Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

von Niklas Hoyer

Angestellte Freiberufler sind nur eng begrenzt von der Rentenversicherung befreit. Außerdem gibt es Neues zur Lebensversicherung, Abgeltungsteuer, Schadenersatz und Arbeitszeugnissen.

Versorgungswerke: Systemflucht erschwert

Angestellte Freiberufler sind nur eng begrenzt von der Rentenversicherung befreit.

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Für Ärzte, Architekten, Anwälte und Steuerberater ersetzt ein berufsständisches Versorgungswerk die gesetzliche Rentenversicherung. Streit gibt es aber oft, wenn sie als Angestellte in den freien Berufen arbeiten, also zum Beispiel als Arzt in einem Pharmaunternehmen oder als Syndikusanwalt in einem Unternehmen. Dann sind die Freiberufler sowohl Pflichtmitglied des Versorgungswerks als auch Pflichtversicherte der gesetzlichen Rentenversicherung. Um eine Doppelbelastung zu vermeiden, können sie sich auf Antrag von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. Die Befreiung gibt es aber nur, wenn Angestellte die für ihren Berufsstand typischen Aufgaben übernehmen.

Unklar war bislang vor allem bei vor 2005 erteilten Befreiungen, ob die einmal erteilte Befreiung weiter gilt, wenn Angestellte den Arbeitsplatz wechseln, aber weiter berufsgruppenspezifische Aufgaben übernehmen. Nach Urteilen des Bundessozialgerichts ist mittlerweile klar: Bei jedem Wechsel des Arbeitsplatzes ist eine neue Befreiung nötig (B 12 R 5/10 und B 12 R 3/11). Diese Regelung greift zum 31.10.2012. Haben Angestellte aus freien Berufen vor diesem Stichtag ihren Arbeitsplatz gewechselt, ohne eine erneute Befreiung zu beantragen, greift für sie aber laut Rentenversicherung Vertrauensschutz, solange der Wechsel sich im klassischen Berufsbild des Berufes vollzogen hat (etwa angestellter Arzt im Krankenhaus, Anwalt in einer Kanzlei). Angestellte in Unternehmen müssen unverzüglich den Antrag nachreichen.

Schnellgericht

  • Platz bei einer Tagesmutter reicht aus

    Kommunen können den Anspruch auf Betreuung für unter Dreijährige mit Tagesmüttern erfüllen. Wenn es keine Kita-Plätze mehr gibt, reicht dieses Angebot aus. Zudem können im Einzelfall mehr als fünf Kilometer Entfernung zur Betreuung zumutbar sein (Oberverwaltungsgericht Münster, 12 B 793/13).

  • Abgeordneter muss nicht haften

    Gewinnt ein Bürger bei einer Tombola seines Bundestagsabgeordneten eine Berlin-Reise und verletzt sich auf der Reise bei einem Sturz, muss der Abgeordnete nicht haften. Es liegt kein Reisevertrag vor, sondern eine Schenkung. Damit muss der Abgeordnete nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften (Oberlandesgericht Saarbrücken, 1 U 97/12 – 28).

  • Kein Nachlass bei verdrecktem Strand

    Erkrankt eine Familie auf einer Türkei-Reise, da der Badestrand mit Fäkalien verdreckt ist, darf sie den Reisepreis nicht mindern. Der Mangel falle nicht in den Einflussbereichs des Reiseveranstalters (Amtsgericht München, 132 C 15965/12).

  • Korrektur: Aufschlag abgelehnt

    Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einem Medienfonds-Anleger Schadensersatz wegen Beratungsfehlern gewährt (23 U 165/12). Ausgleich für entgangenen Gewinn aus einer Alternativ-Anlage bekam der Anleger nicht, anders als berichtet (WiWo 35/2013). Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Lebensversicherung: Streit um Auszahlung

Seit 2008 müssen Lebensversicherer Abschlusskosten über fünf Jahre verteilt von den Kundenbeiträgen abziehen. Früher langten die Versicherer gleich zu Beginn auf einen Schlag zu, sodass kaum etwas übrig blieb. Entsprechende Klauseln hatte der Bundesgerichtshof (BGH) 2012 gekippt. Sie benachteiligten Kunden unangemessen, da ihnen bei Kündigung zu wenig Geld blieb. Nun musste der BGH entscheiden, wie die Auszahlungen bei Kündigung von zwischen 2002 und 2007 abgeschlossenen Policen stattdessen berechnet werden müssen. Kunden forderten auch hier eine Verrechnung der Abschlusskosten über fünf Jahre. Die gewährte der BGH nicht. So dürfe der Versicherer die Abschlusskosten wie geplant zu Beginn verrechnen. Bei Kündigung habe der Kunde aber wenigstens Anspruch auf die Hälfte des angesparten Deckungskapitals, etwas weniger als die Hälfte der Einzahlungen (u.a. IV ZR 17/13). Nach erfolgter Kündigung können Kunden, die weniger bekommen haben, bis zum dritten folgenden Kalenderjahr noch einen Nachschlag fordern. Ansprüche aus Kündigungen von 2009 und früher sind mittlerweile verjährt.

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