Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

von Annina Reimann

Ist es im Büro zu warm, müssen Unternehmen Abhilfe schaffen. Außerdem gibt es Neues zu Elternunterhalt, der elektronischen Steuererklärung und Fußballstreams.

Arbeitsrecht: Hitzefrei vom Chef

Ist es im Büro zu warm, müssen Unternehmen Abhilfe schaffen.

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Die Sonne scheint auf den Arbeitsplatz, eine Klimaanlage gibt es nicht, der Schweiß rinnt. Das ist in Ordnung – solange die Lufttemperatur am Sitzplatz zwischen 20 und 26 Grad Celsius liegt. Wird es heißer, kann der Arbeitgeber etwa durch Jalousien dafür sorgen, dass Mitarbeiter sich vor Sonnenstrahlen schützen können. Erst ab 30 Grad ist er dazu verpflichtet. Um Abhilfe zu schaffen, kann der Vorgesetzte auch den Dresscode lockern – und etwa Hemden mit kurzen Ärmeln erlauben. Ab 30 Grad muss der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern auch Getränke anbieten. Er darf außerdem im vertraglichen Rahmen die Arbeitszeiten verlegen.

„Erst ab 35 Grad Lufttemperatur ist ein Büro nicht mehr als Arbeitsraum geeignet“, sagt Monika Korb, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei KBM Legal. Mitarbeiter hätten dann das Recht, die Arbeit zu verweigern. „Der Arbeitnehmer muss das zwar nicht schriftlich ankündigen, allerdings muss er im Zweifel beweisen, dass er alles versucht hat, um weiter einsatzfähig zu sein“, sagt Korb. Sie rät daher, beim Chef etwa um einen Ventilator zu bitten und technische Geräte wie Drucker abzuschalten, wenn sie Wärme absonderten. Hat man alles versucht und lenkt der Chef nicht ein, sind Zeugen und Fotos vom Thermometer hilfreich. Gemessen werden muss die Temperatur im Schatten – am Sitzplatz stündlich, 0,6 Meter über dem Boden. Wer hitzebedingt fehlt, muss nicht nacharbeiten – aber bei längerer Hitzewelle dennoch jeden Morgen erscheinen.

Recht einfach: Urteile zu Balkonen

  • Havanna

    Dem Bewohner einer Hamburger Dachgeschosswohnung stank es gewaltig: Die Mieter in den Wohnungen unter ihm pafften auf ihren Balkonen, was das Zeug hielt. Von morgens bis abends zogen die Qualmschwaden in seine Dachgaube; an Lüften war kaum zu denken. Eines Tages hatte der Nichtraucher die Nase voll. Er minderte die Miete um fünf Prozent. Zu Recht, urteilten die Richter. Ihre Beweisaufnahme hatte ergeben, dass auf den betreffenden Balkonen täglich rund 20 Zigarren und stündlich circa zwei Zigaretten geraucht wurden. Diagnose der Juristen: Eine „erheblich geminderte Gebrauchstauglichkeit“ der Mietsache (Landgericht Hamburg, 311 S 92/10).

  • Toupet

    Als 2008 der Sturm Kyrill über Deutschland zog, lockerte der starke Wind in Bayern die Balkonmarkise einer Wohnung. Der besorgte Besitzer wollte den Sonnenschutz retten. Kaum hatte er seinen Kopf aus der Balkontür gesteckt, riss ihm der Sturm sein Toupet ab. Die Kosten für die verflogene Haarpracht erhielt er von seiner Hausratversicherung nicht ersetzt. „Grob fahrlässig“ befand auch die Justiz die Rettungsaktion mit nicht befestigtem Haarteil (Amtsgericht München, 261 C 29411/07).

  • Glashaus

    Eine Münchner Mieterin mochte keine Zugluft. Da auf ihrem Balkon immer mal wieder der Wind wehte, ließ sie rings herum Glaswände anbringen. Der Vermieter war empört. Das zuständige Mietgericht ordnete die Beseitigung der Verkleidung an. Vertrag sei Vertrag, befand der Richter – gleich, ob das Bauwerk sinnvoll sei oder nicht (Amtsgericht München, 472 C 7527/12).

Elternunterhalt: Kein Heim fürs Heim

Kinder haften für ihre Eltern – aber nicht mit dem Eigenheim. Erwachsene Kinder müssen ihre Immobilie nicht heranziehen, um das Altenpflegeheim der Eltern zu bezahlen. Bei der Berechnung des Vermögens der Kinder, anhand dessen der Elternunterhalt festgesetzt wird, bleiben Häuser der Kinder „unberücksichtigt“, weil sie deren eigener Altersvorsorge dienten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, XII ZB 269/12). Die Mutter des Klägers lebt im Heim. Da ihre Rente nicht reicht, zahlte das Sozialamt der Stadt Fürth 17.000 Euro zu und verlangte vom Sohn einen Teil davon zurück. Das Oberlandesgericht Nürnberg berücksichtigte seine Wohnung dabei als Vermögen und verurteilte ihn zur Zahlung von 5500 Euro. Der BGH hob die Entscheidung nun auf. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH muss ein unterhaltspflichtiges Kind zwar „auch den Stamm“ seines Vermögens für den Elternunterhalt einsetzen. Den eigenen Unterhalt und seine Altersvorsorge müsse das Kind aber nicht gefährden. Laut einem BGH-Urteil von 2006 dürfen unterhaltspflichtige Kinder jährlich für ihre Altersvorsorge fünf Prozent des Bruttoeinkommens sparen.

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