Aktuelle Entscheidungen: Steuern und recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und recht kompakt

von Niklas Hoyer, Martin Gerth und Heike Schwerdtfeger

Wie viel Steuer anfällt, wenn Kinder auf ihren späteren Erbpflichtteil verzichten. Außerdem gibt es Neues zu Zivilprozessen, Anlagebetrug, Medienfonds und doppelter Haushaltsführung.

Erbschaft: Zu Lebzeiten kassieren

Wie viel Steuer anfällt, wenn Kinder auf ihren späteren Erbpflichtteil verzichten.

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Sollen in kinderreichen Familien große Vermögen vererbt werden, kann es zu Problemen kommen. Wollen die Eltern nur einzelne Kinder beerben, können die Übrigen zumindest ihren Pflichtteil einfordern. In einer Familie mit drei Kindern und ohne Ehevertrag der Eltern könnte jedes von ihnen nach dem Tod des ersten Elternteils zumindest ein Zwölftel des Erbes verlangen, nach dem Tod des zweiten Elternteils sogar ein Sechstel. Die Erben kann das in Geldnot bringen. Um sich vor solchen Forderungen zu schützen, zahlen die späteren Erben oder die Eltern selbst oft den anderen Kindern eine Entschädigung, im Gegenzug verzichten diese auf die Geltendmachung ihres späteren Pflichtteils. Das kann den Familienfrieden sichern, bringt aber oft Streit mit dem Finanzamt. So bekam ein Mann von seinen drei Brüdern je 150.000 Euro für den Verzicht auf seinen späteren Pflichtteil beim Tod der Mutter. Das Finanzamt sah darin eine fiktive Zuwendung der Mutter an den Sohn, schließlich zahlten die Brüder ihm das Geld als Vorgriff auf ihr späteres Erbe. Daher seien bei Berechnung der Schenkungsteuer weitere Schenkungen seiner Mutter der vergangenen zehn Jahre zu berücksichtigen. Der Bundesfinanzhof urteilte anders (II R 21/11). Es handele sich nicht um ein Geschenk der Mutter, sondern um eine Zuwendung der Brüder. Trotzdem sei die gleiche Steuerklasse wie bei einer Schenkung der Mutter anzusetzen. Für den Mann ein Vorteil, da diese Steuerklasse höhere Freibeträge und niedrigere Steuersätze vorsieht.

Recht einfach: Vergessen die Handbremse zu lösen

  • Hanglage

    Ein Autofahrer parkte an einem Hang. Er zog nur die Handbremse an, legte aber keinen Gang ein. Angesichts von zehn Prozent Gefälle setzte sich der Pkw daher in Bewegung. Die Versicherung weigerte sich, den Schaden zu ersetzen. „Grob fahrlässig“, lautete ihre Begründung. Zu Recht: Bei abschüssigen Straßen müsse außer der Handbremse auch der erste Gang oder der Rückwärtsgang eingelegt werden, urteilten die Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe (19 U 127/06).

  • Friedhof

    Eine Fränkin pflegte die Gräber ihrer Lieben. Ihr Auto hatte sie auf dem Friedhofparkplatz abgestellt. Der Pkw kam ins Rollen und knallte gegen eine Mauer. Die Vollkasko diagnostizierte grobe Fahrlässigkeit. Das sah die Kundin anders: Erstens sei die Neigung mit fünf Prozent nicht sehr steil gewesen; zudem habe sie entweder die Handbremse betätigt oder zumindest einen Gang eingelegt gehabt. Die Richter gaben der Versicherung recht. Selbst wenn die Neigung „nur“ fünf Prozent betragen habe, hätten beide Maßnahmen gleichzeitig ergriffen werden müssen (Landgericht Nürnberg-Fürth, 2 S 10642/98).

  • Beamtin

    Einer Beamtin aus Niedersachsen rollte das Dienstfahrzeug weg. Sie hatte nur die Handbremse betätigt. Ihr Arbeitgeber nahm sie für den Blechschaden in Regress. Zu Recht, so die Gerichte. Nicht nur, dass die Frau das entsprechende Verhalten hätte in der Fahrschule lernen sollen; es habe auch in der Dienstvorschrift gestanden (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, 5 LA 50/12).

Zivilprozess: Kosten noch absetzbar

Ein Mann nahm sich einen Anwalt, da die Mutter seines nicht ehelichen Sohnes vor Gericht mehr Unterhalt forderte. Letztlich schlossen beide Seiten einen Vergleich. Der Mann musste für seinen Anwalt 3155 Euro zahlen. Diese Summe trug er in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung ein. Das Finanzamt strich den Posten wieder: Solche Ausgaben träfen Steuerpflichtige nicht zwangsläufig und seien daher unerheblich. Doch das Finanzgericht Köln stellte sich hinter den Mann (7 K 2700/12, Revision möglich): Solange ein Steuerpflichtiger sich nicht mutwillig oder leichtfertig auf einen Zivilprozess eingelassen habe, könne er die Kosten als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Im vorliegenden Fall sei der Rechtsweg für den Mann die einzige Möglichkeit gewesen, sich gegen höhere Forderungen der Mutter zu wehren. Der geschlossene Vergleich zeige zudem, dass dieser Versuch teilweise erfolgreich war. Gleichzeitig wiesen die Richter darauf hin, dass der Gesetzgeber die Geltendmachung von Zivilprozesskosten erstmals für 2013 stark eingeschränkt habe. Im vorliegenden Fall spielte das noch keine Rolle.

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