wirksamer Form in eine Urkunde aufnehmen. Zum 1. September wird ihr Aufgabenspektrum erweitert: Sie können bei zerstrittenen Erbengemeinschaften nun wie ein Gericht vermitteln. Und die Bundesländer können die Beurkundung von Erbscheinanträgen komplett den Amts- und Nachlassgerichten entziehen und Notaren übergeben.

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Schon seit dem 1. August verlangen die Notare für all ihre Dienste allerdings auch mehr Geld. Ihre Vergütung stieg ebenso wie die für Rechtsanwälte und Gerichte, für die aber mitunter eine Rechtschutzversicherung aufkommt (WirtschaftsWoche 30/2013). Beim Kauf einer 300.000-Euro-Wohnung kostet die Beurkundung laut Bundesnotarkammer bisher (ohne Auslagen) 1014 Euro, künftig sind es 1270 Euro; für die zwei Millionen Euro teure Villa werden es 6670 Euro nach bisher 6114 Euro, obwohl sie dem Notar nicht viel mehr Arbeit macht. Aber eine Quersubventionierung ist staatlich gewollt. Die Eintragung einer Grundschuld von 150 000 Euro kostete bisher 282 Euro und wird künftig mit 354 Euro vergütet, die Löschung nur mit 20 Euro statt bis zu 130. Wem heimische Notare zu teuer sind, der dürfte ausländische Notare einschalten (Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 Wx 236/10). In der Schweiz sind die Gebühren verhandelbar.

Recht einfach: Richter begutachten Surfbretter nach Unfällen

  • Vorfahrt

    In der Nähe von Oestrich-Winkel glitt ein Hesse auf seinem Surfbrett über den Rhein. Der Mann war offensichtlich abgelenkt und sah nicht, dass er beim Queren des Flusses einem rheinabwärts brausenden Fahrgastschiff nahe kam. Der sorglose Sportler rammte das Boot. Schadensersatz erhielt der Surfer nicht. Die Richter stellten fest, dass das Passagierschiff auf dem Rhein Vorfahrt hatte (Oberlandesgericht Karlsruhe, 1 U 1/02 RhSch).

  • Überholen

    An einem windigen Augusttag surfte ein Tourist aus Würzburg über den Gardasee. Für den deutschen Steuermann eines Katamarans war der Surfer offensichtlich zu langsam. Der Bootsführer setzte zum Überholen an. Als sich die Spitze des Katamarans auf gleicher Höhe mit dem hinteren Ende des Surfbretts befand, kam ein Windstoß von der Seite und warf das Boot gegen das Brett. Der Raser musste zahlen. Das zuständige Amtsgericht zitierte die „Seeschifffahrtsstraßenverordnung“. Demnach muss beim Überholen stets ein ausreichend großer Abstand gehalten werden (Amtsgericht Würzburg, 17 C 3031/07).

  • Flugversuch

    Ein 15-Jähriger lieh sich an der Nordsee von zwei 26 und 28 Jahre alten Bekannten die Ausrüstung zum Kite-Surfen, einer Mischung aus Surfen und Drachenfliegen. Der erste Flugversuch unter Anleitung der Bekannten endete fatal: Der Junge wurde von einer Windböe zu Boden geschleudert und schwer verletzt. Die Älteren hafteten nicht, da sie selbst als Anfänger die Wetterbedingungen nicht einschätzen konnten (Oberlandesgericht Hamm, I-6 U 57/12).

Erbschaft: Deutschland übt Verzicht

Erben von Auslandskonten, mussten oft mit drastischen Steuerabzügen rechnen. Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass der deutsche Fiskus bei einer unverhältnismäßig hohen Besteuerung von Erben auf einen Teil seiner Forderung verzichten muss (II R 10/12). Das Urteil ist auch für viele Selbstanzeigen wichtig. Für zu hoch hielten die Richter die Steuer im Fall der verstorbenen Deutschen, die ein Vermögen auf Konten in Frankreich hatte, das ihr Neffe erbte. Die Franzosen behielten 55 Prozent Erbschaftsteuer ein, die deutsche Seite vom steuerpflichtigen geerbten Vermögen 30 Prozent. Eigentlich regeln Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), dass nur ein Staat Steuern kassieren soll. Bei Immobilien oder Firmenanteilen hätte Deutschland auf eine Besteuerung verzichten müssen. Doch für Bankguthaben und Depots muss ein spezielles Erbschaftsteuer-DBA geschlossen werden. Es existiert derzeit für die Schweiz, USA, Dänemark, Griechenland und seit 2009 auch für Frankreich, nicht jedoch etwa für Luxemburg oder Singapur. Für Österreich oder Schweden ist es nicht nötig, da sie Erben nicht besteuern.

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