Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

von Heike Schwerdtfeger

Wie sich Autofahrer gegen Forderungen offizieller Geldeintreiber wehren. Außerdem gibt es Neues zu Neues zu Steuervorteilen beim Immobilienumbau, Adoptionsrecht und Wohnungsleerständen.

Italien-Bußgelder: Der Schreck nach den Ferien

Wie sich Autofahrer gegen Forderungen offizieller Geldeintreiber wehren.

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Die Wut über die Bußgeldeintreiber aus Italien kocht in Internet-Foren hoch. Das private Inkassobüro Nivi Credit kassiert im Auftrag von Mautbetreibern und Kommunen. Weil die Forderungen erst nach zehn Jahren verjähren, bekommt mancher noch Jahre nach dem Urlaub Briefe mit saftigen und häufig unberechtigten Forderungen. Nivi Credit schickte einem Urlauber eine Zahlungsaufforderung fürs Falschparken am Gardasee, obwohl der das Knöllchen während des Urlaubs bei einer Bank bezahlt hatte, den Beleg allerdings längst weggeworfen hatte. Ein anderer Autofahrer zahlte einen Teil seiner Maut per Videomautkarte, deren Deckung aber nicht für die Gesamtsumme reichte. Die restlichen 12,90 Euro wollte er an der Mautstation bar begleichen. Dort teilte man ihm mit, dass er eine Rechnung bekomme. Die belief sich auf stolze 201 Euro. Ein anderer Autofahrer soll dreimal innerhalb weniger Minuten in eine „Sperrzone“ eingefahren sein und drei Knöllchen zu je 113 Euro zahlen. Viele wundern sich, dass sie Maut zahlen sollen, obwohl sich für sie der Schlagbaum geöffnet hatte. „Dahinter kann eine fehlgeschlagene Kreditkartenzahlung stecken“, sagt der Rosenheimer Rechtsanwalt Marc Herzog. Um Staus zu verhindern, werde ein Beleg mit einem kleinen Hinweis gedruckt, und die Schranke öffne sich. Italienurlauber sollten Belege aufbewahren und bei ungerechtfertigten Forderungen beim Geldeintreiber und beim deutschen Bundesamt der Justiz Einspruch einlegen.

Recht einfach: Handys in der Schule

  • Youtube

    Zwei 13-Jährige aus Bonn filmten mit ihren Handys einen farbigen Mitschüler und unterlegten den Streifen mit einem Rap-Song mit übelsten rassistischen Sprüchen. Das Hass-Video stellten die Schüler via YouTube ins Internet. Als die Familie des Verunglimpften von dem Machwerk erfuhr, verklagte sie die Hetzer auf Schmerzensgeld und Abgabe einer Unterlassungserklärung. Mit Erfolg: Die Richter drängten die Übeltäter zu einem Vergleich: Sie zahlten dem Opfer 5000 Euro (Landgericht Bonn, 9 O 433/12).

  • Schlägerei

    In einem Privatgymnasium in Niedersachsen schlugen mehrere Teenager einen Altersgenossen zusammen. Ein Mitschüler filmte die Aktion mit seinem Mobiltelefon. Die „Happy Slapping“ genannte Filmszene verschickte er an Klassenkameraden. Die Schulleitung warf ihn von der Schule. Die Maßnahme hatte vor Gericht Bestand. Mit Verweis auf ähnliche Fälle stellten die Richter fest, dass „Happy Slapping“-Filme Konjunktur hätten. Dieser „Mode“ müssten Schulen entgegenwirken (Landgericht Lüneburg, 4 S 59/06; ebenso: Verwaltungsgericht Berlin, VG 3 A 930.05).

  • Rambo

    Eine Schule in Rheinhessen hatte die Handys mehrerer Schüler wegen Störung des Unterrichtsablaufs konfisziert. Ein Vater hielt nichts von der Strafe und rannte zum Direktor. Als der Schulleiter den Vater bat, sein Büro zu verlassen, rammte ihm der Vater ein Knie zwischen die Beine. Der Direktor erließ ein sofortiges Hausverbot. Zu Recht, urteilten die Richter. Der Vater war bereits mehrfach als gewaltbereit aufgefallen (Verwaltungsgericht Mainz, 6 L 744/13.MZ).

Adoption: Kind als Belastung

Seit mehr als einem Jahrzehnt galt: Die Kosten für die Adoption eines Kindes sind nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Die Richter am Bundesfinanzhof (BFH) hatten das damit begründet, dass die Kosten ja nicht zwangsläufig entstehen (III B 71/99). Inzwischen haben sich die Bedingungen geändert. Kinderlose gelten zunehmend als egoistisch. Dem gesellschaftlichen Makel können einige Paare mitunter nur durch eine Adoption entkommen, erkennen jetzt auch die Richter des VI. Senats am Bundesfinanzhof an. Sie sind der Auffassung, dass zeugungsunfähige Eltern die Kosten einer mitunter mehrere 10 000 Euro teuren Adoption – gekürzt um einen von der Höhe des Einkommens des Paars abhängigen Eigenanteil – als außergewöhnliche Belastung abziehen dürfen (VI R 60/11). Den Beschluss muss allerdings noch der Große Senat des BFH klären, weil er in die Rechtsprechung eines anderen Senats eingreift. Adoptiveltern sollten aber den Steuerabzug mit Verweis auf das vorliegende Verfahren in der Steuererklärung geltend machen, um von einem günstigen Ausgang im Richterstreit zu profitieren.

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