Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

von Niklas Hoyer

Bei Verlusten können Anleger Banken in Regress nehmen, aber längst nicht immer. Außerdem gibt es Neues zum Erbe, Ferienwohnungen, Headhuntern und zur Einkommenssteuer.

Anlageberatung: Wann die Bank haftet

Bei Verlusten können Anleger Banken in Regress nehmen, aber längst nicht immer.

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Angesichts vieler anlegerfreundlicher Urteile kann der Eindruck entstehen, Banken müssten nach Verlusten immer einspringen. Doch der Eindruck täuscht. So müssen Anleger belegen, dass die Bank sie falsch beraten hat. Außerdem darf es keine Anzeichen dafür geben, dass Anleger auch bei korrekter Beratung investiert hätten. Einem Anleger ist das gelungen. Er hatte über eine Sparkassen-Tochtergesellschaft 55.000 Euro in einen geschlossenen Medienfonds investiert. Der Fonds floppte, der Fiskus erkannte Verluste nicht an. Nun muss die Bank das Geschäft rückabwickeln (Oberlandesgericht Hamm, 34 U 53/10): So hätte der Berater klare Fehler im Fondsprospekt nicht korrigiert. Garantien seien nicht vorhanden, Prognosen zu optimistisch gewesen. Beide Aspekte seien wesentlich gewesen.

Ein anderer Medienfonds-Anleger ging vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hingegen leer aus (19 U 298/12). Er berief sich darauf, von der Bank nicht über deren Rückvergütung aufgeklärt worden zu sein. Die Richter befanden, der Anleger hätte früher andere, bankeigene Beteiligungen über die Bank abgeschlossen. Bei solchen Produkten sei generell von einem Gewinninteresse der Bank auszugehen. Wenn der Anleger sich damals nicht daran gestört habe, könne er sich aber nicht später, beim Kauf eines fremden Anlageproduktes, auf das verschwiegene Gewinninteresse berufen. Selbst wenn die genaue Provisionshöhe für ihn relevant gewesen sein sollte, seien Schadensersatzansprüche verjährt.

Recht einfach: Partnerbörsen

  • Diskretion

    Eine 48-jährige Münchnerin war einsam. Für 5336 Euro schloss sie einen unbegrenzten Vertrag mit einem Vermittlungsinstitut. Nach zwei Jahren war der Frau die Ausbeute zu mager: Nur 4 von 17 Vorschlägen hätten zu Treffen geführt. Die Kundin kündigte und verlangte drei Viertel des Honorars zurück. Vor Gericht erzielte sie einen Teilerfolg. Der Kontakt zwischen Kundin und Institut sowie das von „Diskretion“ geprägte Geschäftsverhältnis spreche für einen Vertrag über „Dienste höherer Art“. Der sei jederzeit kündbar. Ein Honorar sei aber nicht nur bei erfolgreichen Angeboten fällig. Das Amtsgericht München hielt eine hälftige Rückzahlung für gerecht (212 C 7522/07).

  • Online

    Ein Mann aus Bayern schloss mit einer Internet-Agentur einen Vertrag zur Partnervermittlung für drei Monate. Da der Mann nicht rechtzeitig kündigte, verlängerte sich der Vertrag um sechs Monate. Die zusätzlichen 299 Euro Mitgliedsgebühren musste der Kunde zahlen. Das zuständige Gericht stellte klar, dass Online-Plattformen, die Partnervorschläge vollautomatisch erstellten, keine „Dienste höherer Art“ erbrächten. Ein jederzeitiges Kündigungsrecht sei damit nicht gegeben (Amtsgericht München, 172 C 28687/10).

  • Psycho

    Die Partnervermittlung ElitePartner erstellte für Neukunden gegen Zahlung von 99 Euro eine „Persönlichkeitsanalyse“. Laut Kleingedrucktem sollte die Leistung vom gesetzlichen Widerrufsrecht ausgenommen sein. Geht nicht, Widerrufsrecht sei Widerrufsrecht, entschied das Landgericht Hamburg I (312 O 93/11).

Ferienwohnung: Selbstnutzung bringt Ärger mit dem Fiskus

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte den Eigentümern von vermieteten Ferienimmobilien Hoffnung auf Steuererleichterungen gemacht. Die wurde nun enttäuscht. Nutzen die Eigentümer ihre Ferienimmobilie ein paar Wochen im Jahr selbst, oder haben sie sich dieses Recht zumindest vertraglich eingeräumt, müssen sie weiterhin eine Überschussprognose über 30 Jahre erstellen und so belegen, dass die Vermietung keine Liebhaberei ist, sondern auf die Erzielung von Einkünften ausgerichtet ist. Nur wenn sie das belegen können, dürfen sie die auf die Vermietungszeit entfallenden Ausgaben für die Ferienimmobilie als Werbungskosten von der Steuer absetzen.

Das Finanzgericht hatte in einem Einzelfall anders geurteilt: Sobald die Ferienimmobilie häufiger als ortsüblich vermietet sei, könne auch ohne Prognoserechnung von der Gewinnerzielungsabsicht ausgegangen werden. Die Werbungskosten seien dann absetzbar. Damit stellte sich das Gericht gegen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) – und wurde nun zurückgepfiffen (IX R 22/12). Die Eigentümer einer Ferienwohnung an der Ostsee müssen damit selbst bei hoher Auslastung eine Überschussprognose erstellen. Dies gilt laut Rechtsprechung sogar, wenn Eigentümer von einem vertraglich eingeräumten Recht auf Selbstnutzung ihrer Ferienimmobilie tatsächlich keinen Gebrauch machen (IX R 97/00 und IX R 48/06). Oder wenn dieses Recht nur in einem verwendeten formularmäßigen Mustervertrag steht (IX R 22/12). Verbringt ein Vermieter ab und zu ein paar Tage in seinem Ferienhaus, etwa für Schönheitsreparaturen oder Schlüsselübergabe, sieht das Finanzamt darin aber noch keine relevante Selbstnutzung.

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